Korruption (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

Fehlende Transparenzmaßnahmen: Europarat rüffelt Deutschland – und lobt abgeordnetenwatch.de-Aktionen

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Bitterer blauer Brief aus Straßburg: Die Korruptionswächter des Europarates (GRECO) verlieren langsam die Geduld mit Deutschland – es droht ein offizielles Verfahren. Das GRECO-Urteil wäre noch schlimmer ausgefallen, hätte die Bundesregierung nicht zwei Transparenz-Kampagnen von abgeordnetenwatch.de als Fortschritte verkauft.

21. August 2019

GroKo III – Was fehlt

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Angela Merkel ist die alte, neue Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer: Vier Jahre lang hat die GroKo in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz wenig auf die Reihe gekriegt und viel deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird. Was Union und SPD jetzt anpacken müssten – ein Überblick.

14. März 2018

Kampf gegen Korruption: Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück

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Eine aktuelle Studie von Transparency International belegt: Deutschland tut zu wenig gegen Korruption. Andere Staaten zeigen mehr Initiative - und haben Deutschland in der Rangliste überholt.

22. Februar 2018

Mangelnde Transparenzregeln: Deutschland schrammt knapp an Mahnverfahren vorbei

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Deutschland ist wegen mangelnder Transparenz im Umgang mit Lobbyisten knapp an einem Mahnverfahren des Europarates vorbeigeschammt. Die deutschen Behörden konnten es gerade noch abwenden – weil sie Reformen beschlossen, zu denen sie u.a. von abgeordnetenwatch.de gezwungen wurden.

22. November 2017

Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft

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In den #ParadisePapers  tauchen in diesen Tagen immer wieder die Namen der vier großen Beratungsgesellschaften Ernst & Young, Deloitte, PriceWaterhouseCoopers und KPMG auf. Zu deren Geschäftsmodell gehört es wohlhabenden Kunden bei der Steuervermeidung zu helfen. Was viele nicht wissen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bezahlen auch Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium – für Vorträge und „schriftstellerische Tätigkeiten“. Einige Staatsdiener kassieren mit ihren Nebenjobs mehrere zehntausend Euro pro Jahr.

22. März 2016

Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption - nach elf Jahren

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Elf  Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein. Macht nichts, meint CDU-Mann Ansgar Heveling, viel wichtiger sei sowieso das "gesellschaftliche Klima der Transparenz" in Deutschland. Wie bitte? Dass das entstehen kann, verhindert seine Partei seit Jahren.

29. September 2014

UN-Konvention gegen Korruption: Erfüllt Deutschland tatsächlich alle Vorgaben?

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Fast elf Jahr lang tat Deutschland nichts, um eine UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die UN-Vorgaben endlich erfüllt werden sollen. Ob das der Fall ist, scheint fraglich. Insbesondere das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung offenbart ein riesiges Schlupfloch. Doch Konsequenzen hat Deutschland nicht zu fürchten.

21. August 2014

Entspannt verarscht werden mit der GroKo: Die "heute show" über das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

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Als Leser des abgeordnetenwatch.de-Blogs werden Sie es vielleicht mitbekommen haben: Das kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hat einen kleinen Schönheitsfehler – es ist leider weitgehend wirkungslos.

Olli Welke aus der ZDF heute-show brachte dieser Umstand derart in Wallung, dass er sich professionelle Hilfe suchte und auch fand: Beim „Telekolleg Entspannt verarscht werden mit der GroKo“.

29. März 2014

abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionsprüfer auf Missstände in Deutschland aufmerksam

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Regelmäßig wird Deutschland vom Europarat für das Versagen bei der Korruptionsbekämpfung gerügt, jetzt hat die Staatengruppe erneut eine Prüfkommission nach Berlin geschickt. Von abgeordnetenwatch.de und zwei anderen Organisationen wollten die Korruptionswächter wissen, was hierzulande im Argen liegt - das Treffen verließen sie mit prall gefüllten Notizblöcken.

12. März 2014

Was mir Mut macht...! Mein Bericht von der Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung

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Unser Kollege Gregor Hackmack über die gestrige Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung, zu der er als Sachverständiger geladen war:

18. Februar 2014

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Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.