Alexander Alvaro (FDP)

Abgeordneter EU

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie abstimmen werden.

Denn Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation.
Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.

Wenn dieser Vorschlag nicht verändert wird, werden die positiven Effekte des Internets gestoppt und das wird auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben.
Es muss verhindert werden, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen.
Sie sollten gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.

Ein besorgter Bürger

Sehr geehrter Herr Alvaro,

Ich lebe als Deutscher in Spanien. In Deutschland war ich noch Mitglied eines Landesfachausschusses für Europapolitik.
Die EU ist für mich alternativlos, allerdings stösst die EU bei immer mehr Bürgern auf Ablehnung, was vielleicht damit zusammenhängt, dass die Arbeit und die Erfolge den Bürgern nicht ausreichend vermittelt werden.

Meine Frage: ist es Ihnen möglich, eine Initiative anzustossen, dass zuallererst mal für die Europawahlen ein europaweites Wahlrecht geschaffen wird?
Es kann nicht angehen, dass man z.B. in Deutschland quasi zwingend einer Partei angehören muss, um zur Wahl zugelassen zu werden, während in anderen EU Ländern unabhängige Kandidaten mit ein paar hundert Unterstützerunterschriften parteilos kandidieren können.
Ich denke, das wäre zumindest mal ein Signal an die Bürger, dass die EU auf dem Wege ist sich zu legitimieren. Auch wenn noch mehr folgen muss.

MfG , Spanien

Sehr geehrter Herr Alvaro,

die vielfältigen Erinnerungen an den Völkermord in Ruanda, die wir dieser Tage in allen Medien und in der politischen Öffentlichkeit erfahren, bringt mich auf die Frage: Werden Sie sich für eine Gedenkfeier im Deutschen Bundestag zum 24. April 2015, dem 100. Jahrestag des türkischen Völkermords an den Armeniern, einsetzen? Halten Sie es für erforderlich, die deutsche Verantwortung in dieser Frage neu zu bestimmen? Und halten Sie es für notwendig, aus dieser besonderen deutschen Verantwortung heraus endlich eine förmliche Anerkennung des Genozids von 1915 auszusprechen und die Politik des Leugnens und des diplomatischen Versteckspiels zu beenden?

Hochachtungsvoll



Diplom-Psychologe