abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

Mehr über uns

  • Der Moderations-Codex, auf dessen Grundlage entschieden wird, ob eine Frage an Abgeordnete freigeschaltet und weitergeleitet wird, steht unter ständiger Kontrolle des Kuratorium.
  • Wie sich der gemeinnützige Parlamentwatch e.V. als Betreiber von abgeordnetenwatch.de finanziert, lesen Sie auf unserer Seite zur Finanzierung.
  • Wer sind die Menschen hinter abgeordnetenwatch.de? Zur Übersicht aller Mitwirkenden.
  • in English: Talking to your Reps in Parliament -­ About the German Watch Group abgeordnetenwatch.de

Demokratie im Internet

Wie abgeordnetenwatch.de entstand

von Angelika Gardiner

Dass in der Internetbranche alles ein bisschen schneller geht als in anderen Bereichen, ist mittlerweile bekannt. Doch bei der Verleihung des renommierten Grimme Online Award staunten selbst Profis, wie rasant so ein Aufstieg vom Amateurclub in die erste Liga der Web-Spezialisten passieren kann: Die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, die es erst seit einem halben Jahr und bisher auch nur in Hamburg gibt, war unter 1.400 Vorschlägen für die Endrunde dieses wichtigsten deutschen Medienpreises ausgewählt worden. Zwar siegte dann doch ein anderes Projekt, aber die Macher von Abgeordnetenwatch.de, ein Team von jungen Leuten aus dem Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V., akzeptierten es ohne Neid. Dass sie überhaupt unter die besten 30 gekommen waren, war schon ein Riesenerfolg. Und das als Ehrenamtliche, die nicht einmal einen finanzkräftigen Sponsor hinter sich hatten!

Aber der Reihe nach. Bei der dreistufigen Volksabstimmung über das neue Hamburger Wahlrecht war an den Infoständen in der Stadt immer wieder die eine Frage gestellt worden: "Wie soll ich denn Personen auswählen – ich kenne die Leute doch gar nicht?" Nach dem gewonnenen Volksentscheid entstand dann abends beim Bier die Idee, wie die Kluft zwischen Wählern und Gewählten zu überwinden wäre: durch eine Dialogmöglichkeit im Internet. Das Team um Boris Hekele und Gregor Hackmack entwickelte ein Konzept, stellte es den Parteien vor und fand schließlich die Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen. Voraussetzung war die Zusicherung der strikten politischen Neutralität – für die überparteiliche Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. ohnehin kein Problem.

Online fragen – online antworten

Seit Dezember 2004 ist abgeordnetenwatch.de freigeschaltet und erfreut sich steigender Beliebtheit. Politisch interessierte Hamburgerinnen und Hamburger können auf dieser Seite lesen, wer sie wie im Landesparlament vertritt. Alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten sind mit den wichtigsten Angaben zu ihrer Person, mit Foto, Beruf, Kontaktadresse und Themenschwerpunkten aufgelistet. Auch ihrAbstimmungsverhalten bei besonders heiß diskutierten Gesetzesvorlagen ist dokumentiert. Als "gläserne Abgeordnete" sind Hamburgs Volksvertreter daher schon bezeichnet worden. Doch der Clou – und damit unterscheidet sich Abgeordnetenwatch.de von allen anderen Politikseiten im Internet – besteht darin, dass online Fragen gestellt werden können, die der oder die Abgeordnete dann online beantwortet. Das ist öffentlich einsehbar; auch wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt, ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet. Fast 125 000 Besucher und knapp 600 000 Seitenzugriffe im ersten Jahr belegen das rege Interesse an dieser Form des politischen Meinungsaustauschs. Täglich kommen etwa 900 weitere User hinzu. Auch Journalisten informieren sich inzwischen gern auf Abgeordnetenwatch.de.

Auch die Abgeordneten profitieren

Für viele Bürgerschaftsabgeordnete war das Projekt gewöhnungsbedürftig. Anfangs gab es sogar einige, die sich strikt weigerten, im Internet Fragen zu beantworten. Doch mittlerweile haben die meisten begriffen, dass Abgeordnetenwatch.de auch für sie eine Menge Vorteile bietet. So können sie sich bekannter machen und ihr politisches Profil schärfen. Und sie können ungefiltert durch Pressestellen und Parteigremien ihre Ansichten zu bestimmten Themen unters Volk bringen. Über 1400 Fragen (von denen rund 1000 beantwortet wurden) sind bisher gestellt worden, die meisten davon höflich-sachlich. Gelegentlich gerät der Ton etwas ruppiger, dann ist das diplomatische Geschick der Abgeordneten gefragt. Aber auch das Moderatorenteam bei Abgeordnetenwatch.de ist auf der Hut. Fragen, die Beleidigungen enthalten, die Privatsphäre oder eine berufliche Schweigepflicht betreffen, werden nicht freigeschaltet. Bisher ist das allerdings nur sehr selten vorgekommen.
Inzwischen wurde Abgeordnetenwatch.de auch auf die Bezirksversammlungen ausgedehnt, um sie aus ihrem politischen Schattendasein hervorzuholen. In allen sieben Bezirken können jetzt die Kommunalpolitiker online befragt werden.

Herausforderung Bundestagswahl
 

Als ganz besondere Herausforderung begriffen die jungen Web-Enthusiasten um Gregor Hackmack und Boris Hekele die Bundestagswahl 2005. Dafür entwickelten sie kandidatenwatch.de, das ähnlich funktionierte wie Abgeordnetenwatch.de, diesmal allerdings bundesweit. Das Prinzip war das Gleiche: Fragen wurden online gestellt und online beantwortet. Das war für alle einsehbar, also öffentlich und im besten Sinn demokratisch. Mehr als 200 000 Bundesbürger machten in den sechs Wochen vor der Wahl von dem Angebot Gebrauch. Sie stellten mehr als 12 000 Fragen an die 2061 Direktkandidaten in ganz Deutschland, knapp 8500 wurden beantwortet. Insgesamt wurden 2,6 Millionen Seitenabrufe gezählt. Für unentschlossene Wähler kam ein besonderer Service hinzu: Die Wahlprogramme der Parteien waren auf Themenfelder herunter gebrochen worden und waren damit direkt vergleichbar, ob es um Arbeit, Verteidigung, Kultur, Umwelt oder sonstige Bereiche ging.

Von dem Erfolg beflügelt, lag es nahe, den interaktiven Wahlservice auch auf die folgenden Landtagswahlen anzuwenden. Und richtig: Was im Bund erfolgreich war, funktionierte auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wie sehr kandidatenwatch.de bereits zum überparteilichen und darum besonders spannenden Bestandteil von Wahlkämpfen geworden ist, zeigte sich auch bei den Wahlen im September 2006. In Berlin übernahm der Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper die Schirmherrschaft für kandidatenwatch.de, in Mecklenburg-Vorpommern die Vizepräsidentin des Landtags Renate Holznagel. In beiden Bundesländern unterstützten die Landeszentralen für politische Bildung das Projekt, außerdem kam es zu erfolgreichen Kooperationen mit führenden Tageszeitungen und Sendern.

