Neue Bundesländer

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Neue Bundesländer“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Neue Bundesländer“ umfasst z.B Staatssicherheit der DDR.

 

Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag beschließt durch die Annahme des Gesetzesentwurfes der Regierung eine Erhöhung der Freigrenze, ab der der Solidaritätszuschlag ("Soli") gezahlt werden muss. Die Summe soll sich ab 2021 drastisch von 972 Euro/1.944 Euro auf 16.956 Euro/33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) erhöhen. Damit soll erreicht werden, dass rund 90 Prozent der Steuerzahler:innen den Soli nicht mehr zahlen müssen.

Der Antrag wurde mit den Ja-Stimmen Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

14. November 2019

Einsetzung eines Stasi-Untersuchungsausschusses

Sachsen-Anhalt
Abstimmung

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben beantragt, dass ein Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalts auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit in der DDR eingesetzt werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen sowie mehrheitlich der AfD angenommen. Die Linksfraktion stimme geschlossen gegen den Antrag.

7. April 2017

Verbesserte Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen in den drei Thüringer Außenstellen des BStU

Thüringen 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag der SPD, Grünen und Linken zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen der drei Thüringer Außenstellen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die komplette CDU-Fraktion sowie ein AfD-Abgeordneter stimmten gegen den Antrag, während sich der Großteil der AfD enthielt.

4. Mai 2017

Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Sachsen-Anhalt
Ausschuss

Dieser Ausschuss überprüft alle Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalt (sofern sie sich freiwillig dafür melden) auf eine ehemalige Tätigketi bei der Stasi. Dies soll die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten fördern.

Nebentätigkeit von Carsten Schneider

Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.
Nebentätigkeit

Schatzmeister

Rentenüberleitungsgesetz

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Mit den Stimmen der Union und SPD hat das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenangleichung beschlossen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, die Abgeordneten der Grünen votierten mit Nein.

8. Juni 2017

Nebentätigkeit von Dr. Gregor Gysi

Schwabe, Ley & Greiner Gesellschaft m.b.h.
Nebentätigkeit

Vortrag und Diskussion

Nebentätigkeit von Wolfgang Tiefensee

Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.
Nebentätigkeit

Vorsitzender

Nebentätigkeit von Andrea Wicklein

Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

Nebentätigkeit von Carsten Schneider

Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.
Nebentätigkeit

Schatzmeister

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