Informationsfreiheit (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Hintertür in Gesetz beschlossen: Interne Dokumente zu Skandalen wie Cum-Ex bleiben geheim

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Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme für bestimmte Dokumente schaffen lassen.

9. Dezember 2019

Bundestag vor Gericht: Worum es bei unserer Transparenzklage geht

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Seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – nun steht das Finale in einem langwierigen Rechtsstreit bevor: Am 26. März 2020 wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen darf. Es steht viel auf dem Spiel. 

22. November 2019

#GläserneGesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen

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Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne #GläserneGesetze hat das Bundeskabinett jetzt die standardmäßige Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.

15. November 2018

Innenministerium hält internes Regierungspapier zurück – doch das Dokument ist alles andere als brisant

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Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe eines internen Regierungspapiers – angeblich, weil ein Bekanntwerden „nachteilige Auswirkungen“ auf die internationale Beziehungen haben könne. Ein Gericht folgt dieser Behauptung, ohne das Dokument je gesehen zu haben. Später stellt sich heraus: Der Inhalt ist alles andere als brisant – die Begründung des Ministeriums scheint vorgeschoben.

15. August 2018

Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar

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Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben.

13. Juli 2018

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

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Erst im April hat abgeordnetenwatch.de in zweiter Instanz einen Prozess gegen den Deutschen Bundestag gewonnen, in dem es um Informationen zu Parteispenden ging. Die Parlamentsverwaltung wollte verhindern, entsprechende Dokumente veröffentlichen zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte aber, dass sie dazu verpflichtet sei, auf Anfrage die Unterlagen rauszugeben. Nun geht der Bundestag in Revision – und verweigert sich so erneut der demokratischen Kontrolle.

15. Juni 2018

„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da

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Die Bundestagsverwaltung hat sich gegenüber abgeordnetenwatch.de rechtswidrig verhalten und uns in unseren Rechten verletzt: Keine zwei Wochen nach der Gerichtsverhandlung zu unserer Parteispenden-Klage liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vor. Der Richterspruch ist eine regelrechte Klatsche für die Parlamentsverwaltung, die gegen das Urteil dennoch in Revision gegangen ist (s. Update).

11. Mai 2018

"Peinlich, dass ein Gericht dem Bundestag Lektionen erteilen muss": Reaktionen auf das Parteispenden-Urteil

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"Manche Partei dürfte jetzt ins Schwitzen geraten": Das von abgeordnetenwatch.de erstrittene Parteispenden-Urteil gegen die Bundestagsverwaltung hat vielfältige Reaktionen in Medien und der Politik hervorgerufen – eine Auswahl.

3. Mai 2018

GroKo III – Was fehlt

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Angela Merkel ist die alte, neue Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer: Vier Jahre lang hat die GroKo in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz wenig auf die Reihe gekriegt und viel deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird. Was Union und SPD jetzt anpacken müssten – ein Überblick.

14. März 2018

Mangelnde Transparenzregeln: Deutschland schrammt knapp an Mahnverfahren vorbei

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Deutschland ist wegen mangelnder Transparenz im Umgang mit Lobbyisten knapp an einem Mahnverfahren des Europarates vorbeigeschammt. Die deutschen Behörden konnten es gerade noch abwenden – weil sie Reformen beschlossen, zu denen sie u.a. von abgeordnetenwatch.de gezwungen wurden.

22. November 2017

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Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.