Frage von Willy K. • 31.07.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.
die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.
Sie können sicher sein, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage der Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland nach Ende der sitzungsfreien Zeit im Sommer auch im Plenum des Deutschen Bundestages und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen und dazu beraten werden.
Ich habe keinen Wehrdienst abgeleistet.
KEINE WAFFENLIEFERUNGEN