Lobbyismus (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

CDU plant Lobbyregister

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Hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen? Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de äußerte sich der zuständige Ausschussvorsitzende von der CDU am Dienstag auch zu Detailfragen.

13. Dezember 2018

#GläserneGesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen

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Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne #GläserneGesetze hat das Bundeskabinett jetzt die standardmäßige Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.

15. November 2018

Die Nebenjobs der Ex-Minister

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Die Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter lastet einige Ex-Minister offenbar nicht aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett im März haben sich Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Sigmar Gabriel neue Betätigungsfelder gesucht, u.a. als Berater der Deutschen Telekom, Rechtsanwalt, Honorarredner und Lehrbeauftragter in Übersee. Immerhin: Wegen seiner häufigen Fehlzeiten im Bundestag zeigt sich ein Ex-Minister selbstkritisch – und gelobt Besserung.

21. Oktober 2018

Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete

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Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins Landwirtschaftsministerium liefern, wenig später hält ihn die Ministerin öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ – eine bessere Werbung hätte er sich nicht wünschen können. Die Geschichte hinter dem Twitter-Foto der Ministerin und amtierenden „Bier-Botschafterin“ Julia Klöckner.

31. August 2018

Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar

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Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben.

13. Juli 2018

Seitenwechsel von FDP-Abgeordneten: Einmal Lobbyist und zurück

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Lukrative Jobangebote von Unternehmen und Verbänden sind für scheidende Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit – dank ihrer guten Kontakte in die Politik. Auch mehrere FDP-Politiker haben nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Seite gewechselt. Nun sind manche ins Parlament zurückgekehrt – was ist aus ihrem Lobbyjob geworden?

11. Juni 2018

Seitenwechsel: Gabriel geht in die Wirtschaft

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Sigmar Gabriel (SPD) will eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen. Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll einen Posten bei einem Unternehmen erhalten, für das er sich als Wirtschaftsminister eingesetzt hatte.

16. Mai 2018

Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist

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Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung".

2. Mai 2018

Erfolg vor Gericht: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben (Update)

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Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de nach einem aktuellen Gerichtsurteil interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Dadurch lässt sich verschiedenen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung nachgehen – vorausgesetzt, der Bundestag verzichtet auf eine Revision. Doch ob die Verwaltung das Urteil hinnimmt, ist fraglich. [Update Juni 2018: Die Parlamentsverwaltung hat Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt]

27. April 2018

Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt

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Um ihre Kräfte zu bündeln und Kontakte zu pflegen, haben sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann in unscheinbaren Vereinen zusammengeschlossen. In deren Gremien haben auch Bundestagsabgeordnete einen Platz gefunden – so kann die Waffenlobby frühzeitig auf die Gesetzgebung einwirken.

16. April 2018

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