Thüringen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Marion Walsmann
Antwort von Marion Walsmann
CDU
• 15.09.2009

(...) Hierzu verpflichtet uns das sich aus Art. 20 des Grundgesetz ergebende Sozialstaatsgebot. Leistungsberechtigt sind Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von Dieter Althaus
CDU
• 28.08.2009

(...) Für gute Arbeit soll es auch gutes Geld geben. Allerdings ist für die unmittelbare Lohnhöhe nicht der Staat zuständig - Stichwort Tarifautonomie. Sie wissen, das alte System, in dem das so war, hat uns Unfreiheit und Armut gebracht. (...)

Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
DIE LINKE
• 29.08.2009

(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 28.08.2009

(...) ich teile Ihre Einschätzung im Bezug auf die Finanzsituation der Stadt Eisenach. Die Finanzprobleme der Stadt Eisenach sind nicht in erster Linie auf das Versagen der dort verantwortlichen Kommunalpolitiker zurückzuführen. Vielmehr ist die Situation struktureller Natur. (...)

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