Staat und Verwaltung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Staat und Verwaltung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Staat und Verwaltung“ umfasst z.B Binnengrenzkontrollen.

 

Reform der Jobcenter

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Parteien für den Gesetzentwurf.

17. Juni 2010

Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben.

4. Februar 2010

BKA-Gesetz

Bundestag 2005-2009
Abstimmung

Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.

12. November 2008

Bahnprivatisierung

Bundestag 2005-2009
Abstimmung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.

30. Mai 2008

Föderalismusreform

Bundestag 2005-2009
Abstimmung

Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die umfassendste Grundgesetzänderung seit 1949 beschlossen. Manfred Kolbe von der CDU und 15 SPD-Politiker folgten der Mehrheit ihrer Fraktionen nicht und lehnten den Entwurf ab. Auch FDP, Grüne und Die Linke verweigerten der Föderalismusreform ihre Zustimmung.

30. Juni 2006

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