Übersicht: Diese Abgeordneten verstießen gegen die Verhaltensregeln des Bundestages

Wenn Abgeordnete gegen die Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen, haben sie in der Regel keine spürbaren Sanktionen zu erwarten. Denn es kommt nur äußerst selten vor, dass die Bundestagsverwaltung eine öffentliche Rüge ausspricht oder gar ein Ordnungsgeld verhängt, weil ein Abgeordneter seine Nebentätigkeiten nicht ordnungsgemäß angeben hat.

Oftmals erhalten Abgeordnete lediglich eine interne, also eine nicht öffentliche Rüge. Dies ist die niedrigste von drei Sanktionsstufen. In wie vielen Fällen Abgeordnete intern gerügt wurden, will die Bundestagsverwaltung nicht mitteilen, weswegen abgeordnetenwatch.de im Jahr 2018 Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat.

Die zweitschwerste Sanktion ist eine öffentliche Rüge, die seit Verschärfung der Verhaltensregeln im Jahr 2005 insgesamt sechsmal ausgesprochen wurde (siehe untenstehende Tabelle).

Die Höchststrafe ist ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Jahresdiät (ca. 60.000 Euro), das das Bundestagspräsidium bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Verhaltensregeln festsetzen kann. Bislang musste mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz erst eine einzige Abgeordnete ein Ordnungsgeld zahlen. Strenz hatte lange Zeit fragwürdige Nebentätigkeiten sowie -einkünfte vor der Öffentlichkeit verheimlicht, was erst durch abgeordnetenwatch.de-Recherchen ans Licht kam. Gegen Strenz wurde deswegen im März 2019 ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro (zwei Monatsdiäten) verhängt. 

Folgende Verstöße gegen die Verhaltensregeln wurden bislang in einer offiziellen Bundestagsdrucksache veröffentlicht: