Parlamentsangelegenheiten

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Parlamentsangelegenheiten“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Parlamentsangelegenheiten“ umfasst z.B Parlamentsbeteiligungsgesetz und Immunitätsrecht.

 

Bundestagswahlrecht

Bundestag 2005-2009
Abstimmung

Grüne und Linke sind damit gescheitert, das Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern, um sog. "Überhangmandate" zu beseitigen. Obwohl auch die SPD für eine Änderung noch vor der Wahl war, stimmte sie aus Koalitionsräson gegen den Antrag. Fast jeder fünfte Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.

3. Juli 2009

Lissabon-Vertrag

EU-Parlament 2004-2009
Abstimmung

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament die Entschließung zum EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Bei den 99 deutschen EU-Abgeordneten gab es Nein-Stimmen aus den Reihen der Linken. Das Vertragswerk muss nun in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

20. Februar 2008

Diätenerhöhung

Bundestag 2005-2009
Abstimmung

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab 2008 beschlossen. Aus Union und SPD gab es auch vereinzelte Nein-Stimmen. Die Oppositionsparteien votierten mehrheitlich gegen die erste Diätenerhöhung seit 2003.

16. November 2007

Föderalismusreform

Bundestag 2005-2009
Abstimmung

Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die umfassendste Grundgesetzänderung seit 1949 beschlossen. Manfred Kolbe von der CDU und 15 SPD-Politiker folgten der Mehrheit ihrer Fraktionen nicht und lehnten den Entwurf ab. Auch FDP, Grüne und Die Linke verweigerten der Föderalismusreform ihre Zustimmung.

30. Juni 2006

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