Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Erhöhung der Grunderwerbsteuer und Steuerhinterziehung.

 

Nebentätigkeit von Olav Gutting

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Gleichstellung der Geschlechter in der Steuerpolitik

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag, über den das Europäische Parlament am 15. Januar 2019 abstimmte, fordert die Kommission auf, im Rahmen all ihrer steuerpolitischen Maßnahmen die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, um geschlechtsbezogene Verzerrungseffekte bei den Steuern zukünftig vermeiden zu können.

Der Antrag wurde mit 46 Prozent aller Stimmen angenommen. Unter den Ergebnissen bei den deutschen Abgeordneten übertrafen die Ablehnungen die Zustimmungen nur mit einer Stimme. Konservative und rechtspopulistische Fraktionen sprachen sich gegen den Antrag aus, die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen stimmten dem Antrag zu.

15. Januar 2019

Nebentätigkeit von Wolfgang Kubicki

bbg Betriebsberatungs GmbH
Nebentätigkeit

Vortrag - DKM 2018 - Internationale Fachmesse für die Finanz- und Versicherungswirtschaft

Nebentätigkeit von Dr. Norbert Röttgen

The London Speaker Bureau
Nebentätigkeit

Mitwirkung am Kundenabend (bei der BB-Bank)

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Sachsen-Anhalt
Ausschuss

Der 17. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll die Vorgänge rund um die Finanzderivatgeschäfte einiger Abwasserzweckverbände (AZV) zwischen dem 25. Mai 1998 und dem 31. Dezember 2017 untersuchen. Konkret geht es um den AZV Bad-Dürrenberg, den AZV Köthen und den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe. 

Ziel ist es, unter anderem, zu ermitteln, „welcher absolute Verlust je Zweckverband realisiert wurde, und welche Auswirkungen dieser auf die Gebühren der Zweckverbände hatte“.

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Bayern
Ausschuss

Haushaltsausschuss - Seine vorrangige Aufgabe ist die Beratung des Staatshaushalts, der für zwei Jahre aufgestellt wird, wobei die Zahlen für das jeweilige zweite Haushaltsjahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst werden. Der Haushalt ist Grundlage für die gesamte Staatstätigkeit des jeweiligen Haushaltsjahres.

Quelle/Mehr Informationen https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/haushaltsa...

Nebentätigkeit von Hubertus Zdebel

Versicherungsombudsmann e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Bundeshaushalt 2019 - Einzelplan 60

Bundestag
Abstimmung

Am 23. November 2018 hat der Bundestag über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Einzelplan 601 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2019 abgestimmt. Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung beinhaltet Einnahmen und Aufgaben, die keinem bestimmten Ressort zugeordnet werden können oder den Bund allgemein betreffen.

Der Änderungsantrag der FDP wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. AfD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dem Antrag zu, Christ- und Sozialdemokraten lehnten ihn gänzlich ab.

Der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 im Bundestag angenommen.

23. November 2018

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bundestag
Abstimmung

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag.

Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.

13. Dezember 2018

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Bundestag
Abstimmung

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am 29.11.2018 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Zu diesem Gesetz lag ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, über den namentlich abgestimmt wurde und dessen Ergebnisse hier dargestellt werden. Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, dass die Miete für steuerlich geförderte, neu gebaute Mietwohnungen die Vergleichsmiete am jeweiligen Ort nicht übersteigen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linke stimmten geschlossen für den Antrag.

29. November 2018

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