EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung
Zuvor hatte der Europäische Rat Änderungen zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für das Jahr 2019 vorgelegt. Nun brachte das Europaparlament einen Entschließungsantrag zu diesem Entwurf vor, über den am 12.12.2018 abgestimmt wurde. Inhalte des Haushaltsplans sind unter anderem die Bekämpfung von Migration, Unterstützung von Forschern sowie von Jugendlichen und das Aufhalten des Klimawandels.
Mit 67% Zustimmungen der Abgeordneten wurde der Entschließungsantrag angenommen. Deutsche MdEP der Christdemokraten und der Sozialdemokraten stimmten geschlossen zu, in den Reihen der deutschen Oppositionsparteien wurde der Antrag abgelehnt oder nicht bewertet. Mit dem Antrag fordert das Europaparlament seinen Präsidenten Antonio Tajani auf, den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2019 zu verabschieden.
12.
Dezember
2018
Bundestag
Abstimmung
Der Bundestag hat den Änderungsantrag der Linksfraktion zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die Linke, bis auf eine Abgeordnete, und Bündnis '90/Die Grünen stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.
4.
Juli
2018
Bundestag
Abstimmung
Der deutsche Bundestag hat am 4. Juli 2018 über den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt für 2018 namentlich abgestimmt. Der entsprechende Vorschlag des Haushaltsausschusses wurde angenommen.
4.
Juli
2018
Bundestag
Abstimmung
Die Bundesregierung bittet den Bundestag um Zustimmung für ihren Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018. Mit 386 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Haushaltsplan angenommen. Die parlamentarische Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf.
5.
Juli
2018
Schleswig-Holstein
Abstimmung
Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für 2018 beantragt, dass die Sonderzahlungen für Beamte (das sog. Weihnachtsgeld) wieder stufenweise eingeführt werden sollen. SPD und SSW stimmten den Antrag zu. CDU, Grüne, FDP und AfD stimmten dagegen. Somit wurde der Antrag mit 45 zu 22 Stimmen abgelehnt.
21.
Februar
2018
Schleswig-Holstein
Abstimmung
Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 einen Änderungsantrag eingereicht, der u.a. vorsieht, dass eine Landesstrategie zum Glyphosatausstieg erarbeitet werden soll (Lfd.-Nr. 60). SPD, AfD und SSW stimmten für diese Änderung, CDU, FDP und Grüne jedoch dagegen. Somit wurde die beantragte Änderung mit 41 zu 29 Stimmen abgelehnt.
21.
Februar
2018
Thüringen 2014-2019
Abstimmung
Im Gesetztesentwurf von der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird gefordert, dass den Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der Antrag wurde mit 46 zu 0 Stimmen angenommen.
1.
Juni
2017
Bundestag 2013-2017
Ausschuss
Der Haushaltsausschuss überprüft einzelne Kostenpunkte, um dem Bundestag seine Einschätzung dazu mitzuteilen. Der Arbeitsmarkt, Rentenausgaben, Zinsen, staatliche Zuwendungen und Staatsbedienstete machen bereits über zwei Drittel der Ausgaben aus. Nun muss überlegt werden, wie der Rest sinnvoll investiert werden kann. Dabei sollen die im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Grenzen der staatlichen Neuverschuldung eingehalten werden. Nach parlamentarischem Brauch führt den Vorsitz stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.
Bundestag 2013-2017
Abstimmung
Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Hierfür war eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich.
1.
Juni
2017
Bundestag 2013-2017
Abstimmung
Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem sie sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausspricht. Dieses mittelfristige Ziel hat die NATO kürzlich beschlossen.
9.
März
2017
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