Europapolitik und Europäische Union

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Europapolitik und Europäische Union“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Europapolitik und Europäische Union“ umfasst z.B Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa, Schutz von personenbezogenen Daten und Medienfreiheit.

Ausschuss für Konstitutionelle Fragen

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, die Konsequenzen, welche der Bei- und Austritt von Staaten nach sich zieht, die politischen Parteien und das einheitliche Wahlverfahren.

Weitere Informationen finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-E...

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verbessern

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Vorschlag des EU-Parlaments für eine Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fordert die EU-Kommission auf, verschiedene Änderungen hinsichtlich einer verbesserten Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit an der bisherigen Verordnung vorzunehmen.


50% der MdEP stimmten dem Vorschlag zu, somit wurde er angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten die Mitglieder der EVP- und der EKR-Fraktion dem Vorschlag zu, dagegen waren die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen. Enthalten hat sich ein deutscher Abgeordneter.

18. April 2019

Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Änderungen an der bestehenden Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) vorzunehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine ständige Reserve von Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen sowie eine erweiterte Strukturierung für das integrierte Grenzenmanagement.


Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

17. April 2019

Europäischen Verteidigungsfonds etablieren

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds einzuleiten. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.


Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen.

18. April 2019

Zeitumstellung abschaffen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das Ende der Zeitumstellung soll ab dem Jahr 2021 erfolgen. Darüber stimmte das EU-Parlament in einem Antrag ab. Dieser fordert nämlich, dass die Kommission und die einzelnen Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Lösung finden sollen, um möglichst verschiedene Zeitzonen zu verhindern. 

Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag. Gegenstimmen gab es vor allem aus den Kreisen der Christdemokraten und Konservativen. Der Antrag wurde angenommen

26. März 2019

Nebentätigkeit von Dr. Manuela Rottmann

Europa-Union Bezirksverband Unterfranken e.V.
Nebentätigkeit

Kooptiertes Mitglied des Vorstandes

Reform des Urheberrechts

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Seit dem Jahr 2016 steht eine Reform des EU-Urheberrechts im Raum. Nach vorhergegangenen Abstimmungen im Juli und September 2018, wurde nun am 26.03.2019 im Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Reform namentlich abgestimmt. Mit dieser Reform sollen bei künftigen Verstößen gegen das geltende Urheberrecht nicht mehr die Nutzer, sondern die Plattformen selbst für eventuelle Schadensersatzansprüche haftbar gemacht werden. Die Plattformen sollen zudem verpflichtet werden, Uploadfilter zu verwenden.


348 Europaabgeordneten haben der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt, damit wurde sie angenommen. Die deutschen MdEP haben mehrheitlich gegen die Reform gestimmt, nur 37 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die Zustimmungen stammen hauptsächlich aus den Reihen der CDU/CSU.

26. März 2019

Nachhaltige Verwendung von Pestiziden

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in dem Entschließungsantrag des Europaparlaments aufgefordert, die schon bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Nachhaltigen Verwendung von Pestiziden umgehend vollständig umzusetzen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um risikoarme Pestizide zu fördern.

Unter namentlicher Abstimmung hat das Europaparlament den Antrag mit 84% Zustimmungen angenommen. Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten dem Antrag fast ausschließlich zu, nur drei MdEP stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus konservativen bis rechtspopulistischen Fraktionen.

12. Februar 2019

Digitales Europa

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Am 13.12.2018 stimmten die EU-Abgeordneten über einen legislativen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Digitales Europa" ab. Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Entschließungsantrag. Der Antrag wurde angenommen.

13. Dezember 2018

Errichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

In der ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zum Thema "Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds" legte das Europaparlament verschiedene Änderungen zum Verordnungsentwurf der Kommission vor. Die Verordnung sieht eine Ausstattung von 13 Milliarden Euro für den Verteidigungsfonds vor.

Am 12.12.2018 wurde die Verordnung zur Errichtung des Europäischen Verteidigungsfonds in geänderter Fassung angenommen. 54% der MdEP stimmten dafür, von den deutschen Abgeordneten stimmten die Christdemokraten zu. Dagegen waren die Sozialdemokraten sowie die Oppositionsfraktionen. 34 deutsche Abgeordnete stimmten entgegen der Meinung ihrer Fraktion, vor allem sozialdemokratische MdEP.

Die Verordnung wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

12. Dezember 2018

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