Lobbyismus (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Seitenwechsel: Lobbyverbände rekrutieren Büroleiter von Abgeordneten

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Mehrere große Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zu den Parlamenten, indem sie Vertraute von einflussreichen Fachpolitikern unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich verpflichtete die Investmentwirtschaft den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum diese die perfekten Lobbyisten sind.

15. Februar 2019

Akte "Transparenzregister": Wie die Unternehmerlobby die Position der Bundesregierung änderte

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Eigentlich sollte das Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Doch nach einer Intervention der Unternehmerlobby änderte sich mit einem Mal die Position der Regierung. Am Ende entschied der damalige Finanzminister Schäuble persönlich – gegen mehr Transparenz. Dies geht aus der Akte zu dem Vorgang hervor, die FragDenStaat nun öffentlich gemacht hat.

6. Februar 2019

Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen

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Um die letzten Tage im Bundestagswahlkampf 2017 zu überstehen, belog eine CDU-Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler – nun droht ihr eine hohe Geldstrafe. Ins Rollen kam der Fall durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Hier erzählen wir, wie wir die Lüge der Politikerin nachwiesen. [Nachtrag 14. März 2019: Gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wurde inzwischen ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.]

1. Februar 2019

Zugang zu Abgeordneten: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern

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Der Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverbände und Konzerne immer wieder Referenten und Büroleiter unter Vertrag nehmen – und sich deren Kontakte in die Politik sichern.

10. Januar 2019

CDU plant Lobbyregister

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Hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen? Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de äußerte sich der zuständige Ausschussvorsitzende von der CDU am Dienstag auch zu Detailfragen.

13. Dezember 2018

#GläserneGesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen

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Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne #GläserneGesetze hat das Bundeskabinett jetzt die standardmäßige Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.

15. November 2018

Die Nebenjobs der Ex-Minister

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Die Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter lastet einige Ex-Minister offenbar nicht aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett im März haben sich Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Sigmar Gabriel neue Betätigungsfelder gesucht, u.a. als Berater der Deutschen Telekom, Rechtsanwalt, Honorarredner und Lehrbeauftragter in Übersee. Immerhin: Wegen seiner häufigen Fehlzeiten im Bundestag zeigt sich ein Ex-Minister selbstkritisch – und gelobt Besserung.

21. Oktober 2018

Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete

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Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins Landwirtschaftsministerium liefern, wenig später hält ihn die Ministerin öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ – eine bessere Werbung als die seiner amtierenden „Bier-Botschafterin“ Julia Klöckner hätte er sich nicht wünschen können. Die Geschichte hinter dem Twitter-Foto der Ministerin.

31. August 2018

Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar

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Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben.

13. Juli 2018

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