Wahltermin für 2019 ändern

Der Antrag der Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, den Landtag umfassend über die Beweggründe für die Festlegung des Wahltermins zum 7. Thüringer Landtages zu informieren, welcher nämlich am 27. Oktober 2019 stattfinden soll. Des Weiteren fordert die Fraktion einen "demokratiefreundlicheren" Wahltermin für September 2019. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dirk AdamsDirk AdamsDIE GRÜNEN26 - Erfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Christian CariusChristian CariusCDU17 - Sömmerda II Dafür gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FiedlerWolfgang FiedlerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kristin FloßmannKristin FloßmannCDU18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Nicht beteiligt
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HartungThomas HartungSPD32 - Weimar II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen HarzerSteffen HarzerDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HausoldDieter HausoldDIE LINKE42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar HelmerichSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Nicht beteiligt

Laut Antrag der CDU-Fraktion sei der beschlossene Wahltermin ungeeignet, da vom 5. bis zum 20. Oktober Herbstferien seien und die Wahlbeteiligung sehr gering ausfiele. Zusätzlich würden, empirisch betrachtet, viele Berufstätige in der Woche vom Reformationstag (31. Oktober 2019) eine Urlaubswoche einplanen. Die CDU schlägt den 1. September 2019 als Wahltermin vor, da an diesem Tag auch Brandenburg und Sachsen den Landtag wählen und so Themen an politischer Aufmerksamkeit gewinnen würden, die für alle neuen Bundesländer wichtig wären. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt.

 

Thomas Rudy (AfD) begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und betont die höhere öffentliche Aufmerksamkeit und die dahingehend auch größere Wahlbeteiligung, wenn Thüringen gemeinsam mit Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 wählen würde

Anja Müller (DIE LINKE) kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion, da der Zeitraum zwischen Sommerferien und dem, von der CDU, vorgeschlagenen 1. September wenig Zeit sei, um der parlamentarischen Arbeit wie auch der inhatlichen Wahlkampfvorbereitung nachzugehen. 

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