Bereitstellung neuer Gelder für die Kommunen

1 Juni 2017

Im Gesetztesentwurf von der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird gefordert, dass den Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der Antrag wurde mit 46 zu 0 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
39
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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