Staat und Verwaltung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Staat und Verwaltung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Staat und Verwaltung“ umfasst z.B Binnengrenzkontrollen.

 

Gedenktag für die Befreiung vom Nationalsozialismus

Thüringen
Abstimmung

Der Gesetzesentwurf zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

2. Oktober 2015

Entwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019

Brandenburg 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien SPD gegen die Stimmen von AfD und CDU angenommen. Die Grünen stimmten mit einer Enthaltung.

13. Juli 2016

Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Brandenburg 2014-2019
Abstimmung

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

30. April 2015

Mindestlohn unbürokratischer gestalten

Thüringen
Abstimmung

Nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns am 1. Januar 2015 forderte die CDU in ihrem Antrag Regelungen, die den Mindestlohn mit weniger bürokratischem Aufwand verbinden. Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

28. Mai 2015

Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

12. April 2012

Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

15. Dezember 2010

Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Der Antrag von CSU und FDP, eine anreizgerechte Gestaltung des Länderfinanzausgleichs auf den Weg zu bringen, ist bei Gegenstimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen worden.

10. Juni 2010

Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank

Bayern 2008-2013
Abstimmung

CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit die Einführung einer umstrittenen Schüler-Datenbank beschlossen. Diese sieht eine zentrale Speicherung persönlicher Daten von Schülerinnen und Schülern vor. Gespeichert werden neben dem biografischen Angaben auch Konfession und ein möglicher Migrationshintergrund.

19. Mai 2010

Reform der Jobcenter

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Parteien für den Gesetzentwurf.

17. Juni 2010

Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben.

4. Februar 2010

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