Petitionen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Petitionen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Petitionen“ umfasst z.B Petitionsrecht.

 

Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Baden-Württemberg 2011-2016
Abstimmung

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

20. Juli 2011

Petitionen

Bundestag 2013-2017
Ausschuss

Bei den Petitionen handelt es sich vor allem um persönliche Probleme mit Behördenentscheidungen oder Änderungswünsche für Gesetze. Derzeit treffen jährlich ca. 20.000 Petitionen im Bundestag ein.

Sie können schriftlich beim Bundestag eingereicht oder unter www.bundestag.de an den Bundestag geschickt werden. Es ist auch möglich unter itc.napier.ac.uk öffentliche Petitionen ins Internet zu stellen, denen sich Unterstützer anschließen können.