Parteispenden (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin (Update)

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Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf das Unternehmen der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP.

[Ergänzung 12. Juli 2019: Der Auftrag für das Projekt soll demnächst ausgeschrieben werden, siehe Update.]

28. Juni 2019

Europarat kritisiert Deutschland für Intransparenz bei der Parteienfinanzierung #kurzerklärt

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Mit deutlichen Worten hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Deutschland wegen fehlender Transparenzmaßnahmen bei der Parteienfinanzierung kritisiert. Hierzulande gebe es einen „mangelnden politischen Willen, das System zu verbessern“, schreiben die Korruptionswächter in einem aktuellen Bericht. Deutschland liege deswegen „deutlich hinter den europäischen Standards zurück“. Dass die Große Koalition die GRECO-Forderungen demnächst umsetzt, ist unwahrscheinlich.

#KurzErklärt

6. Juni 2019

Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus

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"Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm": Mit Empörung haben Parteivertreter auf den Spenden-Stopp von Daimler reagiert – der FDP-Schatzmeister will dem Konzern sogar einen Protestbrief schreiben. Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen werden. Diese denken jedoch nicht daran, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt. Unterdessen liegt im Bundestag ein Antrag, der Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten will. 

3. Mai 2019

Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung

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Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung bitten. Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen.

1. März 2019

Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot

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Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen Tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.

26. Januar 2019

Spenderlisten veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017

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Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien ihre Spenden aus dem Wahljahr 2017 größtenteils unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Deutsche Vermögensberatung überwiesen im Umfeld der Bundestagswahl hunderttausende Euro auf die Parteikonten. Das sind die Geldgeber der Parteien.

16. Januar 2019

Bundestag veröffentlicht Parteispenden künftig Monate früher

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Die lange Geheimhaltung von Parteispenden ist seit Jahren Gegenstand der Kritik – nun soll es mit der Veröffentlichung deutlich schneller gehen: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen ändert der Bundestag vom kommenden Jahr an seine Veröffentlichungspraxis und gibt die Rechenschaftsberichte mehr als ein Vierteljahr früher frei. Trotzdem verstößt Deutschland auch dann noch gegen die Transparenzforderungen des Europarates.

28. November 2018

AfD: Neue Belege für illegale Wahlkampfhilfe

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Die AfD bestreitet eine Zusammenarbeit mit einem finanzkräftigen Unterstützerverein, hinter dem unbekannte Geldgeber stehen. Interne Mails belegen nun aber, dass die AfD dessen Materialien aktiv bestellt hat und kostenlos für ihren Landtagswahlkampf in Bayern nutzt. Experten sehen darin klare Belege für eine illegale Wahlkampffinanzierung.

20. September 2018

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

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Erst im April hat abgeordnetenwatch.de in zweiter Instanz einen Prozess gegen den Deutschen Bundestag gewonnen, in dem es um Informationen zu Parteispenden ging. Die Parlamentsverwaltung wollte verhindern, entsprechende Dokumente veröffentlichen zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte aber, dass sie dazu verpflichtet sei, auf Anfrage die Unterlagen rauszugeben. Nun geht der Bundestag in Revision – und verweigert sich so erneut der demokratischen Kontrolle.

15. Juni 2018

„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da

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Die Bundestagsverwaltung hat sich gegenüber abgeordnetenwatch.de rechtswidrig verhalten und uns in unseren Rechten verletzt: Keine zwei Wochen nach der Gerichtsverhandlung zu unserer Parteispenden-Klage liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vor. Der Richterspruch ist eine regelrechte Klatsche für die Parlamentsverwaltung, die gegen das Urteil dennoch in Revision gegangen ist (s. Update).

11. Mai 2018

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