abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

Erfolge

 

Recherchiert: Michael Fuchs’ dubiose Nebeneinkünfte

Bei einer Recherche stießen wir auf Honorare, die der private Nachrichtendienst Hakluyt & Company dem Abgeordneten Michael Fuchs gezahlt hatte. Von der Nebentätigkeit wusste die Öffentlichkeit allerdings nichts. Denn auf Fuchs' Bundestagshomepage war jahrelang ein ganz anderer Auftraggeber angegeben - eine harmlose Greographen-Vereinigung mit ähnlichem Namen. Durch die abgeordnetenwatch.de-Recherche kam die dubiose Nebentätigkeit an die Öffentlichkeit, zahlreiche Medien berichteten, Fuchs geriet in Erklärungsnot. Gegen unsere Berichterstattung ging der Unions-Fraktionsvize mit einer Abmahnung vor. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 


 

Aufgedeckt: Steinbrücks Honorarvorträge

Hohe Wellen schlugen im Sommer 2010 unsere Recherchen über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück (SPD). Der frühere Finanzminister war zahlreichen Bundestagssitzungen und wichtigen Abstimmungen ferngeblieben, hatte gleichzeitig aber hochbezahlte Vorträge (u.a. vor Bänkern und auf einer Messe) gehalten. Von der Süddeutschen Zeitung bis zu Spiegel Online berichteten alle großen Medien. In der ARD-Sendung Beckmann wurde der Ex-Minister direkt mit unseren Recherchen konfrontiert - er gelobte Besserung, zumindest ein wenig. Im Rahmen der Kanzlerkandidatur von Steinbrück kochte das Thema 2012 wieder hoch. Auf einmal forderten alle Parteien striktere Veröffentlichungspflichten.

 


 

Angestoßen: Schärfere Transparenzregeln

Ausgelöst durch die abgeordnetenwatch.de-Recherchen im "Fall Steinbrück" und die anschließende Diskussion über Nebentätigkeiten reagierten Union und FDP im Oktober 2012 mit strengeren Offenlegungspflichten. Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nun sehr viel genauer angeben: Nicht mehr in einem groben Raster mit nur drei Stufen, sondern in einem sehr viel genaueren System mit zehn Verdienststufen. Ein wichtiger erster Schritt, mehr nicht. Denn mit der neuen Regelung lassen sich noch immer große Teile der Nebeneinkünfte verschleiern. abgeordnetenwatch.de setzt sich dafür ein, dass Parlamentarier ihre Nebenverdienste komplett offenlegen müssen - bis auf den letzten Cent!

 


 

Foto: UnterschriftenübergabeBeschlossen: Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung nach Petition

Jahrelang blockierten Politiker ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung umfassend unter Strafe stellt - und die Öffentlichkeit nahm davon so gut wie keine Notiz. Das änderte sich, als abgeordnetenwatch.de 2012 die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" startete: Mehr als 50.000 Menschen unterschrieben, wir überreichten die Petition an die verantwortlichen Politiker (1, 2, 3). Nun berichteten auch die Medien über dieses wichtige Thema. Anfang 2014 beschloss der Bundestag endlich ein Anti-Korruptionsgesetz. Das ist alles andere als perfekt, doch die Petition hat uns gezeigt: Wenn sich viele Menschen für etwas einsetzen, lässt sich auch die stärkste Blockade überwinden und etwas in Bewegung bringen! abgeordnetenwatch.de setzt sich un­nach­gie­big für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch ein!

 


 

Gestoppt: Diätenerhöhung abgesagt

Die Entrüstung war groß, als im Mai 2008 Pläne für die zweite Diätenerhöhung innerhalb weniger Monate bekannt wurden. Auf abgeordnetenwatch.de forderten Hunderte Bürgerinnen und Bürger von ihren Abgeordneten eine Stellungnahme. Viele Politiker legten sich in ihren Antworten vor der anstehenden Abstimmung öffentlich auf ein "Nein" fest - das Projekt hatte keine Mehrheit mehr.

 


 

International: abgeordnetenwatch.de macht Schule

Inspiriert von abgeordnetenwatch.de in Deutschland gibt es Varianten in Frankreich, Luxemburg, Irland und Österreich. Auch außerhalb Europas läuft das Projekt: In Tunesien kümmert sich die NGO Al Bawsala mit marsad.tn - Parliamentwatch Tunesia um politische Transparenz und die Pflege der Demokratie nach dem arabischen Frühling. Auch mit Aktivisten in Ghana, Nigeria und Afghanistan sowie weiteren Ländern gibt es Gespräche.

