Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Erhöhung der Grunderwerbsteuer und Steuerhinterziehung.

 

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen fordert den Bundestag auf, im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 zu erhöhen.

Mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. Die Miglieder der Oppositionsfraktionen stimmten mehrheitlich gegen den Entwurf. Die Linksfraktion enthielt sich ihrer Stimme.

15. November 2019

Gewerbesteuer abschaffen und Körperschaftssteuer senken

Bundestag
Abstimmung

Die FDP-Fraktion fordert den Bundestag in ihrem Antrag auf, die Körperschaftssteuer zu senken und die Gewerbschaftssteuer abzuschaffen. Zustimmung für den Antrag kam lediglich von der FDP- und AfD-Fraktion, womit dieser mehrheitlich abgelehnt wurde.

14. November 2019

Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag beschließt durch die Annahme des Gesetzesentwurfes der Regierung eine Erhöhung der Freigrenze, ab der der Solidaritätszuschlag ("Soli") gezahlt werden muss. Die Summe soll sich ab 2021 drastisch von 972 Euro/1.944 Euro auf 16.956 Euro/33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) erhöhen. Damit soll erreicht werden, dass rund 90 Prozent der Steuerzahler:innen den Soli nicht mehr zahlen müssen.

Der Antrag wurde mit den Ja-Stimmen Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

14. November 2019

Höhere Förderung biologischer und umweltgerechter Landwirtschaft

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert den Bundestag auf, eine Umschichtung der Direktzahlungsmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums zu genehmigen. Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen.

13. November 2019

Änderungsantrag der FDP zur Erhöhung der GWG-Grenze

Bundestag
Abstimmung

Mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften vorzunehmen. Hierbei soll die Bemessungsgrenze für GWG (geringfügige Wirtschaftsgüter) von derzeit 800 auf 1000 Euro angehoben werden. Dadurch würde die Pool-Abschreibung, "ein Sammelposten, bei dem Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern bis zu einem Betrag von 1000 Euro steuerlich abgeschrieben werden können, entfallen."

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Alle vier Oppositionsfraktionen stimmten dem Antrag zu.

7. November 2019

Nebentätigkeit von Olav Gutting

KENFO – Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Stefan Schmidt

Versicherungsombudsmann e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Stefan Schmidt

Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Parlamentarischen Beirates

Nebentätigkeit von Alexander Throm

Kreissparkasse Heilbronn
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Mehr Länderkompetenz bezüglich der Grundsteuer

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen räumt den Ländern die Befugnis zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen bezüglich der Grundsteuer ein. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Mit Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP- und Grünen-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

18. Oktober 2019

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