Alexander Funk (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Alexander Funk
Geburtstag
18.06.1974
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bexbach
Wahlkreis
Homburg
Ergebnis
33,4%
Landeslistenplatz
4, Saarland
(...) Ich denke nicht, dass irgendjemand dieses potentielle Restrisiko völlig leugnet; ich meinerseits habe das jedenfalls nicht getan. Eine Nutzung der Kernenergie beruhte immer auf einer größtmöglichen Risikominimierung beim gleichzeitigen Wissen darum, dass eine 100%-ige und gegen alle Eventualitäten abgesicherte Garantie nicht möglich ist.
Um die Debatte aber auch zu versachlichen: Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern (auch in Europa) hat Deutschland bereits vor der Katastrophe von Japan daher einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – und mit dem Energiekonzept auch nicht aufgehoben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Funk,

in Ihrer Antwort an Herrn Schaaf vom 25.02. schreiben Sie, der Verteidigungsminister zu Guttenberg habe sein Fehlverhalten zugegeben und öffentlich bedauert. Wie bewerten Sie dann die Tatsache, dass er nach wie vor behauptet, er habe in seiner Doktorarbeit nicht vorsätzlich getäuscht? Würden Sie es einem durchschnittlichen Doktoranden, geschweige denn einem Menschen mit der Intelligenz eines zu Guttenberg zutrauen, dass ihm ein solches Fehlverhalten aus reiner Nachlässigkeit oder in Unkenntnis der wissenschaftlichen Normen unterläuft? Halten Sie es für glaubhaft, dass es sich hierbei lediglich um vergessene Quellenangaben handelt, wenn dies auf über 70% der Seiten und z.T. bei seitenlangen Textstellen vorkommt und v.a. wenn diese meist auf subtile Weise abgeändert wurden? Und falls nicht, halten Sie es für akzeptabel, dass Herr zu Guttenberg sich für sein Fehlverhalten mit einer weiteren Notlüge glaubt entschuldigen zu können und auf die Nachfrage der Opposition nach seiner Vorbildfunktion auch noch sagt, diese könne gerade in diesem Umgang mit seinem Fehlverhalten liegen? Würden Sie es begrüßen, wenn zu Guttenberg auch für diese Notlüge um Verzeihung bitten und seine vorsätzliche Täuschung bei der Doktorarbeit zugeben würde?

Glauben Sie, dass die Mehrheit der von den Meinungsforschungsinstituten telefonisch Befragten auf Anhieb eine dezidierte Meinung zu der Sache haben und dass ihnen die Reichweite des Fehlverhaltens bewusst ist? Spielen Sie mit den "fast 90" Prozent Zustimmung auf die BILD-Umfrage an, und halten Sie diese für repräsentativ?

Glauben Sie, dass die fast einhellige Meinung der Zeitungs-Kommentare unerheblicher ist als die Meinung der BILD-Zeitung, und halten Sie letztere für führend hinsichtlich differenzierter Meinungsbildung?

Wollen Sie mit Ihrem Statement über die "Heuchler" und "Pharisäer" jede Unzulänglichkeit eines Politikers auf eine Stufe mit der Erschleichung des Doktorgrades stellen?

MfG
Antwort von Alexander Funk
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28.02.2011
Alexander Funk
Sehr geehrter Herr ,

anders als andere maße ich mir nicht an, das Innere eines Menschen ergründen zu können. Der Verteidigungsminister hat sich nach meiner Einschätzung für sein unzweifelhaftes Fehlverhalten glaubhaft entschuldigt. Ebenso maße ich mir nicht an, Teilnehmern an einer Umfrage zu unterstellen, sie könnten die Reichweite eines Sachverhaltes nicht richtig einschätzen, nur weil mir das Ergebnis einer solchen Umfrage nicht gefällt. Das ist eine Beleidigung der über 70 bzw. nahe 90 Prozent der Deutschen, die Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister behalten wollen. Und wenn Sie auf die Zeitungskommentare zu sprechen kommen: Ein Kommentar zeichnet sich dadurch aus, dass er lediglich die persönliche und subjektive Meinung seines Verfassers widerspiegelt und entsprechend gewertet werden sollte, und zwar unabhängig davon, ob die geäußerte Meinung zustimmend oder ablehnend ist. Dass die Herren Gabriel und Trittin nicht einmal in ihren kühnsten Träumen von einem solchen – für sie zumindest – "Glücksfall" zu träumen wagten und ihn nun auch in den nächsten Jahren immer wieder "ausschlachten" werden, versteht sich von selbst und entspricht deren Struktur. Nicht für selbstverständlich halte ich es dagegen, dass sie sich zunehmend im Ton vergreifen und den "Anstand" den sie von anderen verlangen, für sich selbst gröblichst aufgeben.

Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, wie sehr Sie Verfehlungen anderer Politiker als "Unzulänglichkeiten" verharmlosen. Polizeibeamte, die sich beispielsweise den Steinwürfen des jungen Joschka Fischer ausgesetzt sahen, werden dessen Verhalten kaum als "Unzulänglichkeit" klassifiziert haben. Eine Frage möchte ich Ihnen abschließend stellen: Haben Sie eigentlich selbst überprüft, ob sich auf 70 Prozent der Seiten der Dissertation Plagiate befinden oder geben Sie einfach nur wieder, was Sie gelesen haben?

Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Funk, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Funk,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich kann es ja nachvollziehen, dass Sie dem Minister trotz seinem gravierendem Fehlverhalten aus politischen Gründen eine zweite Chance gönnen wollen. Was ich aber absolut nicht verstehe, wie Sie mit diesem Umgang des Ministers mit seinem Fehlverhalten zufrieden sein können und Ihre Fraktion auch noch in diese verlogene Strategie mit einstimmt. Ich frage Sie nochmals direkt: Können Sie mir glaubhaft erklären, wie ein auch nur durchschnittlich intelligenter Mensch ohne Täuschungsabsicht in diesem Ausmaß fremde Texte ohne Quellenangabe kopiert und sie vor allem - und das ist der springende Punkt! - an wenigen Stellen bewusst und subtil abändert, sodass klar wird, dass es sich weder um ein wörtliches Zitat noch um eine rein sinngemäße Wiedergabe der Gedanken des eigentlichen Autors handeln kann? Warum kann man dieses Fehlverhalten nicht beim richtigen Namen nennen? Wenn sich die Uni Bayreuth für die Prüfung des Täuschungsvorwurfs weiterhin Zeit lässt, so mag dies an ihrer Gründlichkeit liegen, aber am Ende wird sie kein anderes Urteil fällen können.

Wenn Sie schon J. Fischer erwähnen, so ist doch der Unterschied derjenige, dass er zu seinem damaligen gravierenden Fehlverhalten (das viel weiter zurücklag als die Promotion vom jetzigen Verteidigungsminister) stand und es keineswegs als "nicht beabsichtigt" oder "nicht bewusst" zu verharmlosen versuchte. Ihre Fraktion forderte übrigens damals genauso den Rücktritt wie die heutige Opposition. Außerdem kann man Fehlverhalten nicht gegeneinander aufwiegen.

Nein, ich habe die Plagiatstellen nicht selbst geprüft und nehme auch an, dass einige Stellen auf "guttenplag" strittig sind (wie dort selbst vermerkt), aber angesichts der erdrückenden Masse der Belege und des Urteils namhafter Wissenschaftler, so auch des ehemaligen Doktorvaters sowie dessen Lehrstuhlnachfolgers, halte ich die Beweislage dennoch für eindeutig.

Mit freundlichen Grüßen
V.D.
Antwort von Alexander Funk
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02.03.2011
Alexander Funk
Sehr geehrter Herr ,

unser Kontakt über Abgeordnetenwatch zur Diskussion um Karl-Theodor zu Guttenberg steht nun – wie Sie inzwischen wissen – unter dem Vorzeichen seines gestrigen Rücktritts von allen politischen Ämtern.
Ich bin sicher, dass auch Ihnen der Inhalt seiner Erklärung bekannt ist; vielleicht hat Sie auch etwas die Art seiner Ausführungen berührt, möglicherweise auch die Aussage, dass man ein verantwortungsvolles Amt nicht einfach ‚hinwirft‘. Im Rückblick bin ich froh, dass Herr zu Guttenberg die Chance dazu hatte, diesen für ihn und sicher auch seine Familie bedeutsamen Schritt selbstständig und ohne (direkten) Druck auszuführen. Unabhängig davon, wie Sie seine Dissertation einschätzen und auch unabhängig von der Frage, ob Textstellen ‚bewusst‘ oder ‚versehentlich‘ eingefügt worden sind, ist es für mich wichtig, dass Herr zu Guttenberg nicht nur von vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, sondern auch von vielen politischen Weggefährten, die ihn als Hoffnungsträger und verlässlichen Kollegen geschätzt hatten und haben, nicht im Taktschlag der Eil- und Sondermeldungen demontiert wurde.
Vielleicht ist dies – trotz des Fehlverhaltens seitens des ehemaligen Ministers und auch trotz der reißerischen Tiraden von Gabriel & Co - ein nicht unwichtiges Zeichen: Auch als Spitzenpolitiker hat man das Recht, schwerwiegende Entscheidungen abzuwägen und zu prüfen. Das mag manchen Medien gefallen oder nicht; ein Anzeichen für den in diesen Tagen oft bemühten ‚Anstand‘ ist es allemal.



In diesem Sinne grüße ich Sie freundlich,
Alexander Funk, MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
04.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Funk,

mit Antwort auf meine am 20.05.2010 gestellte Frage bzgl. Verbraucherschutz (kostenpflichtige Warteschleife bei Anruf einer Hotline) teilten sie mir freundlicherweise u. a. mit:
"Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. Ende November 2009 ist auf EU-Ebene das sog. Telekommunikations-Paket beschlossen worden, mit dem fünf Richtlinien im Telekommunikationsbereich modernisiert worden sind. Das Paket muss bis März 2011 in nationales Recht umgesetzt werden."

Meiner Meinung nach ist dieses Paket nur halbherzig in Angriff genommen worden.
Wie aus der Presse zu entnehmen war, hat das Bundeskabinett nun am 02. März 2011Mittwoch beschlossen, dass Verbraucher künftig nicht mehr für Wartezeiten bei kostenpflichtigen Service-Nummern bezahlen müssen, doch das Gesetz tritt erst Mitte 2012 (??) vollständig in Kraft. Hinter vorgehaltener Hand wird ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums folgendermaßen zitiert: "Wir verstehen natürlich, dass die Bürger wütend sind, dass sie noch knapp eineinhalb Jahre warten müssen, bis sie nicht mehr abgezockt werden und man ihnen ihre Zeit stiehlt. Damit sie diese Wut auch irgendwie abreagieren können, wird eine kostenpflichtige Telefonhotline eingerichtet, die bis zur vollständigen Umsetzung des Gesetzes bereitsteht".

Meine Frage an Sie:
Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine eigene, kostenpflichtige Hotline (1,99 €/min aus dem deutschen Festnetz) einrichten will, bei der sich zornige Bürger über die jüngsten Beschlüsse zur Abzocke mit kostenpflichtigen Warteschleifen beschweren können?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Alexander Funk
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04.04.2011
Alexander Funk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Trotz der Übergangsfrist bin ich froh, dass die Warteschleifenabzocke nun beendet wird.

Zu Ihrer Frage nach einer angeblichen gebührenpflichtigen Hotline: Ich habe mich für Sie bei den zuständigen Ministerien erkundigt und war auch selbst irritiert, dass ein solcher Vorschlag überhaupt möglich sein könne. Wie mir nun vom Ministerium für Verbraucherschutz mitgeteilt wurde, handelt es sich offensichtlich um eine Falschmeldung. Weder dieses Ressort, noch das Wirtschaftsministerium plant eine solche Hotline.
Indes kann man dem Verfasser dieser ´Ente´ wohl ein wenig Humor nicht absprechen.

In diesem Sinne grüße ich Sie freundlich,
Ihr Alexander Funk, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
11.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Funk,

meine Kinder, Sohn 19 und Tochter 23 Jahre alt, beide politisch interessiert, machten mich auf folgende Internetseite der Bundesregierung aufmerksam ( www.bundesregierung.de ). Dort erklärt unsere Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, sehr anschaulich, dass wir aus der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise gestärkt herausgekommen sind.
Gestärkt aus der Krise herausgekommen, davon stimmten meine Kinder und ich nach langen Diskussionen überein, bedeutet ja, wir sind jetzt stärker als vor der Krise. Nachdem wir uns in diesem Punkt einig waren, konnte ich nur mit Mühe meinen Sohn davon abhalten, sich die von Frau Dr. Merkel beschriebenen Maßnahmen patentieren zu lassen.
Seine Argumentation war folgende: Wenn wir doch jetzt gestärkt aus der Krise herausgekommen sind, also stärker als zuvor, was hindert unsere Politiker eigentlich, wenn es wirtschaftlich nicht so gut läuft, eine Krise –ähnlich der Finanzkrise- zu initiieren, dieser Krise dann mit den von Frau Dr. Merkel so anschaulich beschriebenen Mechanismen entgegentreten und wiederum gestärkt aus der Krise hervorgehen. Darüber war ich so verblüfft, dass mir als einziges Gegenargument nur einfiel, das wäre ja dann ein "perpetuum mobile" und das ist nach den Gesetzen der Physik nicht möglich. Nach wiederum längerer Diskussion einigten wir uns, dass der Schlüssel des Ganzen in dem Wörtchen "Wir" liegen muss. Wenn unsere Kanzlerin, Frau Dr. Merkel sagte: "Wir sind gestärkt aus der Krise herausgekommen", hat sie mit dem "Wir" das gesamte deutsche Volk gemeint, oder nur die Banker, Spekulanten und die Bezieher leistungsloser Einkommen?? Letzteres würde Sinn machen.
Meine Frage an Sie: Wen hat unsere Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, mit dem "Wir" gemeint.
Für Ihre Bemühungen jetzt schon (auch im Namen meiner Kinder) herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Alexander Funk
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22.03.2011
Alexander Funk
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie – beziehungsweise Ihre Kinder – anregen, die Mechanismen der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise "patentieren" zu lassen. Dies ist in der Tat ein reizvoller Gedanke, aber aus meiner Kenntnis des Deutschen Patent- und Markenamtes (ich bin im Haushaltsausschuss Berichterstatter für diese Einrichtung) fürchte ich, dass die Kriterien für die Erteilung eines Patents nicht gegeben sind.

