Alexander Funk (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Alexander Funk
Geburtstag
18.06.1974
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Bexbach
Wahlkreis
Homburg über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
39,8%
Landeslistenplatz
4, Saarland
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich zunächst, dass Sie unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und zu klareren Regelungen bei der Bestechung von Abgeordneten würdigen. Mit den neuen Regeln wird der Begriff der Korruption im Bundestag auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung des Mandats ausgedehnt, etwa auch dann, wenn eine Interessengruppe versucht, Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren zu nehmen: "Wer . . . einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Ziel des Gesetzes ist es ja auch, ungerechtfertigte Vorteile, die als Gegenleistung für eine mandatsbezogene Handlung oder Unterlassung im Auftrag oder auf Weisung des Vorteilsgebers gefordert, vereinbart oder angenommen werden, unter Strafe zu stellen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Funk,

Die PKW Maut scheint derzeit Formen anzunehmen. Laut Presseberichten, ist eine Ausschreibung in Planung.
Nach dieser soll die Maut per Kennzeichenerfassung erhoben werden und die Kosten/der Preis soll kein Hauptausschlagskriterium sein.
Sollten diese Informationen korrekt sein, hätte ich folgende Fragen:

1. Warum ist eine Vignette nicht vorgesehen?
2. Aus welchen Gründen sind die Kosten des Systems nicht das Hauptkriterium (soll doch kein deutscher KFZ Besitzer mehrbelastet werden)?
3. Können Sie garantieren, daß kein in Deutschland zugelassenes KFZ Nutzungseinschränkungen durch finanzielle Nachteile bei der Maut erfährt?
3a: Gibt es Vorkehrungen, daß auch in Zukunft die Maut nicht erweitert wird, um o.g. Nutzungseinschränkungen hervorzurufen?
4. Wie wird der von der EU geforderten Datensparsamkeit (in §3VI,TDDSG) bei der Entscheidung für eine Kennzeichenerfassung statt Vignette nachgekommen?
5. Autofahrer zahlen schon eine Streckenabhängige Gebühr über die Steuern auf Kraftstoffe. Warum wird dieses Konzept nicht genutzt statt eine neue, separate Gebühr einzuführen?

Über Informationen oder auch Korrekturen dazu würde ich mich sehr freuen.

MfG
S.

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