Wahlen & Parlamente (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Bayerische MdL kassieren bis zu 13,7 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

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8,4 Millionen Euro haben die bayerischen Landtagsabgeordneten seit der Wahl 2013 an Nebeneinkünften kassiert – mindestens. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln könnte die Summe nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sogar noch deutlich höher liegen.

30. Oktober 2015

Koalition in Bayern: Wo CSU und Freie Wähler sich einig sind – und wo nicht

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Bei vielen Themen liegen CSU und Freie Wähler eng beieinander, Sonderierungsgespräche für eine Koalition laufen bereits. Unsere Auswertung von Wahlkampf-Positionen zeigt nun, welches Konfliktpotential es zwischen beiden Parteien gibt – zum Beispiel beim Herzensprojekt des Ministerpräsidenten.

8. Oktober 2018

Warum mir Demokratie wichtig ist!

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Als Kind fühlte sich unsere Bundesfreiwilligendienstleistende Laura Gneuß einmal ganz besonders ungerecht von ihren Eltern behandelt: Damals ging es nur um einen MP3-Player – doch das Gefühl der Ohnmacht hat sie manchmal heute noch, wenn es um Politik geht. Das aber muss nicht so sein, meint die Autorin: Würden wir unsere Rolle als Staatsbürger*innen endlich ernster nehmen, sähe es in unseren Parlamenten ganz anders aus. Und dafür braucht es nicht einmal viel. Ein Plädoyer aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September.

4. September 2018

“Wir müssen raus aus der Komfortzone!” - Was der DemokratieBus in Bayern bewegen will

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In diesem Sommer tourt ein markanter Oldtimer-Doppeldeckerbus durch bayerische Städte und Gemeinden. Auf Marktplätzen wollen die Initiatoren mit Menschen über Demokratie und das Leben ins Gespräch kommen. „Die Einführung der Demokratie in Deutschland war ein hartes Stück Arbeit“, sagt Projektleiter Shai Hoffmann, „und deshalb sollten wir heute jeden Tag dafür kämpfen“. Im Interview erzählt Hoffmann, wie er die Begegnungen erlebt – auch mit Menschen, mit denen er sich sonst wohl nie unterhalten hätte.

23. Juli 2018

Wahlrechtsreform EU Parlament

EU
Abstimmung

Mit seiner Entschließung gibt das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Wahlrechtsreform für das Parlament selbst. Mit 397 Ja-Stimmen (60%) wurde die Entschließung angenommen. 207 (31%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 62 (9%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten und einige Liberale stimmten für die Entschließung; alle anderen europäischen Fraktionen dagegen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 für die Entschließung, 28 dagegen und 6 waren nicht beteiligt. Enthaltungen gab es keine.

4. Juli 2018

Der große Antwort-Check: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

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Pünktlich zur Zeugnisausgabe in jedem Bundesland gibt es auch für die Volksvertreter Noten: Wie beantworten sie die Fragen der Bürgerinnen und Bürger? Wir haben die Antwortquote in Schulnoten umgerechnet.

20. Juni 2018

Sperrklausel beschlossen - Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten

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Kleine Parteien wie Piraten oder Tierschutzpartei werden bei künftigen EU-Wahlen wohl keine Chance mehr auf den Einzug ins Europäische Parlament haben. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich jetzt auf die erneute Einführung einer Sperrklausel, die u.a. Deutschland betreffen wird. Pikant: Von der umstrittenen Entscheidung würden große Parteien wie CDU und SPD profitieren. [Update 23. November 2018: Laut einer Antwort von SPD-Chefin Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch.de soll die Sperrklausel nicht schon zur Europawahl 2019 eingeführt werden, s.u.]

6. Juni 2018

Nebentätigkeit von Manuel Höferlin

Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des politischen Beirates

Neue Sperrklausel zur Europawahl: GroKo will kleinere Parteien loswerden

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Nach dem Willen der Großen Koalition soll auf EU-Ebene wieder eine Sperrklausel eingeführt werden – dadurch würden bei künftigen Europawahlen Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Profiteure wären u.a. Union und SPD. Nur Belgien stemmt sich noch gegen die Pläne.

16. April 2018

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