Immunität

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Immunität“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Immunität“ umfasst z.B Änderung des Immunitätsrechts.

 

Änderung des Immunitätsrechts

Bremen 2015-2019
Abstimmung

Der Antrag zur Änderung des Immunitätsrechts der Bremischen Landesverfassung erfuhr parteiübergreifend eine breite Zustimmung.

15. Dezember 2016

Wahlprüfung, Immunität, Geschäftsordnung

Bundestag 2013-2017
Ausschuss

Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verliert. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet, der für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt ist. Weiterhin ist der Ausschuss für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zuständig.