Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Erhöhung der Grunderwerbsteuer und Steuerhinterziehung.

 

Modernere Unternehmensbesteuerung und Maßnahmen gegen Steuervermeidung

EU
Abstimmung

Das EU-Parlament fordert mit der Annahme des Entschließungsantrages des Ausschusses für Wirtschaft und Währung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, im Rahmen der OECD-Verhandlungen auf eine starke Lösung hinsichtlich der Besteuerung von Digitalunternehmen zu drängen. So soll unter anderem zur Besteuerung digitaler Unternehmen keine physische Präsenz eines Unternehmens mehr nötig sein, um so Steuervermeidung zu bekämpfen. Sollte es in der Kooperation mit der OECD bis Ende 2020 keine Lösung geben, wolle das EU-Parlament auch eine eigene Lösung in Betracht ziehen.

Mit 479 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Die deutschen Nein-Stimmen stammen von den AfD-Abgeordneten der ID-Fraktion.

18. Dezember 2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Sachsen-Anhalt
Ausschuss

Dieser Ausschuss soll sich mit mehreren Skandalen, die im Umfeld der Lotto-Toto GmbH Sachsen Anhalt durch mehrere Medienberichte publik geworden sind, beschäftigen. So untersucht der Ausschuss unter anderem Zahlungen, die aus Fördermitteln ausgeschüttet wurden und ob die Vergütungen der Bezirksleiter:innen unverhältnismäßig gestiegen seien.

Höhere Investitionen durch Heimatumlage

Hessen
Abstimmung

Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf fordert den Landtag auf, das geplante Investitionsprogramm "Starke Heimat Hessen" anzunehmen. Mit dem Programm verzichtet das Land auf die Gewerbesteuer der Kommunen, um diese den Kommunen zukommen zu lassen.

Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

31. Oktober 2019

Ausschuss für Haushaltskontrolle

Brandenburg
Ausschuss

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle überprüft die korrekte Einhaltung des beschlossenen Haushaltes aller Ministerien.

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Brandenburg
Ausschuss

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen befasst sich inhaltlich mit den Themen des Ministeriums der Finanzen. Diese beinhalten die Erstellung des Haushaltsentwurfs, die Steuereintreibung und die Zuteilung von finanziellen Mitteln an die verschieden Behörden. Außerdem berät es über die Beteiligung des Landes an Unternehmen und verwaltet Immobilien.

Sonderausschuss BER

Brandenburg
Ausschuss

Der Sonderausschuss BER hat die Aufgabe, alle Themen und Fachfragen zum Flughafen BER zu sammeln und zu bearbeiten, um den Flughafenbau transparenter zu gestalten.

EU-Haushalt 2020

EU
Abstimmung

Der vom Rat und Kommission eingebrachte Gesetzesentwurf fordert das Parlament auf, den EU-Haushalt für das Jahr 2020 zu bestätigen. Insgesamt sollen 168,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 153,6 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden, was einer leichten Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mit 543 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen und dem Haushaltsplan 2020 somit zugestimmt.

27. November 2019

Bundeshaushalt 2020

Bundestag
Abstimmung

Mit dem vom Haushaltsausschuss eingebrachten Entwurf für den Haushalt 2020 wird der Bundestag aufgefordert, den Plänen für die Ausgaben des nächsten Jahres zuzustimmen. Der Entwurf beziffere die Ausgaben auf eine Höhe von 362 Milliarden Euro (vgl. 2019 - 356,4 Milliarden Euro). Für die Ausgaben ist im Entwurf keine Nettokreditaufnahme geplant ("schwarze Null").

Die Oppositionsfraktionen lehnten den viel kritisierten Haushaltsentwurf geschlossen ab, während die Regierungsfraktionen ihm zustimmten. Damit wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 angenommen.

29. November 2019

Haushalt für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt

Bundestag
Abstimmung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für den Haushalt der Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt 2020 ("Einzelplan 04") fordert den Bundestag auf, den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Etat in Höhe von 3,19 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zu bestätigen.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltsentwurf zustimmte. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.

27. November 2019

Kriterien für Wiederaufnahme von Zugstrecken erweitern

Bayern
Abstimmung

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag den bayrischen Landtag auf, die Reaktivierungskriterien für stillgelegte Zugstrecken im ländlichen Raum neu zu bewerten und gegebenfalls zu erweitern. Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag.

7. November 2019

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.