Europapolitik und Europäische Union

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Europapolitik und Europäische Union“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Europapolitik und Europäische Union“ umfasst z.B Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa, Schutz von personenbezogenen Daten und Medienfreiheit.

Mehr Geld und Strukturen gegen Desinformationen bei Wahlen

EU
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, Maßnahmen gegen die gezielte Desinformation durch nicht europäische Akteure bei demokratischen Prozessen finanziell besser zu unterstützen, um sich vor diesen Angriffen zu schützen.

Mit 469 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 61 für den Antrag. Die Gegenstimmen kamen bei den deutschen Abgeordneten vor allem von Mitgliedern der AfD, die der ID-Fraktion im EU-Parlament angehören.

10. Oktober 2019

Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag stimmte mehrheitlich für den Antrag der Regierungsfraktionen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen. Der Antrag formuliert einige Bedingungen, die für erfolgreiche Gespräche seitens Albanien zu erfüllen sind. Seit 2014 ist das Land Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Neben den Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten auch die Abgeordneten der Grünen für den Antrag. FDP, Linke und AfD stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.

26. September 2019

Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag stimmte mehrheitlich für den Antrag der Regierungsfraktionen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen. Der Antrag formuliert einige Bedingungen, die für erfolgreiche Gespräche seitens Nordmazedoniens zu erfüllen sind. Seit 2005 ist das Land Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Neben den Mitgliedern der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten auch die Abgeordneten der Grünen und FDP für den Antrag. Linke und AfD stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.

26. September 2019

Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

Bundestag
Abstimmung

Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung schafft die verfassungsgemäßen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Aachener Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.

Der Bundestag stimmte der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration im Rahmen des Aachener Vertrages zu und nahm den Gesetzesentwurf somit an.

26. September 2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit

Bremen
Ausschuss

Die Aufgaben des Ausschusses umfassen alle Fragen der politischen Entwicklung im Bund und in Europa - insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Union - sowie grundlegende Fragen der Zusammenarbeit mit den Ländern und anderen Staaten, die Auswirkungen auf das Land Bremen haben können. Außerdem werden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit betreut und initiiert.

Einführung von EU-weiten Schutzmaßnahmen für Whistleblower:innen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament den Rat der EU auf, die Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgeber:innen, welche Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die sie im beruflichen Kontext erworben haben, umzusetzen. Die so genannten Whistleblower:innen haben demnach mehr Schutz, auf den sie sich berufen können. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in die nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit (91%) bei 592 Ja-Stimmen an.

16. April 2019

Europäischer Asyl- und Migrationsfonds 2021-2027

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das Europäische Parlament folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die finanziellen Mittel des Asyl-und Migrationsfonds (AMF) in der Haushaltsperiode 2021-2027 aufzustocken sowie  die Aufgaben des Fonds neu zu strukturieren und zum Teil auszulagern.

374 Abgeordnete stimmten dem Vorschlag zu, damit wurde er angenommen. 260 MdEP stimmten gegen den Vorschlag. Von den 96 deutschen MdEP stimmten 53 Abgeordnete dem Vorschlag der Komission zu und 37 Abgeordnete dagegen.  Die Nein-Stimmen kamen dabei überwiegend aus dem konservativen Lager.

13. März 2019

Aufstellung des Programms InvestEU (nachhaltige EU-Investitionsförderung)

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das Europäische Parlament folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission, durch die Einführung des Investitionsförderprogramms InvestEU die Vielzahl der derzeit existierenden EU-Investitionsförderungen unter einem Dach zusammenzulegen. Zudem müssen sich künftig alle im Rahmen des Programms geförderten Projekte an Umweltrichtlinien orientieren.

Mit einer Mehrheit von 83% (463 Stimmen) wurde der Antrag angenommen. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Aufstellung des nachhaltigen Wirtschaftsförderungsprogramms.

18. April 2019

Strategische Visionen für langfristige CO2-Senkungen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen GUE/NGL, EFDD, ALDE, S&D und EFA fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, welche im Sinne des Pariser Übereinkommens stehen, um die Klimaziele zu erreichen.

Mit 369 Ja-Stimmen (70%) wurde die Entschließung angenommen. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist.

14. März 2019

Digitalisierung des EU-Straßengüterverkehrs

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments will die Digitalisierung des europäischen Güterverkehrs vorantreiben und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, elektronische Frachtpapiere für LKWs vermehrt zu akzeptieren. Mit insgesamt 612 Ja-Stimmen (92%) wurde der Antrag angenommen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung.

12. März 2019

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