Lobbyismus (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Strenz sagte zu Aserbaidschan-Job die Unwahrheit

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma die Unwahrheit gesagt. Kurz vor der Bundestagswahl hatte sie behauptet, „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen zu sein. Nun kommt heraus: Das war gelogen. 

9. November 2017

Linksfraktion bringt Entwurf zu Lobbyregister ein - basierend auf unseren Vorschlägen

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Während die Jamaika-Partner noch sondieren, bringt die Linksfraktion erstmals einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ein. Dieser beruht im Wesentlichen auf unserer Vorlage.

2. November 2017

Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job: Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten? (Update)

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Im Fall der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz tauchen neue Ungereimtheiten zu ihrer Tätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobby-Firma auf. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und SZ wurde der umstrittene Nebenjob lange Zeit nicht in Strenz' Bundestagsprofil angezeigt, wie es eigentlich hätte sein müssen. Neben einem möglichen Verstoß gegen die Transparenzpflichten steht nun auch die Frage im Raum, ob Strenz in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. Die CDU-Politikerin schweigt in der Angelegenheit.

25. Oktober 2017

Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe

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Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammten vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, für den Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Nach jahrelanger Überprüfung der Spenden hat die Bundestagsverwaltung jetzt - über fünf Jahre später - einen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Doch die CDU kommt ohne Strafzahlung davon.

25. Oktober 2017

Christian Lindner und das Lobbyregister: Warum sich die FDP besser dafür einsetzen sollte

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gerade gegen ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. Das hätte er besser nicht getan – denn geheimer Lobbyismus ist schlecht für den freien Markt. Ein Kommentar.

28. August 2017

Parteispenden aus der Wirtschaft: Diese Unternehmen sind freiwillig transparent – und diese nicht

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Parteien kassieren Millionen aus der Wirtschaft, doch von wem das Geld stammt bleibt oft lange oder ganz im Dunkeln. Deswegen haben wir 30 Dax-Konzerne sowie 30 weitere Unternehmen und Lobbyverbände gefragt: Wie transparent gehen Sie mit Parteispenden und Sponsoringzahlungen um?

Eine Übersicht mit den Reaktionen auf unsere Anfrage finden Sie am Ende des Texte.

28. August 2017

#GläserneGesetze: Ministerien bereiten Veröffentlichung von tausenden Lobbypapieren vor

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Als Reaktion auf unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze kündigte die Bundesregierung im Juli die Offenlegung von tausenden Lobbypapieren an. Nun kommt Bewegung in die Sache: Die Ministerien haben betroffene Unternehmen und Verbände über die anstehende Veröffentlichung informiert und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben. Doch verhindern können Lobbyisten eine Herausgabe ihrer Stellungnahmen wohl kaum.

24. August 2017

Hausausweisliste: Diese Interessenvertreter haben Zugang zum Bundestag

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Seit 2016 dürfen Unternehmen keine Bundestagsausweise mehr beantragen, doch ihre Anliegen gelangen auch weiterhin bis in die Abgeordnetenbüros. Eine Hausausweisliste, die der Bundestag nun auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat, gibt Aufschluss darüber, welche Lobbyisten freien Zugang zum Parlament haben. Neben Umweltverbänden und Hilfsorganisationen sind dies u.a. die Verbandsvertreter der Auto-, Banken- und Rüstungslobby.

(Die vollständige Liste finden Sie weiter unten im Text)

18. August 2017

Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten

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Es sind nur einige wenige Abgeordnete, die durch ihre Lobbyjobs das gesamte Parlament in Verruf bringen. Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung empfiehlt nun einen radikalen Schritt: Das Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten.

 

2. August 2017

Das Wirtschaftsministerium und die Tabaklobby - wir veröffentlichen die internen Dokumente aus dem SZ-Bericht

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In Gesprächen mit der Tabaklobby hat das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass die Zigarettenindustrie auch in Zukunft keine umfassenden Werbeverbote zu befürchten hat. Dies geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wir veröffentlichen diese Unterlagen.

26. Juli 2017

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