Düsseldorf / Hamburg, 12. Juli 2019 – Mit den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreterinnen und -vertreter auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 142 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 62-mal „sehr gut“, 20-mal „gut“, 12-mal „befriedigend”, zehnmal „ausreichend”, viermal „mangelhaft“ und 34-mal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,8. Bei der letzten Durchführung 2018 – im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode – lag diese noch bei etwas schlechteren 3,1.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Ralph Brinkhaus. Der CDU-Politiker beantwortete alle 48 an ihn gestellten Fragen. Auch Bildungsministerin Anja Karliczek erhält die Note 1 für 35 beantwortete Fragen. Insgesamt bekamen 62 der 142 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Marco Bülow (parteilos), Paul Ziemiak und Patrick Sensburg (beide CDU), Mahmut Özdemir (SPD) oder Britta Haßelmann (Die Grünen).
Schlusslicht ist der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er ließ bisher alle 122 Bürgeranfragen unbeantwortet. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte auf keine seiner 46 Fragen, bei Martin Schulz (ebenfalls SPD) sind es 35, bei Sahra Wagenknecht (Die Linke) immerhin noch 26. Gleich 34 Abgeordnete beantworteten keine oder nur vereinzelte Anfragen – Note 6.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 1.731 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 1.200 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede Leserin und jeder Leser eine eigene Antwort finden. Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Nordrhein-Westfalen finden Sie in der angehängten Tabelle oder in unserem Redaktionsblog.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 27. Juni 2019 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 11. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.