Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Erhöhung der Grunderwerbsteuer und Steuerhinterziehung.

 

Schaffung eines Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFSI)

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum sogenannten Juncker-Fonds gegeben. Der Vorschlag der Kommission sieht über die kommenden drei Jahre Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro vor und muss abschließend noch vom Ministerrat beschlossen werden.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

7. Juli 2015

Kreditvergabe an die Ukraine

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die EU-Parlamentarier haben in erster Lesung mit großer Mehrheit einen Vorschlag der Kommission angenommen, wonach der Ukraine Kredite im Umfang von 1,8 Milliarden Euro gewährt werden sollen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

25. März 2015

Bundeshaushaltsplan 2015

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Die Opposition aus Linke und den Grünen stimmten gegen den Entwurf der Regierungskoalition.

28. November 2014

BAföG-Reform zur Erhöhung der Bedarfssätze

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag eine Reform des BAföGs beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme, die Grünen stimmten gegen den Antrag.

13. November 2014

EU-Finanzplan 2014-2020

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

13. März 2013

Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das EU-Parlament hat zugestimmt, die Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer neu zu regeln. Demnach erhalten weniger Länder Vorteile, besonders arme sollen aber gestärkt werden. Insgesamt stimmten 503 Abgeordnete dafür und 107 dagegen.

13. Juni 2012

Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

12. April 2012

Abbau der kalten Progression

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit der eigenen Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Abbau der sog. "kalten Progression" beschlossen. U.a. wird der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro angehoben.

29. März 2012

Verfahren bei übermäßigem Defizit

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

363 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, 263 dagegen. Die deutschen Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen stimmten gegen die Vorlage.

28. September 2011

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das Europäische Parlament hat mit 529 zu 127 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die Liberalen mit Nein.

8. März 2011

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