Humanitäre Hilfe

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Humanitäre Hilfe“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Humanitäre Hilfe“ umfasst z.B Seenotrettung, Abschiebestopp nach Afghanistan und Menschenrechte.

 

Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln

Bundestag
Abstimmung

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

17. Oktober 2019

Seenotrettung entkriminalisieren und unterstützen

Thüringen 2014-2019
Abstimmung

Mit der Annahme des Antrages der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und die Grünen fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung und aktive Unterstützung der Seenotrettung stark zu machen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

13. September 2019

Nebentätigkeit von Dr. Lukas Köhler

Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. (KZE)
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

Ausweitung des Programms des Europäischen Solidaritätskorps (Freiwilligendienst)

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäische Parlamentes will das Programm des Europäischen Solidaritätskorps - eine Art europäischer Freiwilligendienst - um die Möglichkeit erweitern, auch an humanitären Hilfsmaßnahmen außerhalb der Europäischen Union teilzunehmen. Zusätzlich erleichtert er die Programmteilnahme für benachteiligte Jugendliche. Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.

12. März 2019

Nebentätigkeit von Aydan Özoguz

Aktion Deutschland Hilft e.V. (ADH)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Oliver Luksic

Baker Tilly Stiftung gemeinnützige GmbH
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Dr. Wolfgang Stefinger

Stiftung Sankt Barbara
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten und Georgien

Bundestag
Abstimmung

Am 18.01.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden, durch den Asylverfahren von Staatsangehörigen der Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien schneller bearbeitet werden sollen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.

18. Januar 2019

Dank an die ehrenamtliche Seenotrettung

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Grünen-Fraktion den bayerischen Landtag dazu auf, sich bei den ehrenamtlichen Seenotretterinnen und Seenotrettern für ihren Einsatz zu bedanken. Unterstützung erhielt der Antrag neben den Grünen auch von der SPD und den Freien Wählern sowie dem CSU-Abgeordneten Hermann Imhof.

12. Juli 2018

Unterstützung der Seenotretterinnen und Seenotretter

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Am 12.07.2018 wurde im bayrischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen abgestimmt.  Von 180 Abgeordneten stimmten 54 dafür, 91 dagegen,18 enthielten sich und weitere 17 Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Alle 91 Nein-Stimmen stammen aus der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde folglich abgelehnt.

12. Juli 2018

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