Ich verspreche, mich im Bundestag für effektive Transparenzregeln einzusetzen.
Ich gehe mit gutem Beispiel voran und arbeite selbst transparent.
Begründung
DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Dabei bleibt es. Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Wir brauchen einen unabhängigen, vom Bundestag gewählten Beauftragten (m/w/d) zur Aufsicht und Kontrolle des Registers. Korruption, Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien wollen wir verbieten.