Jetzt ist der Bundestag dran

Altes abgeordnetenwatch.de Logo

Der nächste logische Schritt war, nicht nur den Kandidierenden um ein Bundestagsmandat, sondern danach denen auf den Zahn zu fühlen, die es geschafft hatten. Für Gregor Hackmack und Boris Hekele war das allerdings auch eine Frage des finanziellen Überlebens. Ihnen war klar, dassabgeordnetenwatch.de für den Bundestag die bisherigen Dimensionen sprengen würde. 614 Abgeordnete und Frager aus ganz Deutschland, dazu noch als Dauereinrichtung - das war mit ehrenamtlicher Arbeit nach Feierabend nicht mehr zu bewältigen. Zum Glück fand sich mit der Bonventure GmbH aus München ein gemeinnütziger Partner, der das nötige Risikokapital zur Verfügung stellte und dabei half, das Projekt auf eine professionelle Basis zu stellen. Dabei legten beide Seiten allergrößten Wert darauf, die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Projekts zu sichern. Am 8.12.2006 war es dann so weit: Auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Hamburger Einführung ging abgeordnetenwatch.de für den Bundestag an den Start. Wer einen Internetzugang hat, kann jetzt überall in Deutschland per Mausklick Kontakt mit seinen Volksvertretern aufnehmen.

Demnächst starten die Länder
 

Bild neue Förderbeiträge

Und weil eine gute Idee dazu neigt, andere gute Ideen nach sich zu ziehen, folgt bereits der nächste Schritt. Verschiedentlich war angefragt worden, ob so eine Internetplattform nicht auch für Landtagebereitgestellt werden könnte. Hackmack und Hekele haben daher ein Konzept entwickelt, mit dem der zusätzliche Aufwand finanziert und bewältigt werden kann. Dazu sollen Förderkreise entstehen, die mit regelmäßigen Spenden das Projekt unterstützen. Gregor Hackmack: "Für den Moderationsaufwand der eingehenden Fragen und Antworten, die Einrichtung und ständige Pflege der Profile, die Dokumentation von Abstimmungen, die Programmierung sowie die Büro- und Kommunikationskosten kalkulieren wir 50 Euro pro Abgeordneten und Monat." Besonderes Interesse wird aus Nordrhein-Westfalen signalisiert. Dazu Hackmack: "Sobald 90 Tage finanziert sind, kann abgeordnetenwatch.de in Nordrhein-Westfalen starten." Sogar auf kommunaler Ebene ist dieses Prinzip für abgeordnetenwatch.de bereits angedacht.

Vielleicht können ja eines Tages überall in deutschen Regionalparlamenten die Bürger ihren Volksvertretern online auf die Finger schauen. Der Demokratie in unserem Land würde es gut bekommen!


Democracy in the times of the internet

Talking to your Reps in Parliament -­ About the German Watch Group abgeordnetenwatch.de

by Michael Schwelien*

Are we witnessing a revolution? Looks like it. The Web has changed a lot. Even the very nature of democracy. Not so long ago the men and women who represented you in parliament would speak to you, and you would listen. The speech was the quintessential form of communication. Now everybody can talk. Not only talk back. Ask questions. Follow up. Present own ideas. Chat. The World Wide Web makes it possible. We are seeing a rapid change from a one way communication to a true exchange. It is, at the same time, a big step from representative democracy to direct democracy. The change is so dramatic that it is no exaggeration to talk about a revolution.

Germany is a typical representative democracy with only a few elements of direct participation. There is a one chamber federal parliament, the 612 member Bundestag. And there are the parliaments of the individual federal states, the Landtage or Bürgerschaften with fifty to two hundred members each.

Then, of course, there is the European Union, an association of 27 countries comprising almost a half a billion people. Do not even begin to ask about the decision making process there. There is the European Parliament with 785 seats. A Council, chosen by the national governments. Commissioners, who run the show. The great unknown, the lobbyist. The system is so complicated that no one dares to explaining it. This is what counts: the majority of national laws are made mandatory by European laws. And the deputies in the European Parliament are, in theory, able to oversee this law making process.

But does anybody in Germany know his or her deputy in Berlin, in one of the regional capitals, in Brussels? Chances are, they don't even know their names.

On top of that the German electoral system is tricky, to say the least. There are two ways to get elected. One is by direct mandate. The other is on the list of a political party. There the parties decide who is placed on the top of their lists, who on the bottom. They make or break the candidates. And then, of course, voter participation is on the decline in Germany like in most western democracies. Many people don't really care who represents them in government.

All in all it is fair to say, the average German does not know who their representatives are nor what they think on a certain issue.

