Ausländerpolitik, Zuwanderung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Ausländerpolitik, Zuwanderung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Ausländerpolitik, Zuwanderung“ umfasst z.B UN-Migrationspakt, Obergrenzendebatte und Neuregelung des Familiennachzugs.

 

Gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine "gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" vor. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, welche eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium bzw. eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen demnächst in den passenden Berufen arbeiten können. 


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.

7. Juni 2019

Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht

Bundestag
Abstimmung

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um Abschiebungen schneller möglich machen zu können.


Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.

7. Juni 2019

Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Änderungen an der bestehenden Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) vorzunehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine ständige Reserve von Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen sowie eine erweiterte Strukturierung für das integrierte Grenzenmanagement.


Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

17. April 2019

Nebentätigkeit von Dr. Bärbel Kofler

Deutsche Afrika Stiftung e.V.
Nebentätigkeit

Vizepräsidentin

EU-Rückkehrausweise aktualisieren

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können. Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, somit wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, lediglich zwei Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus.

16. Januar 2019

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2018 wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben.

Der Antrag wurde durch die anderen Fraktionen mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.

29. November 2018

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten und Georgien

Bundestag
Abstimmung

Am 18.01.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden, durch den Asylverfahren von Staatsangehörigen der Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien schneller bearbeitet werden sollen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.

18. Januar 2019

Visa aus humanitären Gründen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Am 14. November 2018 hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag mit der Forderung eines rechtlichen Rahmens für Visa aus humanitären Gründen abgestimmt. Hilfsbedürftigen Menschen soll dadurch europaweit internationaler Schutz gewährleistet werden. 65% der MdEP stimmten dem Antrag zu, somit wurde dieser angenommen. Vor allem die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen stimmten dem Antrag zu.

14. November 2018

UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion

Hamburg
Abstimmung

Im Antrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 13.11.2018 fordert die AfD-Fraktion die Hamburger Bürgerschaft auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 28. November 2018 wurde nun von den Hamburger Abgeordneten darüber abgestimmt.

 

28. November 2018

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Bundestag
Abstimmung

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 28. November 2018 wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zustimmung des Paktes im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker-)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. Von 630 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 89 MdB dem Antrag zu, 541 MdB lehnten den Antrag ab, weshalb er endgültig abgelehnt wurde.

30. November 2018

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