Mehrheit der Direktkandidaten will ein Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein

Donnerstag, 4. Mai 2017

Eine Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein spricht sich für ein Transparenzgesetz aus, bei dem die Landesregierung wichtige Dokumente wie Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlicht. Das geht aus dem Kandidaten-Check hervor, für den die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de alle Kandidierenden in den 35 Wahlkreisen nach ihren Positionen gefragt hat. Am Donnerstag stellte abgeordnetenwatch.de die detaillierten Ergebnisse der Kandidatenbefragung zu 15 Thesen vor. Beteiligt haben sich 205 von 304 Wahlbewerbern.

Demnach befürworten 170 Direktkandidierende die Schaffung eines Transparenzgesetzes für Schleswig-Holstein. Vorbehalte gibt es vor allem bei Politikern der FDP. Gut ein Drittel der FDP-Kandidierenden, die sich am Kandidaten-Check beteiligt haben, lehnen ein Transparenzgesetz ab (36 Prozent) (Detailergebnis). Ein Transparenzgesetz gibt es u.a. in Hamburg.

168 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sprechen sich außerdem dafür aus, dass die Aufklärung über sexuelle Vielfalt im Lehrplan festgeschrieben wird. Eine große Mehrheit gibt es hierfür unter den teilnehmenden Direktkandidaten bei allen derzeit im Landtag vertretenen Parteien. Abgelehnt wird die Forderung von der AfD, allerdings auch von einzelnen Kandidaten aus den Reihen von CDU, FDP und SSW (detaillierte Ergebnisse nach Parteien).

Die Bereitstellung von kostenlosen Kita-Plätzen wird mit einer deutlichen Mehrheit von 179 Kandidaten aus allen Parteien unterstützt. Die geringste Zustimmung gibt es bei CDU und AfD mit 73 bzw. 67 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden (detaillierte Ergebnisse nach Parteien).

Im Kandidaten-Check sollten die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber außerdem zu der Frage Stellung beziehen, ob Politiker einen Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen sollen oder nicht. Einen Ausschluss befürworten 105 Kandidierende, 59 sind dagegen, 38 äußerten sich neutral. Eine große Ablehnung von politischen Vertretern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es bei Kandidierenden von AfD, Grünen, Freien Wählern und Linken. Die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber der CDU wollen auch weiterhin, dass Politiker in den Gremien vertreten sind, die SPD-Kandidierenden nehmen mehrheitlich eine neutrale Position ein (Detailansicht).

Alle detaillierten Ergebnisse finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-03/kandidaten-check-das-de...

Der Kandidaten-Check selbst ist unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/schleswig-holstein zu finden. Mit ihm können Wählerinnen und Wähler die eigenen Positionen mit denen ihrer Wahlkreiskandidaten direkt vergleichen. Zu jeder der 15 Thesen können Nutzer angeben, ob sie inhaltlich zustimmen oder nicht bzw. ob sie eine neutrale Position einnehmen. Am Ende des Kandidaten-Checks erfahren sie, mit welchem der Wahlkreiskandidaten sie wie häufig inhaltlich übereinstimmen.

"Viele Wähler wissen gar nicht, welche Politiker sich in ihrem Wahlkreis um die Erststimme bewerben, geschweige denn wofür sie inhaltlich stehen", so Roman Ebener, Projektleiter von abgeordnetenwatch.de. "Der Kandidaten-Check macht Wähler auf spielerische Weise mit den Direktkandidaten und ihren politischen Standpunkten vertraut.“

Interaktiv wird der Kandidaten-Check durch die Möglichkeit zum Fragenstellen: Wähler können die Politiker zu ihren Positionen direkt aus dem Kandidaten-Check heraus via abgeordnetenwatch.de befragen.

Wählerinnen und Wähler können den Kandidaten-Check bis zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 7. Mai, unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/schleswig-holstein nutzen.

Für die Berichterstattung dürfen Sie gerne auch folgende Grafik verwenden: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/grafik...
 

Links zum Thema:

Der Kandidaten-Check für Schleswig-Holstein ist zu finden unter:
https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/schleswig-holstein

Alle Kandidaten-Check-Positionen eines Kandidaten finden Sie auf dessen Profilseite bei abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/schleswig-holstein

Grußwort von Schirmherr Bernd Heinemann, Vizepräsident Landtag Schleswig-Holstein:
https://www.abgeordnetenwatch.de/schleswig-holstein/grusswort-bernd-hein...