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Frage Status

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Martina P. • 29.05.2024

Warum werden Frauen die sexuellen Missbrauch erlebten / erleben immer noch nicht ernst genommen vom Gesetzgeber und eine Täter-Opfer-Umkehr immer noch zugelassen.

Antwort ausstehend von Frank Schmitt

SPD

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Frage von Klaus-Peter S. • 29.05.2024

Hamburg rechnet bis 2028 entgegen der letzten Schätzung mit Steuermehreinnahmen von 245 Millionen Euro! Resultiert das auch daher, dass die neue Grundsteuer anders als versprochen doch erhöht wird ?

Antwort von Milan Pein

SPD • 30.05.2024

Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.