Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 24.04.2024 Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort ausstehend von Alex Dorow CSU Frage von Martina S. • 15.04.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 02.05.2024 Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.
Frage von Nicolas G. • 14.04.2024
Antwort von Andreas Krahl Bündnis 90/Die Grünen • 26.04.2024 Berufsgesetze lassen Fehlzeiten nur in bestimmtem Umfang zu, um dadurch eine Mindestausbildungszeit zu sichern. Das ist für alle Akteur*innen sinnvoll.
Frage von Robin S. • 10.04.2024
Antwort ausstehend von Ulrike Müller FREIE WÄHLER Frage von Robin S. • 10.04.2024
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 11.04.2024 Die FREIEN WÄHLER befürworten von jeher die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk als wichtiges Element gelebter direkter Demokratie.