Europapolitik und Europäische Union

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Europapolitik und Europäische Union“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Europapolitik und Europäische Union“ umfasst z.B Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa, Schutz von personenbezogenen Daten und Medienfreiheit.

Gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament zeigt sich besorgt über die Zunahme extremistischer Bewegungen, fordert die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur und schlägt dazu verschiedene Maßnahmen vor.

Der gemeinsame Entschließungsantrag der EVP-, ECR-, S&D- und Renew-Fraktion wurde mit 535 Ja-Stimmen und somit 85% Zustimmung angenommen. Die GUE/NGL-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 61 MdEP dafür und lediglich 7 dagegen.

19. September 2019

Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein zu einer Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

EU
Abstimmung

Das Parlament gibt den Beschlüssen des Rates seine Zustimmung zu zwei Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Die Abkommen beinhalten eine intensivere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

Das Liechtenstein-Abkommen erlangte eine Zustimmung von 91% (631 Ja-Stimmen). Auch das Schweiz-Abkommen konnte mit 625 Ja-Stimmen (91%) hohe Zustimmungswerte erreichen.

17. Dezember 2019

Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament stimmt einem Gesetzesvorschlag der Kommission zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu. Das Gesetz sieht vor, dass der internationale Austausch von Zahlungsinformationen über mehrwertsteuerrelevanten Handel vertieft, verbessert und vereinfacht werden soll.

Mit 591 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 86 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 82 für den Antrag, während die 10 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen ID-Fraktion gegen den Antrag stimmten.

17. Dezember 2019

Brexit: zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien und Nordirland

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament macht den Weg für die Verhandlungen über eine zukünftige Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien/Nordirland frei: Das Parlament stimmte dem Verhandlungsmandat für die Übergangsphase nach dem Brexit zu. Dieses Mandat wurde im Vorfeld mit der UKCG (United Kingdom Coordination Group), einer Parlamentarier:innen-Gruppe für den Brexit, und der EU-Kommission ausgearbeitet.

Mit 543 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 77 für den Antrag während die 11 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen ID-Fraktion gegen den Antrag stimmten. Zudem stimmte auch der Abgeordnete Martin Sonneborn gegen den Antrag.

12. Februar 2020

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur "Konferenz über die Zukunft Europas"

EU
Abstimmung

Die "Konferenz über die Zukunft Europas" soll in einem Zeitraum von zwei Jahren die europäischen Bürger:innen und "Brüssel" einander näherbringen und eine neue Zukunftsvision für die EU entwerfen. Der Entschließungsantrag, der Ablauf und Ideen der Konferenz festlegte, wurde mit 494 Ja-Stimmen (72%) angenommen. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 80 Abgeordnete dafür.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung nun dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 

15. Januar 2020

Bekämpfung von Geldwäsche

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament fordert mit seinem  Entschließungsantrag die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, ihr Engagement gegen Geldwäsche zu verstärken und die bestehenden Regelungen in Sachen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umzusetzen.

Der Antrag wurde mit 530 Stimmen - darunter 71 der 96 deutschen Abgeordneten - von GUE/NGL, Greens/EFA, S&D, Renew und der EPP angenommen. 10 deutsche Abgeordnete der AfD, innerhalb der rechtsextremen ID-Fraktion, stimmten gegen den Antrag.

19. September 2019

EU-weite Vereinheitlichung von Ladekabeln

EU
Abstimmung

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen PPE, S&D, VERTS/ALE, RENEW, GUE/NGL und ECR fordert die Einführung eines EU-weit einheitlichen Ladegerätes für Mobiltelefone, Tablets, E-Book-Reader und andere mobile Geräte. 

Angenommen wurde der Antrag von 582 Parlamentarier:innen der Europäischen Union. 40 der Abgeordneten stimmten gegen den Antrag, 37 der MdEP enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme. Die Nein-Stimmen kamen v.a. von den britischen EU-Abgeordneten, die am Tag darauf aus der EU austraten, vereinzelt auch von einigen MdEP aus der EKR- und EVP-Fraktion.

30. Januar 2020

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Sachsen
Ausschuss

Der Ausschuss Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung beschäftigt sich mit dem Justizvollzug, der Verwaltung von Strafvollzugsanstalten, sowie mit allen Fragen bezüglich der Europäischen Union und der Umsetzung von EU-Richtlinien. Zusätzlich beschäftigt sich der Ausschuss mit der Gleichstellung von Frau und Mann.

Ausschuss für Europa, Kultur und Medien

Thüringen
Ausschuss

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien befasst sich u. a. mit den möglichen Auswirkungen bundes- und europapolitischer Entscheidungen auf Thüringen und überprüft, ob Gesetzesinitiativen der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind. Der Ausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung in der Regel an Stelle des Landtags. Die Landesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Landtags bei Beratungen im Bundesrat. Der Landtag leitet seine Beschlüsse insbesondere auch der Europäischen Kommission zu.

Verfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchführen

EU
Abstimmung

Der gemeinsame Entschließungsantrag der EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion fordert Kommission und Rat auf, die aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchzuführen. Die zwei Staaten werden wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten angehört.

Mit 446 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen wurde der Entschließungsantrag bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten Verter:innen aller Fraktionen, außer die der ID-Fraktion, für den Antrag. In der EVP-, ECR- und Renew-Fraktion gab es 11 Enthaltungen.

16. Januar 2020

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