Parteispenden (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden

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Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht.

30. Januar 2020

Allianz, Daimler, Philip Morris: Diese Konzerne spendeten 2018 an die SPD

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Weit mehr als ein Dutzend Konzerne haben vergangenes Jahr die SPD unterstützt – wer die Spender sind, steht im jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht. Ungewöhnlich ist, dass der Bundestag zwar die Konzernspenden der SPD herausgegeben hat, nicht aber die der anderen Parteien. Dahinter steckt ein Bruch mit der bisherigen Veröffentlichungspraxis. 

17. Dezember 2019

Bundestag vor Gericht: Worum es bei unserer Transparenzklage geht

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Seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – nun steht das Finale in einem langwierigen Rechtsstreit bevor: Am 26. März 2020 wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen darf. Es steht viel auf dem Spiel. 

22. November 2019

Lobbyismus auf Parteitagen: Das sind die Sponsor*innen der Parteien

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Jedes Jahr fließen Hunderttausende Euro von Lobby-Organisationen an Parteien – unter anderem über das Sponsoring. Dabei zahlen Unternehmen und Verbänden für ihre Präsenz auf Parteitagen, ohne dass dies öffentlich gemacht werden muss. Doch wer sind die Sponsor*innen? Während SPD und Grüne daraus kein Geheimnis machen, haben CDU, CSU und FDP die Namen auf Anfrage nicht genannt. abgeordnetenwatch.de hat die Aussteller*innen dennoch ausfindig gemacht – und veröffentlicht eine Übersicht von mehr als 100 Partei-Sponsor*innen. 

22. Juli 2019

Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin (Update)

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Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf das Unternehmen der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP.

[Ergänzung 12. Juli 2019: Der Auftrag für das Projekt soll demnächst ausgeschrieben werden, siehe Update.]

28. Juni 2019

Europarat kritisiert Deutschland für Intransparenz bei der Parteienfinanzierung #kurzerklärt

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Mit deutlichen Worten hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Deutschland wegen fehlender Transparenzmaßnahmen bei der Parteienfinanzierung kritisiert. Hierzulande gebe es einen „mangelnden politischen Willen, das System zu verbessern“, schreiben die Korruptionswächter in einem aktuellen Bericht. Deutschland liege deswegen „deutlich hinter den europäischen Standards zurück“. Dass die Große Koalition die GRECO-Forderungen demnächst umsetzt, ist unwahrscheinlich.

#KurzErklärt

6. Juni 2019

Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus

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"Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm": Mit Empörung haben Parteivertreter auf den Spenden-Stopp von Daimler reagiert – der FDP-Schatzmeister will dem Konzern sogar einen Protestbrief schreiben. Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen werden. Diese denken jedoch nicht daran, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt. Unterdessen liegt im Bundestag ein Antrag, der Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten will. 

3. Mai 2019

Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung

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Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung bitten. Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen.

1. März 2019

Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot

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Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen Tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.

26. Januar 2019

Spenderlisten veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017

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Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien ihre Spenden aus dem Wahljahr 2017 größtenteils unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Deutsche Vermögensberatung überwiesen im Umfeld der Bundestagswahl hunderttausende Euro auf die Parteikonten. Das sind die Geldgeber der Parteien.

16. Januar 2019

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Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.