Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.697 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Transparenz-Check und Verhaltenskodex - das müssen Sie wissen

Weil Transparenz Vertrauen schafft - so lautet das Motto von abgeordnetenwatch.de.

Die Kandidierenden zur Bundestagswahl können Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen. abgeordnetenwatch.de bietet den Wahlbewerberinnen und -bewerbern die Möglichkeit, sich mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu Transparenz und zu schärferen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu bekennen. Dieses wird dann auf ihrer Profilseite unter der Überschrift "Transparenz-Check" angezeigt.

Durch die Teilnahme an unserem (1) Transparenz-Check verpflichten sich Kandidierende, sich im Fall ihrer Wahl in den Bundestag für folgende drei Themen einzusetzen:

  • für die Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung (strafbar ist derzeit nur der Stimmenkauf und -verkauf vor Abstimmungen mehr...)
  • für die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
  • für die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 € (gilt bisher nur für Spenden über 50.000 €)

Diese drei Forderungen sind das Kernanliegen von abgeordnetenwatch.de.

Kandidatinnen und Kandidaten können darüber hinaus einen umfangreichen (2) Verhaltenskodex für Abgeordnete unterschreiben, wodurch sie sich u.a. zu folgenden Punkten verpflichten:

  • ihre Dienstreisen und Lobbytermine transparent zu machen,
  • nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht,
  • jede Geldspende und geldwerte Zuwendung über 1.000 Euro sowie den Namen des Spenders zu veröffentlichen,
  • von Unternehmen und Lobbyisten keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen,
  • die eigenen Nebenverdienste öffentlich zu machen, etwa durch die Offenlegung des Steuerbescheids (unter Schwärzung der privaten Daten).

Den vollständigen Verhaltenskodex für Abgeordnete können Sie hier einsehen.

Initiiert wurde der Verhaltenskodex von Parlamentariern des Deutschen Bundestages. Unterzeichnet haben ihn inzwischen über 30 Parlamentarier.

Um als Abgeordneter seine Nebenverdienste in exakter Höhe offenzulegen, kann bspw. der Steuerbescheid veröffentlicht werden. Sofern uns eine Kandidatin oder ein Kandidat den Steuerbescheid zuschickt, veröffentlichen wir diesen auf der jeweiligen Profilseite.

 

Fragen und Antworten zum Transparenz-Check und dem Verhaltenskodex:

Welche Verbindlichkeit haben Transparenz-Check und Verhaltenskodex?

Sowohl der Transparenz-Check als auch der Verhaltenskodex sind freiwillig und haben auch keine Rechtsverbindlichkeit. Entscheidend ist, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin dafür politisch und moralisch von der Öffentlichkeit in Verantwortung genommen werden kann.

 

Können Kandidierende am Transparenz-Check und dem Verhaltenskodex auch dann teilnehmen, wenn sie nicht alle Punkte inhaltlich teilen?

Ja. Beim Transparenz-Check können sich Kandidierende auch nur zu einer oder zwei der insgesamt drei Forderungen verpflichten. Nur diese werden dann auf der Profilseite angezeigt. -  Beim Verhaltenskodex heißt es in der Präambel: "Wenn ich an einzelnen Stellen begründet abweiche, ist es trotzdem möglich den Kodex als Ganzes zu unterzeichnen („comply or explain“)."

 

Was wird im Profil auf abgeordnetenwatch.de angezeigt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat sich nicht am Transparenz-Check und/oder dem Verhaltenskodex beteiligt?

In diesem Fall wird darauf hingewiesen, dass der oder die Kandidierende auf die Möglichkeit der Teilnahme durch abgeordnetenwatch.de hingewiesen wurde, diese aber bislang nicht wahrgenommen hat.

 

Was passiert mit dem Transparenz-Check und dem Verhaltenskodex nach der Bundestagswahl?

Auch nach der Bundestagswahl werden Transparenz-Check und Verhaltenskodex weiter über die Profilseiten einsehbar sein. Dann können Sie die gewählten Abgeordneten, die sich der Selbstverpflichtung unterworfen haben, an ihren Taten messen.

 

Fragen zum Transparenz-Check oder der Selbstverpflichtung?

Schreiben Sie uns an info@abgeordnetenwatch.de oder rufen Sie uns an unter 040 / 317 69 10 26.

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.