Eindeutig zu sein scheint mir, dass die Kanzlerin mit dem Wort "Wir" keineswegs sich selbst im Sinn des pluralis majestatis gemeint hatte, immerhin ist sie Demokratin durch und durch. Einzelne Gruppen scheiden meines Erachtens ebenso aus. Bleibt für mich nur der Schluss, dass die Gesellschaft insgesamt gemeint ist und dazu gehören neben der Wirtschaft, neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wohl auch Randgruppen wie Banker. Vor allem aber hoffe und wünsche ich mir, dass auch Sie und Ihre sympathische Familie derart gestärkt wurden, dass Sie die Zukunft auch ohne weitere Krisen erfolgreich meistern werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Alexander Funk, MdB
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Frage zum Thema Umwelt
18.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Funk,

inwieweit hat sich Ihre Einstellung zur Atomkraft nach Fukushima geändert?

Am 28.1.2010 schreiben Sie auf dieser Plattform über Lobbyisten/Lobbyistenverbände: "Sie bringen durch Stellungnahmen oder bei öffentlichen Anhörungen ihren Sachverstand ein. Solange sie dies offen und öffentlich tun, kann dies - auch in Gesetzgebungsverfahren - durchaus hilfreich sein, denn Lobbyisten sind häufig "Praktiker", die die Auswirkungen Folgen eines Gesetzes vor Ort eher abschätzen können als die Ministerialbürokratie. "

Fühlen Sie sich von der Atomlobby getäuscht oder gar betrogen?

Wie erklären Sie Ihrer Tochter, was in Fukushima geschieht, und dass Sie für die Technik eintreten, die diese Katastrophe verursacht hat?

mit freundlichen Grüssen
Antwort von Alexander Funk
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22.03.2011
Alexander Funk
Sehr geehrte Frau ,

ohne jeden Zweifel markiert die Katastrophe in Japan eine Zäsur – offenbar auch eine Zäsur in der Debatte über Atomkraft.

In Japan ist leider wirklich geworden, was durch Kernenergie möglich ist. Ich denke nicht, dass irgendjemand dieses potentielle Restrisiko völlig leugnet; ich meinerseits habe das jedenfalls nicht getan. Eine Nutzung der Kernenergie beruhte immer auf einer größtmöglichen Risikominimierung beim gleichzeitigen Wissen darum, dass eine 100%-ige und gegen alle Eventualitäten abgesicherte Garantie nicht möglich ist.
Um die Debatte aber auch zu versachlichen: Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern (auch in Europa) hat Deutschland bereits vor der Katastrophe von Japan daher einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – und mit dem Energiekonzept auch nicht aufgehoben. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz hatten wir zum ersten mal dargelegt, wie der Übergang bezahlt werden kann und wie die Gewinne der Energiekonzerne zur Finanzierung erneuerbarer Energien abgeschöpft werden können. Auch das immer wieder genannte Konzept von rot-grün sah ja, wie Sie wissen, einen jahrelangen Weiterbetrieb der Anliegen vor. Konsens besteht überdies in der Frage, dass Kernkraft in Deutschland ein Auslaufmodell ist.

Da meine Informationen zur Nutzung von Kernenergie nicht von der sog. ‚Atomlobby‘ stammen – ebenso wie ich mich auch nicht ausschließlich auf Studien von Greenpeace in der Frage des Klimawandels verlassen möchte, fühle ich mich auch nicht getäuscht oder betrogen.

Dazu aber auch einmal allgemeiner: Leider scheinen Sie anzunehmen, dass Abgeordnete hier in Berlin ständig von profitgierigen Häschern der Energiekonzerne umgarnt werden. Ich beschäftige mich vor allem mit Haushaltspolitik und kümmere mich um die Vertretung der Interessen meines Wahlkreises und des Saarlandes – sei es etwa bei der Sprachförderung für Kinder oder bei dem Ziel, künftige Generationen nicht durch noch mehr Schulden zu belasten.

Ich lade Sie daher auch einmal herzlich ein, sich zum Beispiel über meinen regelmäßig erscheinenden ´Brief aus Berlin´ ein Bild von meiner konkreten Arbeit zu machen.

Bis dahin grüße ich Sie freundlich,
Ihr Alexander Funk, MdB
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