Lobbyismus (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete

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Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins Landwirtschaftsministerium liefern, wenig später hält ihn die Ministerin öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ – eine bessere Werbung als die seiner amtierenden „Bier-Botschafterin“ Julia Klöckner hätte er sich nicht wünschen können. Die Geschichte hinter dem Twitter-Foto der Ministerin.

31. August 2018

Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar

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Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben.

13. Juli 2018

Seitenwechsel von FDP-Abgeordneten: Einmal Lobbyist und zurück

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Lukrative Jobangebote von Unternehmen und Verbänden sind für scheidende Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit – dank ihrer guten Kontakte in die Politik. Auch mehrere FDP-Politiker haben nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Seite gewechselt. Nun sind manche ins Parlament zurückgekehrt – was ist aus ihrem Lobbyjob geworden?

11. Juni 2018

Seitenwechsel: Gabriel geht in die Wirtschaft

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Sigmar Gabriel (SPD) will eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen. Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll einen Posten bei einem Unternehmen erhalten, für das er sich als Wirtschaftsminister eingesetzt hatte.

16. Mai 2018

Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist

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Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung".

2. Mai 2018

Erfolg vor Gericht: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben (Update)

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Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de nach einem aktuellen Gerichtsurteil interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Dadurch lässt sich verschiedenen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung nachgehen – vorausgesetzt, der Bundestag verzichtet auf eine Revision. Doch ob die Verwaltung das Urteil hinnimmt, ist fraglich. [Update Juni 2018: Die Parlamentsverwaltung hat Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt]

27. April 2018

Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt

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Um ihre Kräfte zu bündeln und Kontakte zu pflegen, haben sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann in unscheinbaren Vereinen zusammengeschlossen. In deren Gremien haben auch Bundestagsabgeordnete einen Platz gefunden – so kann die Waffenlobby frühzeitig auf die Gesetzgebung einwirken.

16. April 2018

GroKo III – Was fehlt

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Angela Merkel ist die alte, neue Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer: Vier Jahre lang hat die GroKo in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz wenig auf die Reihe gekriegt und viel deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird. Was Union und SPD jetzt anpacken müssten – ein Überblick.

14. März 2018

Kampf gegen Korruption: Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück

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Eine aktuelle Studie von Transparency International belegt: Deutschland tut zu wenig gegen Korruption. Andere Staaten zeigen mehr Initiative - und haben Deutschland in der Rangliste überholt.

22. Februar 2018

Wie die Gaslobby arbeitet

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Energielobbyisten gehen bei Bundesregierung ein und aus, das bringen parlamentarische Anfragen immer wieder ans Licht. Doch wie gehen die Interessenvertreter bei ihrer Lobbyarbeit vor? abgeordnetenwatch.de hat bei führenden Gasunternehmen  und –verbände nachgefragt.

8. Februar 2018

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