Welche Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in dieser Legislaturperiode zu schaffen?
Sehr geehrter Herr Thomae,
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dem Medium Volksverpetzer, welches essenzielle Aufklärungsarbeit für die Demokratie leistet, wurde kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dadurch geraten solche wichtigen Akteure der Demokratie in Gefahr. Daher die Frage, was Sie dafür tun, diese Vereinbarung umzusetzen?
Herzlichen Dank,
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638
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Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
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