Alexander Alvaro (FDP)

Abgeordneter EU

Sehr geerhter Herr Alvaro,

mit großem Unbehagen sehe ich gerade, dass die US-Amerikanische Wirtschaft massives Lobbying in der EU betreibt - ganz offensichtlich mit dem Ziel, einen starken Schutz der Daten, vor allem aber um sich Rechte an der wirtschaftlichen Verwertung der persönlichen Daten von EU-Bürger zu sichern.

In dem Zusammenhang ist nun an mehreren Stellen sichtbar geworden, dass EU-Parlamentarier Vorlagen von Amerikanischen Lobby-Organisationen buchstabengetreu übernommen und als Änderungsanträge in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben.

Exemplarisch wurde dies auf der Seite

gutjahr.biz

Anhand der Änderungsanträge des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) dargestellt, der dort offenbar die Wirtschaftsinteressen der Internet-Konzerne Amazon und ebay vertritt, indem er deren Vorschläge 1:1 als Änderungsanträge einbringt.

Trotz der oberflächlichen Beteuerung, man wolle Verbesserungen im Datenschutz erreichen handelt Herr Dr. Schwab ganz offensichtlich diametral entgegengesetzt und glaubt offensichtlich, dass niemand dieses paradoxe Verhalten bemerke.

In dem Zusammenhang bin ich auf ein Interview von LobbyPlag mit Jan-Philipp Albrecht gestoßen, der als Berichterstatter in dem Ausschuß wirkt, in dem die neue EU-Datenschutz-Richtlinie entworfen werden soll:

www.youtube.com

Dort werden Sie mit den Worten zitiert, dass sie Herrn Albrecht die unreflektierte Übernahme von Änderungsanträgen von NGOs, Gewerkschaften etc. vorwerfen.

Vor dem Hintergrund des oben geschriebenen frage ich mich, ob dieser Vorwurf nicht eine vorauseilende Verunglimpfung von Herrn Albrecht ist, um Munition zu sammeln weil sichtbar wird, wie willfährig einige EU-Parlamentarier die Interessen von Konzernen bedienen indem sie uns EU-Bürger einem Kolonial-artigem US-Datenverwertungsrecht unterwerfen.

Werfen Sie Herrn Albrecht nicht das Fehlverhalten vor, ihrer Parteifreunde massiv bewiesen haben?!

Sehr geehrter Herr Alvaro!
Ich bitte Sie um Beantwortung der folgenden Frage: Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
U.

Guten Tag,

wie ich heute gelesen habe gab es im EU-Parlament Probleme mit zuviel Bürgerbeteiligung.
www.golem.de

Offenbar hatten einige Abgeordnete ein Problem damit, dass das Wahlvolk sich mit seinen Anliegen an die Abgeordneten gewandt hat.

Wie stehen Sie zu diesem Vorgang, ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, wenn sich Abgeordnete durch technische Möglichkeiten vom Wahlvolk abkapseln können / wollen?

Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen? Denn wenn wir uns nicht mehr an unsere gewählten Vertreter wenden dürfen, wozu brauchen wir sie alle denn noch?

Viele Grüße