Regionales

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Regionales“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Regionales“ umfasst z.B Flughafen Berlin-Tegel, Mauerpark und NSU.

Mehr Länderkompetenz bezüglich der Grundsteuer

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen räumt den Ländern die Befugnis zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen bezüglich der Grundsteuer ein. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Mit Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP- und Grünen-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

18. Oktober 2019

Ausschuss für Regionale Entwicklung

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die Ausarbeitung und Umsetzung der Politik für regionale Entwicklung, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Bewertung der Auswirkung anderer Politiken der Union auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-E...

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Bayern
Ausschuss

Innenausschuss - Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport entspricht mit Ausnahme der Themen Migration und Integration weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen (z. B. kommunale Abgaben wie Steuern, Beiträge und Gebühren, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge).

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Bayern
Ausschuss

Europaausschuss - Zum Aufgabenbereich des Ausschusses gehören alle grundsätzlichen Themen und Fragestellungen der Europäischen Union, z. B. Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen, Erweiterung und Finanzierung der EU, Daseinsvorsorge, grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit etc. Ziel der Ausschussarbeit ist es, bayerische Interessen zu erkennen, zu formulieren und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in den Normsetzungsprozess der EU bzw. in den Arbeitsprozess von überregionalen Gremien einzubringen.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Sachsen 2014-2019
Abstimmung

Am 5. September 2018 wurde im Sächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen abgestimmt. Dieser besagt, dass die Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr mittelfristig zumindest auf den nationalen Durchschnitt sinken sollen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfahl, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Von den 126 Abgeordneten stimmten 30 MdL zu und 85 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab, weshalb dieser insgesamt abgelehnt wurde. Die Zustimmungen stammen von den GRÜNEN und der LINKEN, abgelehnt wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie von der AfD.

5. September 2018

Umsetzung des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“

Berlin
Abstimmung

Die Fraktionen der CDU und FDP forderten in ihrem Antrag, die Schließungsabsichten des Flughafens Tegel aufzugeben. Im Anschluss an die Debatte wurde über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgestimmt. Diese sah vor, mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen den Antrag abzulehnen. Der Beschlussempfehlung wurde mit 90 zu 59 Stimmen zugestimmt.

14. Juni 2018

Bebauung des Mauerparks

Berlin 2011-2016
Abstimmung

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat das Berliner Abgeordnetenhaus die umstrittene Bebauung von Teilen des Mauerparks beschlossen.

9. Oktober 2015

Ausschuss für Regionale Entwicklung

EU-Parlament 2014-2019
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die Ausarbeitung und Umsetzung der Politik für regionale Entwicklung, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Bewertung der Auswirkung anderer Politiken der Union auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Auf dieser Seite zeigen wir nur die deutschen EU-Abgeordneten.

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Nordrhein-Westfalen
Ausschuss

Ein Schwerpunkt des Ausschusses ist die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren werden alle Fragen der kommunalen Verfassung- zum Beispiel Änderungen der Gemeinde- oder Kreisordnung - im Ausschuss federführend behandelt. Die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen und hierbei die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise nimmt ebenfalls großen Raum in den Ausschussberatungen ein.

Innenausschuss

Hessen 2013-2018
Ausschuss

Der Innenausschuss beschäftigt sich u.a. mit allen Fragen zu den Bereichen Passwesen, Kommunales und Innere Sicherheit.

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