Die bisherigen internationalen Varianten:

 


 

Ausgezeichnet: Internationaler Preis für Demokratie

abgeordnetenwatch.de ist Preisträger des „Democracy Award“. Mit dem Preis würdigt das angesehene National Democratic Institute, vergleichbar mit der Friedrich-Ebert Stiftung in Deutschland, „herausragende Einzelpersonen und Organisationen“, die sich „durch unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet haben und Führungsstärke, Integrität und Courage in ihrem Einsatz für demokratische Werte und deren praktische Umsetzung beweisen“. Ausgezeichnet wurden neben abgeordnetenwatch.de 17 weitere Transparenzprojekte. Preisträger waren in der Vergangenheit u.a. Desmond Tutu, Bill Clinton und Vaclav Havel.

 


 

Abgewählt: MdB scheitert wegen Nebentätigkeiten

Dass abgeordnetenwatch.de die Nebeneinkünfte von Mandatsträgern öffentlich macht, führt mitunter zu spürbaren Konsequenzen für den betreffenden Politiker. Das musste der CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek Ende 2012 feststellen. Nachdem wir über seine mehr als zwei Dutzend Vorträge u.a. für Zahntechnikerverbände, Pharmakonzerne und Versicherungen berichtet hatten, fand auch die CDU-Basis im schleswig-holsteinischen Wahlkreis Steinburg seine Nebentätigkeiten zu umfangreich, so das Hamburger Abendblatt: Bei der Wahl um die Direktkandidatur im Wahlkreis scheiterte Koschorrek haushoch gegen einen weitgehend unbekannten Kandidaten.

 


 

Gewonnen: Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2011

Mit über 12.600 Stimmen gewann abgeordnetenwatch.de den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2011 – und das bei mehr als 2.000 Nominierungen und 45.000 abgegebenen Stimmen! In ihrer Laudatio sagte die Schauspielerin Cosma Shiva Hagen: "Ich als Hamburgerin bin froh, dass so viele Menschen für euch gestimmt haben. Denn der Publikumspreis ist als einziger mit 10.000 Euro dotiert, und ich bin mir sicher: Das Geld ist bei euch gut angelegt!" Das war es auch: Mit dem Preisgeld konnten wir den Dialog zwischen Bürgern und Politikern gerade in den Kommunen erheblich ausbauen und verbessern.

 


 

Durchblick: Kandidaten-Check hilft beim Wählen

Sie wollen wissen, welche politischen Positionen Ihre Wahlkreiskandidierenden vertreten? Mit dem Kandidaten-Check (Bundestagswahl 2013) bietet abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl 2009 einen neuen Wählerservice: Auf spielerische Weise beantworten Sie Thesen zu politisch relevanten Themen und erfahren schließlich, welche Kandidierenden mit Ihnen inhaltlich übereinstimmen. Ihre persönliche Wahlvorbereitung per Mausklick!

Bis heute wurde der Kandidaten-Check von über einer Million Wählerinnen und Wähler aufgerufen.

 


 

Rücktritt: Faulster Abgeordneter entlarvt?

Er hatte keine Bürgerfragen beantwortet und reihenweise Abstimmungen geschwänzt. Im Dezember 2007 trat der Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck zurück. Ins Rollen gekommen war der Fall von "Deutschlands faulstem Abgeordneten", nachdem ein Journalist von Bismarcks bescheidene Arbeitsbilanz auf abgeordnetenwatch.de entdeckt hatte.

 

 


 

Screenshot BundestagsradarAufgespührt: Transparenz dank Bundestagsradar

Sie möchten wissen, welche Abgeordneten die höchsten Nebeneinkünfte haben? Wer bei wichtigen Abstimmungen von der Fraktionslinie abwich? Wer für wichtige Themen wie die Energiewende o.a. zuständig ist? Mit dem Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online spüren Sie diese Abgeordneten auf. Ein interaktives Parlamentsradar gibt es auch für den Landtag NRW, hier in Kooperation von abgeordnetenwatch.de und dem WDR.