Wahlprüfung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Wahlprüfung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Wahlprüfung“ umfasst z.B Europawahlrecht und sämtliche Fragen rund um den Wahlprozess und Wahlen auf Bundesebene.

 

Reform des Europawahlrechts

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das EU-Parlament hat über die Umverteilung der Sitze des Vereinigten Königreichs nach dem vollzogenen Brexit abgestimmt. Außerdem stand die Einführung einer transnationalen Wahlliste für die Europawahl 2019 zur Debatte. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 400 Jastimmen zu 183 Gegenstimmen und 96 Enthaltungen angenommen.
Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

7. Februar 2018

Wahlprüfung, Immunität, Geschäftsordnung

Bundestag 2013-2017
Ausschuss

Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verliert. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet, der für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt ist. Weiterhin ist der Ausschuss für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zuständig.