Ausländerpolitik, Zuwanderung

UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion

Hamburg
Abstimmung

Im Antrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 13.11.2018 fordert die AfD-Fraktion die Hamburger Bürgerschaft auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 28. November 2018 wurde nun von den Hamburger Abgeordneten darüber abgestimmt.

Sobald die Abstimmungsergebnisse bekannt sind, können Sie diese hier einsehen.

28. November 2018

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Bundestag
Abstimmung

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 28. November 2018 wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zustimmung des Paktes im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker-)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. Von 630 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 89 MdB dem Antrag zu, 541 MdB lehnten den Antrag ab, weshalb er endgültig abgelehnt wurde.

30. November 2018

Globaler Pakt für Migration

Bundestag
Abstimmung

Im Dezember 2018 soll in Marrakesch der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterschrieben werden. Am 29.11.2018 wurde nun im Bundestag über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD abgestimmt, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen und ihn auf der Konferenz in Marokko zu unterschreiben. Der GCM solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sowie gleichzeitig die Rechte von Migrant*innen zu schützen. Angenommen wurde der Antrag durch die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, abgelehnt durch AfD und die Linke. Die FDP-Fraktion sowie die Grünen-Fraktion enthielten sich geschlossen.

29. November 2018

UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Sachsen
Abstimmung

Im Entschließungsantrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 29.10.2018 fordert die AfD-Fraktion den Sächsischen Landtag auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 07. November 2018 wurde nun von den Sächsischen Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 97 von 109 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

7. November 2018

UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Berlin
Abstimmung

Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

15. November 2018

Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU

EU
Abstimmung

Am 13.11.2018 wurde im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu "Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU" abgestimmt. Der Antrag forderte umfassende Maßnahmen für verbesserte Rechte und größeren Schutz der Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten und verlangt von der Kommission, ein Gremium für die Anerkennung und der Schutz von Minderheiten auf Unionsebene einzurichten.

Der Entschließungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit von 489 der 674 (73%) teilnehmenden MdEP angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten ebenfalls mehrheitlich dafür, die sechs Gegenstimmen unter den 96 abgegebenen Stimmen kamen aus der AfD, der NPD und von parteilosen MdEP.

13. November 2018

Änderung des Asylgesetzes

Bundestag
Abstimmung

Am 18.10.2018 wurde im Bundestag namentlich über den Gesetzesentwurf der FDP zur Änderung des Asylgesetzes abgestimmt. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Inneres und Heimat den Entwurf abzulehnen. Unterstützung erhielt der Antrag neben der FDP-Fraktion auch von der AfD sowie einzelnen Abgeordneten der Union. Letztendlich wurde der Entwurf mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.

18. Oktober 2018

Unterstützung der Seenotretterinnen und Seenotretter

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Am 12.07.2018 wurde im bayrischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen abgestimmt.  Von 180 Abgeordneten stimmten 54 dafür, 91 dagegen,18 enthielten sich und weitere 17 Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Alle 91 Nein-Stimmen stammen aus der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde folglich abgelehnt.

12. Juli 2018

Nebentätigkeit von Dr. Ralf Brauksiepe

Deutsch-Jordanische Gesellschaft e.V.
Nebentätigkeit

Vorsitzender des Parlamentarisch-Politischen Beirates

Stärkung der deutschen Grenzen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde vom bayerischen Landtag angenommen. Dieser befasste sich mit der Kontrolle der bayerischen Außengrenzen zur Begrenzung und Steuerung von Migration.

26. Juni 2018

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