Lobbyismus (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

"Hausausweise nicht nur für Lobbyisten": Abgeordnete verteilen Zugangskarten an Passanten

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Weil sie sich durch Lobbyisten regelrecht bedrängt fühlen, haben zwei Abgeordnete jetzt Bundestags-“Hausausweise” an Passanten verteilt. Damit wollen sie auf die inflationäre Vergabe von Zugangsberechtigungen für Lobbyisten hinweisen. Noch immer gibt es im Parlament mehr Interessenvertreter als Abgeordnete.

4. Juli 2017

Gericht: Kanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft zu Lobbyisten-Abendessen der Kanzlerin erteilen (Update)

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Das Bundeskanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin erteilen, an denen u.a. Lobbyisten teilgenommen haben. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt per Eilbeschluss entschieden. Seit über zwei Jahren verweigert uns das Kanzleramt Auskünfte zu ähnlichen Festveranstaltungen wie dem Ackermann-Geburtstag von 2008.

Update 12.9.2017: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde des Bundeskanzleramtes stattgegeben und die Eilklage von abgeordnetenwatch.de zurückgewiesen. Die Frage, ob das Bundeskanzleramt die Informationen an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss, wird nun im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Update 22.3.2018: Wir haben unsere Klage im Hauptsacheverfahren am 16. März zurückgezogen (s.u.).

3. Juli 2017

Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft

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Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2015 fast 11 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst gestern öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte - mehr als eineinhalb Jahre später. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby.

16. Juni 2017

Unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze soll tausende Lobbypapiere öffentlich machen

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Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können.

15. Juni 2017

#GläserneGesetze: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Transparenzaktion

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In den Aktenschränken der Bundesregierung lagern tausende Lobbypapiere, die wir jetzt öffentlich machen wollen: Wünsche von Konzernen, Verbänden und Organisationen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Wie funktioniert unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze und wie können Sie mitmachen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

15. Juni 2017

Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag

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Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen unberechtigt Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung.

11. Mai 2017

So steht die SPD zum Lobbyregister - Besuch bei der Vize-Fraktionschefin

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Als Konsequenz aus der #RentASozi-Affäre kündigte die SPD im Dezember einen Vorstoß für mehr Lobbytransparenz an – doch was ist daraus geworden? Wir haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl dazu befragt und bei dem Treffen unsere Lobbyregister-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften übergeben.

13. April 2017

Volkswagen, E.ON, DHL: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen

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Über das so genannte Politsponsoring kassieren viele Parteien Millionensummen, doch deren genaue Herkunft ist oftmals nicht oder nur schwer nachvollziehbar. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel Unternehmen und Verbände für Werbeanzeigen in Parteizeitungen zahlen. In einigen Fällen ist ihnen die Präsenz in einem Mitgliedermagazin sogar mehr wert als eine Anzeige im SPIEGEL.

12. April 2017

abgeordnetenwatch.de weist Vorwürfe des Deutschen Rates für Public Relations als politisch motiviertes Manöver zurück

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Auf Initiative der Lobbyorganisation degepol hat der Deutsche Rat für Public Relations eine “Rüge” gegen abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Die Vorwürfe gegen uns sind haltlos und das Vorgehen augenscheinlich politisch motiviert. 

6. April 2017

Die simple Lösung heißt: Lobbyregister!

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Sie sind Rüstungs- oder Pharmaunternehmer? Herzlichen Glückwunsch, Ihre Lobbyverbände zählen zu den einflussreichsten in Berlin. Damit haben Sie  gute Chancen, Gesetze zu Ihren Gunsten zu verändern. Denn: Lobbyismus unterliegt  hierzulande so gut wie keiner Beschränkung. Das muss sich endlich ändern! Ein Plädoyer für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. [Update 19.5.2017: In dieser Wahlperiode wird es definitiv keine Abstimmung mehr über ein Lobbyregister geben. Darauf hat sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates heute verständigt. Erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollen die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Geschäftsordnung wieder aufgenommen werden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, nach der Sitzung mit.]

28. März 2017

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