Dr. Michael Stöhr: Was Europa jetzt braucht.
Michael Stöhr
ÖDP
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Frage von Werner W. •

Die Künstliche Intelligenz (KI) wird oft als Bedrohung der Menschheit angesehen. Wie steht die ÖDP zur KI?

Die Buchautorin und Zukunftsforscherin Dr. Isabella Hermann sagte kürzlich in einem Interview, dass das Ziel, eine allgemeine Künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln, die so intelligent ist wie ein Mensch und so dessen Existenz bedrohe, sei ein Marketing Gag Nr.1.

Die EU hat nun nach der Festlegung einer Datenschutzgrundverordnung auch das AI-Act-Gesetz formuliert.

Dr. Michael Stöhr: Was Europa jetzt braucht.
Antwort von
ÖDP

Künstliche Intelligenz (KI) ist ein machtvolles Werkzeug, das sinnvoll eingesetzt werden kann, wenn komplexe Prozesse gesteuert werden müssen: das Zusammenspiel von fluktuierender Erzeugung, (flexiblem) Verbrauch und Speichern bei der Energieversorgung, die Vernetzung von Bahn, ÖPNV, Car-Sharing, Ruftaxis, etc., simultane Übersetzung zwischen (Gebärden)sprachen u.a. Viele visionäre Anwendungen sind jedoch dem Bereich der Science Fiction zuzuschreiben und Gefahr geht eher davon aus, dass mit ihrer Propagierung von aktuellen Problemen abgelenkt wird – besonders CDU/CSU und FDP sprechen gerne von Digitalisierung und KI, um ihre Hilflosigkeit angesichts von Klimakrise und Artensterben zu kaschieren -, als von diesen Anwendungen selbst.

Jedoch ist der Einsatz von KI nicht ohne Risiken und seine Folgen sollten nach Auffassung der ÖDP bedacht werden, bevor KI für eine Aufgabe eingesetzt wird:

  • Es sollte bei allen Anwendungen immer transparent sein, nach welchen Kriterien eine Entscheidung herbeigeführt wird, und vorab geklärt werden, welche Entscheidungen ein Mensch und welche gegebenenfalls demokratisch zu fällen sind. Die ÖDP fordert darum im Europawahlprogramm die Beibehaltung der Entscheidungshoheit und Autonomie der Menschen, d. h. den Verzicht auf ethische oder politische Entscheidungen durch Algorithmen/KI. https://www.oedp.de/programm/europawahlprogramm/7-verbraucherschutz-betrifft-alle-lebensbereiche
  • Wer KI produziert oder einsetzt, erlangt eine große Machtfülle, vor allem durch den Zugriff auf die Daten vieler Menschen. Diese Machtfülle kann Demokratien unterminieren und muss kontrolliert werden. X (ehemals Twitter) in den Händen von Elon Musk oder die Wahlbeeinflussung durch Cambridge Analytica geben einen Vorgeschmack von dem, was unsere Demokratie bedrohen kann. Die Bemühungen des Europa-Parlaments mit dem AI-Act-Gesetz und dem Einhalten des Datenschutzes (DSGVO) werden deshalb von der ÖDP sehr begrüßt. Sie können aber nur erste Schritte zur demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle neuer technischer Möglichkeiten sein, die sich mit KI eröffnen.
  • Wer mit KI Geld verdient, auf die ab einem bestimmten Punkt niemand mehr verzichten kann oder will, kann exorbitante Vermögen aufbauen. Da extreme Einkommens- und Vermögensunterschiede Gesellschaften destabilisieren, ist dem entgegenzuwirken. Die ÖDP setzt hier mit einer stark progressiven Einkommens- und mit einer Vermögenssteuer an.
  • Kritisch betrachtet muss aus Sicht der ÖDP auch der für die Anwendungen der Digitaltechnik erforderliche hohe Energieverbrauch. Um hier umzusteuern, fordert die ÖDP z.B. die Möglichkeit, auf die Messung von Energie zu verzichten und volumenbegrenzte Pauschallieferverträge abzuschließen, wenn die Kosten der Messung des Energieverbrauchs die Kosten der Bereitstellung dieser Energie um 20 Prozent oder mehr übersteigen - und entsprechend der mit der Messung und Datenverarbeitung verbundene Energieverbrauch nicht mehr in einem adäquaten Verhältnis zu der gemessenen Energie steht. (Bundespolitisches Programm, Kap. 1.2)

Um diese Risiken und die Folgen des Einsatzes von KI besser erfassen zu können, bedarf es einer gründlichen Technik- und Innovationsfolgenabschätzung. Ich werde mich im Europaparlament dafür einsetzen, dass diese einen größeren Stellenwert bekommt – nicht nur bei KI.

Weitere Informationen:

https://www.oedp.de/programm/europawahlprogramm/15-buergerrechte-datenschutz-und-innere-sicherheit-im-digitalen-fortschritt-wahren

https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm

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