Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Erhöhung der Grunderwerbsteuer und Steuerhinterziehung.

 

Gemeinsame Schlösser-Stiftung: Thüringen und Sachsen-Anhalt

Thüringen 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag der Fraktionen- die Linke, SPD und Bündnis 90/die Grünen fordert die Landesregierung zu der Gründung einer länderübergreifenden Mitteldeutschen Schlösser-Stiftung auf, der KMSG. Mit der Gründung der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG) würden beide Länder von mehr Geld für die Erhaltung ihrer Schlösser, Burgen, Klöster und Gärten profitieren, die der Bund bereitstellen würde.

Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 44 zu 36 Stimmen angenommen

27. September 2019

Nebentätigkeit von Johannes Steiniger

Sparkasse Rhein-Haardt
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Nebentätigkeit von Thomas Jarzombek

KfW Capital GmbH & Co. KG
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Dr. Hans-Peter Friedrich

Münchener Verein Krankenversicherung a.G.
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Kirsten Lühmann

Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG
Nebentätigkeit

Vorsitzende des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Philipp Amthor

Sparkasse Uecker-Randow
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin
Abstimmung

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

26. September 2019

Controllingausschuss

Bremen
Ausschuss

Der Ausschuss nimmt die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Beteiligungen, der Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts des Landes Bremen wahr.

Haushalts- und Finanzausschuss

Bremen
Ausschuss

Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Haushaltsplan zu erarbeiten. Außerdem kontrolliert er die Sondervermögen des Landes Bremen. Er kann Unterausschüsse einberufen und prüft bereits beschlossene Maßnahmen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Aktualität und ihrer Finanzierbarkeit. Er kontrolliert und verwaltet das Personalmanagement des Landes.

Rechnungsprüfungsausschuss

Bremen
Ausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss (Land) prüft die Haushaltsrechnungen des Landes.

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