Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Erhöhung der Grunderwerbsteuer und Steuerhinterziehung.

 

Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Bundestag
Abstimmung

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.


Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.

21. März 2019

Nebentätigkeit von Dr. Carsten Brodesser

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Nebentätigkeit

Vertrauensmann bei der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse

Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Bremen
Abstimmung

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

7. November 2018

Nebentätigkeit von Bettina Stark-Watzinger

Berliner Steuergespräche e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des wissenschaftlichen Beirates

Nebentätigkeit von Johannes Röring

DZ HYP AG
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Johannes Röring

DZ HYP AG
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Johannes Röring

Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Christian Lindner

Smart InsurTech AG
Nebentätigkeit

Vortrag - Insurance Summit

Nebentätigkeit von Christian Lindner

Prologo GmbH
Nebentätigkeit

Vortrag - Lazard-Investmentkonferenz für institutionelle Kunden, Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Frankfurt/Main

Nebentätigkeit von Christian Lindner

Bernhauser Bank eG
Nebentätigkeit

Vortrag -

Seiten