Aside from the speeches of the parliamentary big shots and from occasional television appearances one does not get to see or hear much from the representative. What does he or she say in a debate. How does he or she vote? Do they vote at all?

God only knows.

But here comes the Web.

And a watch blog named abgeordnetenwatch.de. That is German for, you guessed it, watching Members of Parliaments.

Postleitzahlsuche und Deutschland Übersicht

It is as easy as can be. With abgeordnetenwatch.de voters, citizens, anybody can talk to their MP's on line at any time. All they have to do is give their name and their e-mail address. You log on. You give your zip code. The voting precinct is found by the computer. You see a profile of your MP and fire away your question. Moderators of abgeordnetenwatch.de make sure that certain rules are observed. They act on a codex of conduct which has ten rules.

The question has to be just that, a question, not a statement. It shall contain no insults. Whenever it gives quotes or factual information the sources must be named. There shall be no ridicule of victims of a reign of terror, of racisms, sexism, or political and religious persecution. Questions about the private life are not allowed. The right to remain silent for professional reasons, i.e. the right of doctors or lawyers not to give information about their clients must be respected. There shall be no mass mails. MP's must not be swamped with the same question. Only one follow up question. The Reps themselves and their employees must not pose questions to their colleagues.

Now we have the truly accessible Member of Parliament. Around two thousand questions are asked through the portal of abgeordnetenwatch.de each month, 280.000 people enter the site and generate three million page impressions. What used to remain in the dark of private mail is now accessible to all. The voter can find out what he or she wants to know. The decision making record of the elected representative is common knowledge. And, last but not least, the Germans can find out how much money their reps make on the side.

No doubt about it, your average MP didn't like this new approach to the representative democracy. The Abgeordneten did not feel love on first sight for the abgeordentenwatch.de . But they quickly saw the advantage of digital communication. Now most answer most questions. To be precise, 93 percent of the MP's in the Bundestag gave over 17.000 answers to questions posted on abgeordnetenwatch.de. Sometimes it takes a little until love grows.

Transparency is the name of the game. We are witnessing nothing less than the end of back room politics. The change began in the city of Hamburg which is also a federal state of Germany. Then came the entire Federal Republic. Now there are initiatives in Brazil, France, India, Korea, and the Netherlands for portals to question one's reps on the Net. The media caught on in Germany. Spiegel Online, the number one on line publication here, as well as the Süddeutsche Zeitung, the daily paper with the biggest circulation, have become two of the many partners of abgeordnetenwatch.de. When the more traditional media are mentioned something else comes to mind. MP's did until now not waste much time on yesterday's news. What did they promise before the last election? Who gives a darn? No one remembers anyway. Now, with a site like abgeordnetenwatch.de a virtual voter's memory has come into existence. We will not forget.

This can only work when the portal operator is itself completely independent. Abgeordnetenwatch.de is financed by donations of its users. Sponsors are solicited. They donate regularly, at least Euro 5 per month. So far there are 331 regulars, one hopes and works for more. The site post ads. And parliamentarians can extend their profile for a fee.

Remains on question to be answered. How did this all get started? Well, there were two friends, one a sociologist with his master's fresh in his pocket, the other a computer crack, Gregor Hackmack and Boris Hekele, sat in a popular pub in Hamburg. This was in 2004, and at the time the Free City was about to vote on a new election system. The typical question of the day among the voters in the north German port town was: "How can I vote for a certain person when I don't even know who they are?” Gregor and Boris were having a beer when the idea for abgeordnetenwatch.de came up. They soon discussed it with all the parties in the Hamburg Bürgerschaft, the state parliament.

Now if that German beer known for its purity wasn't a good catalyst for democratic change.

abgeordnetenwatch.de:

  • On line Dialog: Citizens ask questions, MP's answer
  • How they vote: Record is kept on their votes in Parliament
  • What they earn: How much money do they make on the side

*The author is senior writer with Germany's weekly newspaper DIE ZEIT