Alexander Alvaro (FDP)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

Heute vor zwei Jahren trat der Vertrag von Lissabon in Kraft und stärkte insbesondere im Bereich der europäischen Innenpolitik die Rechte des Europäischen Parlaments. Statt diese zu nutzen, positionieren sich viele Parteien bereits für den Wahlkampf. Die Verteidigung der Grundrechte bleibt dabei immer öfter auf der Strecke.

Dabei war der Anfang vielversprechend: Eine der ersten Entscheidungen des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages war die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens, das die Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA zum Zweck der Terrorismusbekämpfung regelt. Das Europäische Parlament hatte ein Zeichen gesetzt, dass die Abgeordneten ihre neuen Rechte selbstbewusst wahrnehmen würden.

Das seit dem 11. September 2001 immer dichter wachsende Geflecht der Sicherheitsgesetze wurde hinterfragt. Wegen Bedenken bezüglich Datenschutz und Rechtssicherheit wurde zum ersten Mal ein internationaler Vertrag zu Fall gebracht. Verantwortungsbewusst wurde wenige Monate später ein neues Abkommen, das sowohl den datenschutzrechtlichen Standards, als auch den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten entsprach, verhandelt und mit den Amerikanern abgeschlossen.

Heute ist jedoch nicht mehr zu übersehen, dass die zuvor gesetzlich verankerten Schutzmechanismen in der Praxis wirkungslos sind, da sie schlichtweg ignoriert werden. Verbriefte Rechte auf Richtigstellung, Sperrung und Löschung der persönlichen Daten werden umgangen. Die zuvor versprochene Veröffentlichung der Zugriffszahlen auf die Bankdaten erfolgt nicht, Datenabfragen werden nicht eingegrenzt und ein neu entsandter europäischer Beamter, der jeden Datenzugriff der Amerikaner vor Ort überwachen sollte, darf dies doch nicht ungehindert tun.

Die Europäische Kommission spielt diese Rechtsbrüche herunter und missachtet ihre rechtsverbindliche Verpflichtung, einen Gesetzestext vorzulegen, der die Überweisung dieser Daten an die USA obsolet machen soll. Lediglich die Übertragung von Milliarden Daten europäischer Bürger an die USA funktioniert bis heute einwandfrei.

Konkrete Reaktionen aus dem EP bleiben jedoch seit Monaten aus. Die Zurückhaltung der CDU ist dabei wohl noch am wenigsten überraschend. Viel erstaunlicher ist da bereits, dass auch SPD, Grüne und Linke, die die Umsetzung des SWIFT-Abkommens bei jeder Möglichkeit lautstark kritisieren, sich intern konsequent jedem konkreten Vorschlag zur Behebung der Umsetzungsmängel widersetzen. So stimmte die SPD dagegen, einen Teil des Kommissionshaushalts bis zur gesetzeskonformen Umsetzung des Abkommens einzufrieren. Die Grünen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Linke will sich nicht einmal an einem Entschließungsantrag beteiligen.

Öffentlich regen sich alle weiterhin auf, an einer Lösung scheint aus politischem Kalkül so gut wie niemand interessiert zu sein. Eine Behebung der Probleme würde schließlich die politisch erfolgversprechende Positionierung als Gegner des Abkommens zerstören. Das Parlament ist von der politischen Realität eingeholt worden. Schaufensterpolitik soll Handeln vortäuschen. Es mangelt an politischem Mut und Verantwortungsbewusstsein.

Eben jene Parteien, die jahrelang Mitsprache in der Innen- und Justizpolitik gefordert hatten, schielen nur noch auf ihre Positionierung bei den nächsten Wahlen. Solange es dafür vorteilhaft sein könnte, wird die Beschränkung von Freiheitsrechten billigend in Kauf genommen. Als Liberale werden wir diesen Weg nicht mitgehen.


Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich zur weiteren Absprache des Termins an mein Wahlkreisbüro in Düsseldorf. Mein Mitarbeiter Herr Görgens ist unterrichtet und freut sich auf Ihre Nachricht.

Kontaktdaten:
Tel.: +49 (0) 211 49554881
Fax: +49 (0) 211 49554882
Mail: europacenter@alexander-alvaro.de

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Alvaro, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihr Schreiben bezüglich des "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA).

Wie die anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments auch, befindet sich die liberale Fraktion (ALDE) derzeit im Meinungsbildungsprozess. Es wurde noch keine finale Position beschlossen.

Ich verstehe die von Ihnen geäußerten Sorgen, würde Sie jedoch gerne bitten, konkret auf die Artikel des Abkommens hinzuweisen, auf die sich ihre Befürchtungen beziehen.

Ich habe mich seit mehreren Jahren mit dem Abkommen beschäftigt. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament das Recht, internationale Abkommen, die durch die EU-Kommission verhandelt werden, anzunehmen oder abzulehnen.

Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags habe ich auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen.

Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen habe ich 2010:
o mehrere Anfragen an die EU-Kommission gerichtet
§ E-0147/10: ALVARO - Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
www.europarl.europa.eu
§ E-010962/10: ALVARO - ACTA anti-circumvention provisions
www.europarl.europa.eu
o eine Pressekonferenz abgehalten
o mehrere Pressemitteilungen verfasst
§ ALVARO: Wird ACTA das nächste SWIFT? (24.02.2010 )
www.alexander-alvaro.de
§ ALVARO: ACTA - Another Crazy Treaty Agreed? (10.03.2010)
www.alexander-alvaro.de
§ ALVARO: Mehr Transparenz bei ACTA Verhandlungen erreicht (21.04.2010)
www.alexander-alvaro.de
§ ALVARO: Europaparlament bleibt bei ACTA wachsam (07.09.2010)
www.alexander-alvaro.de
o einen Entschließungsantrag mitverfasst
§ ALVARO: Entschließungsantrag zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA (9.3.2010)
www.europarl.europa.eu
o eine Anhörung organisiert, die auch online übertragen wurde
§ ALVARO: ALDE Hearing on ACTA (06.04.2010)
www.youtube.com
o eine Schriftliche Erklärung lanciert, die vom EP angenommen wurde und unter anderem die Kritikpunkte erhält, die Sie auch in Ihrem Schreiben erwähnen.
§ ALVARO: Schriftliche Erklärung 12/2010 zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (09.09.2010)
www.europarl.europa.eu

Ich war sowohl mit der Art, wie die Verhandlungen geführt wurden, als auch mit dem Inhalt des Abkommens höchst unzufrieden. In dem Vertragsentwurf waren damals die Einführung verpflichtender Internetzugangssperren ("three strikes Modell"), Dritthaftung für Internetserviceprovider, sowie die Möglichkeit der Überprüfung der Inhalte von Laptops bei internationalen Reisen enthalten. Ich hatte deshalb davor gewarnt, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird und bezweifelt, dass mit ACTA insgesamt Verbesserungen und sinnvolle Veränderungen für die Europäische Union, ihre Bürger, Unternehmen und Künstler erzielt werden.

Ich glaube, dass ihre Kritik dem Stand meiner öffentlichen Kritik aus dem Jahre 2010 entspricht. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass es uns gelungen ist, bis zum Abschluss der Verhandlungen die EU-Kommission hinsichtlich der Gefahren der möglichen Einschränkung bürgerlicher Freiheiten zu überzeugen und die kritisierten Punkte aus dem Abkommen zu entfernen.

Ihre Sorgen stimmen mich nachdenklich, da sie den politischen Sorgen der FDP entsprechen. Die FDP war und bleibt Garant der Freiheit des Internets. Wie Sie anhand der oben erwähnten Dokumente erkennen können, haben wir die gleichen Gefahren, wie auch Sie gesehen.

Meiner Analyse nach ( www.alexander-alvaro.de ) enthält ACTA heute nur Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums und keine Bestimmungen, die die materiellen Rechtsvorschriften der EU über die Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums ändern. Es erfordert keine Änderungen am gemeinschaftlichen Besitzstand. Es bietet erstmalig einen umfassenden internationalen Rahmen, der die Vertragsparteien bei ihren Bemühungen unterstützen soll, die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums wirksam zu bekämpfen.

ACTA entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Eine Umsetzung der deutschen Rechtslage auf internationaler Ebene ist im Interesse Deutschlands. Eine Harmonisierung im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, bei der die deutsche und europäische Gesetzgebung international "exportiert" wird, ist positiv zu bewerten. Eine internationale Harmonisierung bringt mehr Sicherheit für europäische Unternehmen und Verbraucher. Die verstärkte internationale Kooperation kann dazu beitragen, unter anderem gefälschte Babynahrung, gefälschte Autobremsen oder gefälschte Medikamente zum Schutz der Verbraucher von den europäischen Märkten fernzuhalten.

Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken. Weder das Justizministerium, noch die EU-Kommission oder der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sehen heute eine Notwendigkeit, europäische oder deutsche Gesetze aufgrund dieses Abkommens zu ändern.

Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie mir konkret mitteilen könnten, in welchen Artikeln Sie noch Probleme erkennen. Ich werde diese nochmals prüfen. Ich bitte Sie jedoch auch, das Abkommen ( register.consilium.europa.eu ) genau zu studieren und vorgelegten Analysen nicht unkritisch zu vertrauen (weder meiner, noch anderen). Die Freiheit des Internets ist zu wichtig, um sich nicht selbst eine Meinung aufgrund der Faktenlage zu bilden.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Alvaro
Vizepräsident des Europäischen Parlaments