Nebentätigkeiten (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Geldgeber unbekannt: Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen

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Einige Bundestagsabgeordnete kassieren nebenher beträchtliche Summen – wer hinter den Zahlungen steckt, bleibt oftmals im Verborgenen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ist bei mindestens 6 Mio. Euro unbekannt, wer die Geschäftspartner der Abgeordneten sind. Vorschläge für strengere Transparenzpflichten liegen zwar auf dem Tisch, doch die Umsetzung lässt seit Monaten auf sich warten.

16. August 2019

Werbung mit Bundestagsmandat: Wie Abgeordnete auf unsere Recherche reagierten

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Es ist verboten, dass Abgeordnete mit ihrem Mandat im Nebenjob werben – dennoch verstießen einige gegen diese Vorschrift. Durch die Recherche von abgeordnetenwatch.de haben mehrere Politiker die unzulässigen Hinweise von geschäftlichen Internetseiten entfernen lassen. Ob es Sanktionen gab, will der Bundestag nicht sagen. Derweil wird noch immer gegen die Verhaltensregeln verstoßen.

28. Februar 2019

Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen

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Weil sie eine dubiose Lobbytätigkeit vor der Öffentlichkeit verbarg, muss eine CDU-Bundestagsabgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Hier erzählen wir, wie wir die Geheimniskrämerei öffentlich machten – und damit eine faustdicke Lüge nachwiesen. Inzwischen laufen gegen die Abgeordnete Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachts.

1. Februar 2019

Nach abgeordnetenwatch.de-Bericht: FDP-Fraktionsvize legt Geldgeber offen – und wirft neue Fragen auf

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Bis zu 36.000 Euro hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff für Vorträge kassiert, doch von wem? Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht über seine anonymen Geldgeber legte er nun deren Identität offen – unter anderem eine Privatbank und ein Schweizer Wirtschaftsclub. Tweets des Politikers werfen jedoch neue Fragen auf.

6. Dezember 2018

Verstoß gegen Verhaltensregeln: Abgeordnete warben im Nebenjob mit Bundestagsmandat

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Abgeordnete dürfen in ihrem Nebenjob nicht auf das Bundestagsmandat hinweisen, zum Beispiel wenn sie als Anwalt tätig sind. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass sie mit ihren Einflussmöglichkeiten werben. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben mehrere Parlamentarier gegen das Hinweisverbot in den Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. Die unzulässigen Einträge löschten einige erst, als wir nachfragten – andere halten dies weiterhin nicht für erforderlich. Ernste Sanktionen braucht niemand fürchten.

16. November 2018

FDP-Fraktionsvize hält Herkunft von Vortragshonoraren geheim

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Seit einigen Jahren müssen Bundestagsabgeordnete offenlegen, von wem sie Geld für Vorträge bekommen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die Herkunft seiner Honorare aber nach wie vor unter Verschluss. Dabei macht er als einziger Parlamentarier offenbar von einer Geheimhaltungsklausel Gebrauch, die die Transparenzregeln des Bundestags ad absurdum führt. Wer steckt hinter den Zahlungen von insgesamt bis zu 36.000 Euro?

9. November 2018

Die Nebenjobs der Ex-Minister

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Die Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter lastet einige Ex-Minister offenbar nicht aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett im März haben sich Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Sigmar Gabriel neue Betätigungsfelder gesucht, u.a. als Berater der Deutschen Telekom, Rechtsanwalt, Honorarredner und Lehrbeauftragter in Übersee. Immerhin: Wegen seiner häufigen Fehlzeiten im Bundestag zeigt sich ein Ex-Minister selbstkritisch – und gelobt Besserung.

21. Oktober 2018

Seitenwechsel von FDP-Abgeordneten: Einmal Lobbyist und zurück

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Lukrative Jobangebote von Unternehmen und Verbänden sind für scheidende Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit – dank ihrer guten Kontakte in die Politik. Auch mehrere FDP-Politiker haben nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Seite gewechselt. Nun sind manche ins Parlament zurückgekehrt – was ist aus ihrem Lobbyjob geworden?

11. Juni 2018

Seitenwechsel: Gabriel geht in die Wirtschaft

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Sigmar Gabriel (SPD) will eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen. Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll einen Posten bei einem Unternehmen erhalten, für das er sich als Wirtschaftsminister eingesetzt hatte.

16. Mai 2018

GroKo III – Was fehlt

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Angela Merkel ist die alte, neue Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer: Vier Jahre lang hat die GroKo in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz wenig auf die Reihe gekriegt und viel deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird. Was Union und SPD jetzt anpacken müssten – ein Überblick.

14. März 2018

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Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.