In eigener Sache (Blog)

Unterpunkt des topics "Lobbyismus & Transparenz" (= für alle Blogartikel); von uns 2017 angelegt; resultiert aus Blogkategorien

abgeordnetenwatch.de im Niedersächsischen Schulbuch: „Direkte Einflussnahme von Bürgern“

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Stifte und Hefte raus: abgeordnetenwatch.de hat den Weg in ein Lehrwerk der niedersächsischen Realschule geschafft. Das gerade erschienene Schulbuch gehört zur Reihe ‚Durchblick‘ und soll die Schülerinnen und Schülern im  7. und 8. Schuljahr mit den demokratischen Werten und der Macht  der Medien vertraut machen.

9. Juli 2015

Der neue Petitions-Check: Wie wir Bürgeranliegen in den Bundestag bringen

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Mit dem "Petitions-Check" bringt abgeordnetenwatch.de ab sofort relevante Bürgeranliegen in den Bundestag. Die Idee hinter dem neuen Tool: Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden können, welche Positionen die Volksvertreter zu wichtigen Fragen einnehmen. Dies geschieht nun erstmals am Beispiel einer Petition zum Thema Frackingverbot.

18. Mai 2015

Einführung von EU-weiten Schutzmaßnahmen für Whistleblower:innen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament den Rat der EU auf, die Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgeber:innen, welche Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die sie im beruflichen Kontext erworben haben, umzusetzen. Die so genannten Whistleblower:innen haben demnach mehr Schutz, auf den sie sich berufen können. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in die nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit (91%) bei 592 Ja-Stimmen an.

16. April 2019

Fehlende Transparenzmaßnahmen: Europarat rüffelt Deutschland – und lobt abgeordnetenwatch.de-Aktionen

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Bitterer blauer Brief aus Straßburg: Die Korruptionswächter des Europarates (GRECO) verlieren langsam die Geduld mit Deutschland – es droht ein offizielles Verfahren. Das GRECO-Urteil wäre noch schlimmer ausgefallen, hätte die Bundesregierung nicht zwei Transparenz-Kampagnen von abgeordnetenwatch.de als Fortschritte verkauft.

21. August 2019

Antwort-Check 2018: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

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Wann immer die Schülerinnen und Schüler zuletzt ihre Zeugnisse bekamen, gab es auch für die Abgeordneten in den jeweiligen Bundesländern Noten - für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de. Nun ziehen wir Bilanz: Welche Fraktion, welches Bundesland ist besonders gefragt, wer antwortet am häufigsten?

7. August 2018

"Peinlich, dass ein Gericht dem Bundestag Lektionen erteilen muss": Reaktionen auf das Parteispenden-Urteil

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"Manche Partei dürfte jetzt ins Schwitzen geraten": Das von abgeordnetenwatch.de erstrittene Parteispenden-Urteil gegen die Bundestagsverwaltung hat vielfältige Reaktionen in Medien und der Politik hervorgerufen – eine Auswahl.

3. Mai 2018

Studie: Was Abgeordnete und Bürger über abgeordnetenwatch.de denken

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In einer breit angelegten Studie „zu den Wirkungen von abgeordnetenwatch.de“ hat ein Doktorand von der Universität Oxford fast 1.000 Menschen aus Politik und Bevölkerung befragt. Ergebnis: Bürgerinnen und Bürger bewerten die Plattform sehr viel positiver und schreiben abgeordnetenwatch.de eine deutlich größere Wirkung zu als die Abgeordneten. Der Autor sieht in der Bewertung durch die Parlamentarier sogar eine mögliche Gefahr für die Gesellschaft.

6. April 2018

180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!

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180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video.

8. März 2017

abgeordnetenwatch.de mit Medienpreis für kritischen Journalismus ausgezeichnet

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Gemeinsam haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de Tausende interne Gutachten aus den Aktenschränken der Parlamentsverwaltung befreit und sind dafür nun mit dem Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet worden. Die Jury lobte "List und Leidenschaft" beim Überwinden der Transparenzblockade des Bundestages.

20. November 2016

So wollen wir geheimen Lobbyismus abschaffen

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Bislang ist jeder Versuch gescheitert, wirksame Transparenzregeln gegen geheimen Lobbyismus zu beschließen. Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden und einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. [Update 19.5.2017: In dieser Wahlperiode wird es definitiv keine Abstimmung mehr über ein Lobbyregister geben. Darauf hat sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates heute verständigt. Erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollen die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Geschäftsordnung wieder aufgenommen werden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, nach der Sitzung mit.]

17. Oktober 2016

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