Nebentätigkeiten (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Verstoß gegen Verhaltensregeln: Abgeordnete warben im Nebenjob mit Bundestagsmandat

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Abgeordnete dürfen in ihrem Nebenjob nicht auf das Bundestagsmandat hinweisen, zum Beispiel wenn sie als Anwalt tätig sind. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass sie mit ihren Einflussmöglichkeiten werben. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben mehrere Parlamentarier gegen das Hinweisverbot in den Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. Die unzulässigen Einträge löschten einige erst, als wir nachfragten – andere halten dies weiterhin nicht für erforderlich. Ernste Sanktionen braucht niemand fürchten.

16. November 2018

FDP-Fraktionsvize hält Herkunft von Vortragshonoraren geheim

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Seit einigen Jahren müssen Bundestagsabgeordnete offenlegen, von wem sie Geld für Vorträge bekommen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die Herkunft seiner Honorare aber nach wie vor unter Verschluss. Dabei macht er als einziger Parlamentarier offenbar von einer Geheimhaltungsklausel Gebrauch, die die Transparenzregeln des Bundestags ad absurdum führt. Wer steckt hinter den Zahlungen von insgesamt bis zu 36.000 Euro?

9. November 2018

Die Nebenjobs der Ex-Minister

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Die Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter lastet einige Ex-Minister offenbar nicht aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett im März haben sich Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Sigmar Gabriel neue Betätigungsfelder gesucht, u.a. als Berater der Deutschen Telekom, Rechtsanwalt, Honorarredner und Lehrbeauftragter in Übersee. Immerhin: Wegen seiner häufigen Fehlzeiten im Bundestag zeigt sich ein Ex-Minister selbstkritisch – und gelobt Besserung.

21. Oktober 2018

Seitenwechsel von FDP-Abgeordneten: Einmal Lobbyist und zurück

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Lukrative Jobangebote von Unternehmen und Verbänden sind für scheidende Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit – dank ihrer guten Kontakte in die Politik. Auch mehrere FDP-Politiker haben nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Seite gewechselt. Nun sind manche ins Parlament zurückgekehrt – was ist aus ihrem Lobbyjob geworden?

11. Juni 2018

Seitenwechsel: Gabriel geht in die Wirtschaft

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Sigmar Gabriel (SPD) will eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen. Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll einen Posten bei einem Unternehmen erhalten, für das er sich als Wirtschaftsminister eingesetzt hatte.

16. Mai 2018

GroKo III – Was fehlt

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Angela Merkel ist die alte, neue Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer: Vier Jahre lang hat die GroKo in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz wenig auf die Reihe gekriegt und viel deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird. Was Union und SPD jetzt anpacken müssten – ein Überblick.

14. März 2018

Strenz sagte zu Aserbaidschan-Job die Unwahrheit

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma die Unwahrheit gesagt. Kurz vor der Bundestagswahl hatte sie behauptet, „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen zu sein. Nun kommt heraus: Das war gelogen. 

9. November 2017

Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job: Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten? (Update)

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Im Fall der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz tauchen neue Ungereimtheiten zu ihrer Tätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma auf. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und SZ wurde der umstrittene Nebenjob lange Zeit nicht in Strenz' Bundestagsprofil angezeigt, wie es eigentlich hätte sein müssen. Neben einem möglichen Verstoß gegen die Transparenzpflichten steht nun auch die Frage im Raum, ob Strenz in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. Die CDU-Politikerin schweigt in der Angelegenheit.

25. Oktober 2017

Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

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120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln.

2. August 2017

Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten

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Es sind nur einige wenige Abgeordnete, die durch ihre Lobbyjobs das gesamte Parlament in Verruf bringen. Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung empfiehlt nun einen radikalen Schritt: Das Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten.

 

2. August 2017

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