Albert Rupprecht (CSU)
Kandidat Bundestagswahl 2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Albert Rupprecht
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Waldthurn
Wahlkreis
Weiden über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
55,1%
Landeslistenplatz
22, Bayern
weitere Profile
(...) Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. (...)

Transparenz-Check

abgeordnetenwatch.de gibt allen Kandierenden die Möglichkeit, zu den Themen Transparenz und Korruptionsbekämpfung eine Selbstverpflichtung einzugehen. Albert Rupprecht hat sich bislang nicht daran beteiligt. Weitere Informationen zum Transparenz-Check
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Albert Rupprecht hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 24 Thesen Position bezogen.
Kandidaten-Check starten
Fragen an Albert Rupprecht
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ruprecht,

mich würde nach wie vor interessieren, welchen Argumenten Sie gefolgt sind als Sie für die Privatisierung des Trinkwassers gestimmt haben.

Ich hoffe auf Ihre Antwort.
Antwort von Albert Rupprecht
bisher keineEmpfehlungen
07.08.2013
Albert Rupprecht
Sehr geehrter Herr ,

Bereits vor einiger Zeit habe ich zu diesen Thema eine Erklärung abgegeben, die ich hier zitiere:

"Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. und ZP 7.

9.a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
  • Drs. 17/12394 -

9.b. Antrage der Fraktion DIE LINKE.
Wasser ist ein Menschenrecht - Privatisierung verhindern
  • Drs. 17/12482 -

ZP 7 Antrag der Fraktion der SPD
Kommunale Wasserversorgung stärken - Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen
  • Drs. 17/12519-

Den heute zur Beratung vorliegenden Anträgen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD kann ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Meine Position in der Sache erkläre ich wie folgt: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Das stellt auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10.März 2011 klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür . Damit würdenbewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. Dies ist im Interesse der Menschen in Deutschland nicht akzeptabel. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags klar überschritten. Ein Verstoß gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Art. 5 Abs. 3 verankerte Subsidiaritätsprinzip ist ausmeiner Sicht evident. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessions-Richtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer solchen Regelung ausgenommen bleibt.

Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 hat der Kommissar erklärt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80 Prozent seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt.

Dieses Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe. Nach wie vor gilt aber, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. Der neue Vorschlag von Kommissar Barnier ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf dem in den weiteren Verhandlungen in Brüssel aufgebaut werden muss. Wir zählen auf Barniers Wort, dass die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland berücksichtigt werden. Jetzt steht die Bundesregierung in den anstehenden Trilog-Verhandlungen in besonderer Verantwortung."

Mit freundlichen Grüßen

Büro Albert Rupprecht
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

warum haben Sie zum Thema

"Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können."

eine neutrale Meinung?

Ich finde unser Grundgesetz macht hier klare Vorgaben. Bei einem bestehenden Verdacht sieht die Sache schon anders aus und das ist ja auch bereits gesetztlich abgedeckt.

Ich finde, hier NEUTRAL zu sein heißt, ich möchte keinen Ärger um möglichst bei allen belibt zu sein (Wählerstimmen).

Mein Rat: Nehmen Sie ihre Aufgabe als Politiker wahr und entscheiden Sie sich für eine Seite, die Sie dann auch mit vollem Engagement vertreten.
Zum Glück (dank Internet hoffentlich nicht überwacht und manipuliert) sind wir Bürgerinnen und Bürger in der Lage uns weit besser zu informieren als früher.
Antwort von Albert Rupprecht
bisher keineEmpfehlungen
06.09.2013
Albert Rupprecht
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. In der praktischen Ausgestaltung der Gesetze ist es aber in den nächsten Jahren eine historische Aufgabe, die richtige Balance zwischen Innerer Sicherheit und Datenschutz zu finden. Die technischen Entwicklungen bringen da beinahe wöchentlich neue Fragen. Ich glaube, es sollte heute keiner so tun als wüsste er schon die abschließende Lösung. Es wird eine Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft die Güterabwägung zu diskutieren und einen Kompromiss zu formulieren. Dementsprechend müssen unsere hohen Datenschutzstandards auch im internationalen Verkehr beachtet werden.

Herzliche Grüße

Albert Rupprecht
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
30.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

als bekennender Christ "liebe deinen Nächsten wie dich selbst" habe ich eine
Frage. Wie stehen Sie zu den Militärschlag gegen Syrien ?
Ja oder Nein.
Würden Sie ein persönliches Nein auch in Ihrer politischen Arbeit vertreten,
mit allen Konzequenzen.

Mit den besten Wünschen, viel Kraft und Gotten Segen

Antwort von Albert Rupprecht
bisher keineEmpfehlungen
06.09.2013
Albert Rupprecht
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Aus meiner Sicht ist die Lage in Syrien sehr unübersichtlich und von außen mit größtem Feingefühl zu behandeln. Wichtig dabei ist, dass wir keinen Fehler machen und das Pulverfass nicht in die Luft geht. Alle Aktionen müssen auch von einem möglichen Ende her gedacht werden. Die Bundesregierung hat richtigerweise klargestellt, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Militärschlag in den nächsten Wochen beteiligen wird.

Andererseits müssen die Verantwortlichen auch spüren, dass der barbarische Einsatz von Giftgas insbesondere gegenüber Zivilisten und vor allem Kindern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Welche Sanktionen und Konsequenzen die richtige Antwort sind, wird derzeit geprüft.
Wichtig ist, dass die internationale Staatengemeinschaft eine gemeinsame Position findet. Hierbei muss und kann die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten.


Herzliche Grüße

Albert Rupprecht
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
13.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

warum will die CDU/CSU keinen flächendeckenden Mindestlohn (der für alle in Deutschland srbeiteten gilt) einführen?

Der Staat (wir) müßten weniger eingreifen (Aufstocker)und es wäre sozial
gerechter, daß derjenige der eine Leistung in Anspruch nimmt, diese auch angemessen entlohnt. Besonders, da durch die europaweite Arbeitsplatzfreiheit
Kolonnen von Arbeitstrupps aus den Niedriglohnländern für geringstes Einkommen
durch Deutschland ziehen. Und so dem Handwerk hier den Boden unter den Füßen wegziehen. Oft stattfindent im Bauträgermodell. Die Objekte werden für den
Erwerber dadurch aber nicht günstiger.

Hat die CSU eine Lösung, bzw. Entflechtung dieser Diskrepanz?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Albert Rupprecht
bisher keineEmpfehlungen
19.09.2013
Albert Rupprecht
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Sie haben recht, dass derjenige am Abend mehr in der Tasche haben muss, der den ganzen Tag gearbeitet hat. Lohndumping darf in Deutschland keine Chance haben.

Wir in Deutschland können stolz auf unsere Tarifautonomie sein. Seit Jahrzehnten verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe die Tarifverträge für Branche, Teilbranchen aber auch einzelne Unternehmen. Dieses System hat sich bewährt.

Deswegen bin ich wie die CSU für tarifliche Mindestlöhne. Sie berücksichtigen regionale und branchenspezifische Besonderheiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde alle über einen Kamm scheren und unsere bewährte Tarifautonomie beschädigen.

Herzliche Grüße

Albert Rupprecht
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Albert Rupprecht
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.