Gesteigerte Investitionen in Thüringer Kommunen

Mit dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne werde die Landesregierung aufgefordert, zusätzliche Haushaltsmittel in den Jahren 2020 bis 2024 in Höhe von 568 Millionen Euro für die Kommunen bereitzustellen.

Die Regierungsfraktionen stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
18
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin HenkelMartin HenkelCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD24 - Erfurt I Enthalten
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Enthalten
Portrait von Nadine HoffmannNadine HoffmannAfD18 - Hildburghausen I - Schmalkalden-Meiningen III Enthalten
Portrait von Denny JankowskiDenny JankowskiAfD37 - Jena I Enthalten
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD29 - Saalfeld-Rudolstadt II Enthalten
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda I - Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KemmerichThomas KemmerichFDP26 - Erfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD23 - Ilm-Kreis II Enthalten
Portrait von Cornelia KlischCornelia KlischSPD27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Tosca KnieseTosca KnieseAfD38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Thadäus KönigThadäus KönigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Katharina KönigKatharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Dieter Michael LaudenbachAfD41 - Gera I Enthalten
Portrait von Wolfgang LauerwaldWolfgang LauerwaldAfD42 - Gera II Enthalten
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Lutz LiebscherLutz LiebscherSPD38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt

Der von den Regierungsfraktionen Linke, Grüne und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Investionskraft der Kommunen langfristig gestärkt werden soll. Dafür soll in den Jahren 2020 bis 2024 ein Beitrag von 568 Millionen Euro an die Kommunen aufgewendet werden. (MDR-Bericht)

Anlass für den Antrag sei der Investitionsbedarf in den Thüringer Kommunen von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Investitionen knüpfen an die bereits in den Jahren 2014 bis 2019 für die kommunale Infrastrukur zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 436 Millionen Euro an. In den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur und Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sollen weitere Investitionen getätigt werden, auch um dem schrumpfenden Wirtschaftswachstum Thüringens entgegen zu wirken. Die Zahlungen seien gesetzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren fixiert.

Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.


Gesetzesentwurf der Opposition

Es wurde ebenfalls über einen Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen CDU und FDP namentlich abgestimmt. Dieser knüpft an der Idee an mehr in Kommunen bzw. die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise zu investieren. Das Geld hierfür solle jedoch nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern aus den Rücklagen des Jahres 2019 in Höhe von rund 471 Millionen Euro abgerufen werden. Die Investitionen sollen die erwarteten Ausgaben in Höhe von rund 168 Millionen Euro für das Jahr 2020 abdecken. Anders als der Regierungsantrag formuliert die Opposition damit keinen Vorschlag für mehrjährige Investitionen und deren Finanzierung.

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.