Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Erhöhung der Grunderwerbsteuer und Steuerhinterziehung.

 

Besteuerung von Finanzgeschäften

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Der Antrag der EU betont die Dringlichkeit einer eigenen Strategie der Europäischen Regierung, mit der sie den Folgen der Finanzkrise begegnet und die gleichzeitig im Einklang mit der Arbeit der G20 steht. Dabei ist es wichtig, dass die EU rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Einschätzung der Auswirkungen einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte unter Ermittlung ihrer Vor- und Nachteile ausarbeitet. Dies ist von den Abgeordneten des EU-Parlaments anerkannt und mit 536 Dafür- und 80 Dagegen-Stimmen beschlossen worden.

10. März 2010

Nachtragshaushaltgesetz 2010

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Mit dem erneuten Verzicht auf Schulden legte die Regierung zum fünften Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vor. Allerdings übertreffen die Ausgaben die Einnahmen ganz erheblich, weshalb die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreifen muss.

23. März 2010

Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben.

4. Februar 2010

Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Die Freien Wähler plädieren dafür, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Landtagsfraktion mindestens einen Vertreter entsenden kann. Der Antrag erhielt auch die Stimmen von SPD und Grünen, CSU und FDP stimmten dagegen.

17. Dezember 2009

Höhere Zuschüsse an den ÖPNV

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Die Fraktion der Grünen befürchtet, dass einige der zur Streichung vorgesehenen Zugverbindungen massive Verschlechterungen für Pendler und Schüler bedeuten. Deswegen fordern sie in einem Änderungsantrag eine Aufstockung der Mittel.

7. Februar 2007

Ankauf von Steuersünder-CD

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erfolgreich einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einzusetzen. Der Antrag war deshalb erfolgreich, weil CDU und FDP/DVP nicht geschlossen mit Nein abstimmten, sondern sich teilweise der Stimme enthielten. Somit gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

5. Februar 2010

Bessere finanzielle Ausstattung von freien Schulen

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen freie Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten. Die SPD stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP dagegen.

4. Februar 2010

Verfassungsänderung Art. 71 Abs.3 / Art. 93a

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Zwei Änderungen der baden-württembergischen Landesverfassung hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen.

30. April 2008

Auszahlung von Personalkostenzuschüssen an Weiterbildungsträger

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.

27. Juli 2006

Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.

4. Dezember 2009

Pages