Ausländerpolitik, Zuwanderung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Ausländerpolitik, Zuwanderung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Ausländerpolitik, Zuwanderung“ umfasst z.B UN-Migrationspakt, Obergrenzendebatte und Neuregelung des Familiennachzugs.

 

Rettung Schutzsuchender aus dem Mittelmeer

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament lehnte den Entschließungsantrag mit knapper Mehrheit ab. Ziel des Antrages war es die Kommission, den Europäischen Rat und alle Organisationen die sich mit der Frage der Seenotrettung beschäftigen aufzufordern, verstärkt Such- und Rettungsoperationen durchzuführen und Schiffe, Ausrüstung sowie Personal bereitzustellen.

24. Oktober 2019

Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln

Bundestag
Abstimmung

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

17. Oktober 2019

Seenotrettung entkriminalisieren und unterstützen

Thüringen 2014-2019
Abstimmung

Mit der Annahme des Antrages der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und die Grünen fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung und aktive Unterstützung der Seenotrettung stark zu machen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

13. September 2019

Europäischer Asyl- und Migrationsfonds 2021-2027

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das Europäische Parlament folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die finanziellen Mittel des Asyl-und Migrationsfonds (AMF) in der Haushaltsperiode 2021-2027 aufzustocken sowie  die Aufgaben des Fonds neu zu strukturieren und zum Teil auszulagern.

374 Abgeordnete stimmten dem Vorschlag zu, damit wurde er angenommen. 260 MdEP stimmten gegen den Vorschlag. Von den 96 deutschen MdEP stimmten 53 Abgeordnete dem Vorschlag der Komission zu und 37 Abgeordnete dagegen.  Die Nein-Stimmen kamen dabei überwiegend aus dem konservativen Lager.

13. März 2019

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, die Bekämpfung von Diskriminierung und das geltende Recht in den Bereichen Transparenz und Sicherheit. Außerdem ist der Ausschuss für die Verwaltung und Verteilung von Zuwanderern und Asylsuchenden sowie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zuständig.

Gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine "gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" vor. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, welche eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium bzw. eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen demnächst in den passenden Berufen arbeiten können. 


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.

7. Juni 2019

Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht

Bundestag
Abstimmung

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um Abschiebungen schneller möglich machen zu können.


Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.

7. Juni 2019

Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Änderungen an der bestehenden Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) vorzunehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine ständige Reserve von Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen sowie eine erweiterte Strukturierung für das integrierte Grenzenmanagement.


Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

17. April 2019

Nebentätigkeit von Aydan Özoguz

Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

EU-Rückkehrausweise aktualisieren

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können. Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, somit wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, lediglich zwei Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus.

16. Januar 2019

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