Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Erhöhung der Grunderwerbsteuer und Steuerhinterziehung.

 

Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament stimmt einem Gesetzesvorschlag der Kommission zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu. Das Gesetz sieht vor, dass der internationale Austausch von Zahlungsinformationen über mehrwertsteuerrelevanten Handel vertieft, verbessert und vereinfacht werden soll.

Mit 591 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 86 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 82 für den Antrag, während die 10 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen ID-Fraktion gegen den Antrag stimmten.

17. Dezember 2019

Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Bayern
Abstimmung

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

29. Januar 2020

Haushalts- und Finanzausschuss

Sachsen
Ausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt sich inhaltlich mit den Themen des Staatsministeriums für Finanzen. Zu den Aufgaben gehören u.a. die Kontrolle und Koordination vom sächsischen Haushalt, die Erhebung von Steuern und die Verwaltung und der Aufbau des Immobilienvermögens.

Haushalts- und Finanzausschuss

Thüringen
Ausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss berät u. a. den von der Landesregierung vorgelegten Landeshaushalt, der den gegenwärtigen Bedürfnissen gerecht werden soll, aber auch die Belastung künftiger Generationen im Blick behalten soll.

Nebentätigkeit von Christian Lindner

BBBank eG
Nebentätigkeit

Vortrag - Exklusiver Abend für den öffentlichen Dienst, Dresden

Nebentätigkeit von Johannes Kahrs

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Nebentätigkeit von Fritz Güntzler

Steuerberaterkammer Niedersachsen
Nebentätigkeit

Präsident

Nebentätigkeit von Fritz Güntzler

Steuerberaterkammer Niedersachsen
Nebentätigkeit

Präsident

Nebentätigkeit von Alois Karl

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Eine Volksinitative fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Das Parlament stimmte nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ab über die Frage, ob dem Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" gefolgt werden soll.

Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Grünenfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP wurde der Antrag abgelehnt.

18. Dezember 2019

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