Geschäftsordnung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Geschäftsordnung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Geschäftsordnung“ umfasst z.B Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten, Wahlprüfung und Immunität.

 

Erweiterung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der interfraktionelle Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.

29. Juni 2016

Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Baden-Württemberg 2011-2016
Abstimmung

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

20. Juli 2011

Einspruch gegen den an Alice Weidel erteilten Ordnungsruf

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Alice Weidel gemäß §36 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Ordnungsruf erteilt. Alice Weidels Einspruch wurde in namentlicher Abstimmung mit 549 zu 85 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte diesem zu, alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich bei dieser Abstimmung.

17. Mai 2018

Wahlprüfung, Immunität, Geschäftsordnung

Bundestag 2013-2017
Ausschuss

Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verliert. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet, der für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt ist. Weiterhin ist der Ausschuss für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zuständig.

Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.

17. Juli 2015

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.