Freihandelsabkommen

(...) CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?

Von: Richard Petersen

Antwort von Hendrik Schwind-Hansen (SPD)

(...) Ich befürworte CETA, da es in meinen Augen ein fortschrittliches Handelsabkommen darstellt. Da keine Schiedsgerichte mehr enthalten sind, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt ist, Arbeitnehmerrechte verankert sind, Änderungen des Vertrages möglich sind, und die demokratischen Rechte der jeweiligen Parlamente nicht infrage gestellt werden und so weiter, sehe ich die anfänglichen Befürchtungen als nicht bestätigt an. (...)

(...) CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?

Von: Richard Petersen

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?

Von: Richard Petersen

Antwort von Beate Raudies (SPD)

Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)

(...) CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?

Von: Richard Petersen

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?

Von: Richard Petersen

Antwort von Bernd Heinemann (SPD)

(...) In CETA ist es bisher schon gelungen eine Reihe von Regeln zu verbessern. So ist das System der intransparenten privaten Schiedsgerichte zugunsten eines rechtsstaatlichen Handelsgerichtshof überwunden worden und Premierminister Trudeau hat die ILO-Kernarbeitsnormen bereits ratifizieren lassen.

(...) Wie werden Sie in der Frage vorläufiges Inkrafttreten von CETA abstimmen? Ein JA bedeute eine weitere Missachtung der Sorgen von Bürgern in Deutschland und der EU. (...)

Von: Janet Miller

Antwort von Birgit Collin-Langen (CDU)

(...) Das System ist zudem transparent (Dokumente und Sitzungen sind öffentlich ...) und die Richter unterliegen einem Verhaltenskodex. Neben der sehr engen und klaren Definition der Investitionsstandards steht es laut CETA den Vertragsparteien zu, sich auf verbindliche Auslegungen des Abkommens im Bereich der Investitionen zu einigen, woran dann das Schiedsgericht gebunden ist. Dies verhindert ebenfalls Möglichkeiten eine „Klageindustrie“ zu schaffen. (...)

# Wirtschaft 10Feb2017

(...) Wie kann den Menschen dort wirksam geholfen werden? Wäre es nicht ein probates Mittel, die Menschenrechte in allen Handelsabkommen so zu verankern, dass die Menschen dort einen wirksamen Zugang zur Abhilfe erhalten? Oder was halten sie von gesonderten „Menschenrechtsschutz“ sowie „Arbeitsschutz“-Abkommen mit den betroffenen Ländern? (...)

Von: Reinhard Großmann

Antwort von Bernd Lange (SPD)

(...) Das Europäisches Parlament hat am 16. März 2017 ein Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel verabschiedet. Ob Smartphones, Tablets oder PC - für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. (...)

# Wirtschaft 7Feb2017

(...) Der Hintergrund: a) Schon im August 2016 habe ich Minister Gabriel in einer Presskonferenz wegen der unklaren Verankerung des Vorsorgeprinzips im CETA gefragt. Herr Gabriel antwortete: Dazu gebe es "mehrere Stellen im Vertragstext", und auch schon "gleich am Anfang in der Präambel". (...)

Von: Heike Aghte

Susanne Melior Antwort von Susanne Melior (SPD)

(...) CETA legt klare Regeln zur Durchsetzung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards fest. So sieht es ausdrücklich eine Ausnahme von Art. (...)

# Wirtschaft 3Jan2017

(...) Dem ist zu entnehmen, dass nach Ihrer Einschätzung in CETA das Vorsorgeprinzip nicht geachtet ist die jeweiligen höheren Umwelt- und Verbraucherstandards nicht gegenseitig anerkannt werden. Für den Ausschuss sind das zwei zentrale Arbeitsbereiche. (...)

Von: Peter Kristukat

Susanne Melior Antwort von Susanne Melior (SPD)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Handelsabkommen CETA. (...) Abschließend noch eine allgemeine grundlegende Bemerkung zu Handelsverträgen und zu Globalisierungsprozessen: Angesichts der starken Isolationstendenzen des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, steht zu befürchten, dass statt internationale Zusammenarbeit und Verbesserung der Handels- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit voranzubringen, eine Rückentwicklung zur Errichtung von Zollschranken bis hin zu Handelskriegen immer wahrscheinlicher wird. (...)

# Wirtschaft 18Dez2016

Nach der Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette bei seinen direkten Gesprächen mit der kanadischen Regierung hat diese klargemacht hat, auch gut auf den Investitionsschutz im CETA-Abkommen mit seiner Paralleljustiz ganz verzichten zu können. Vielmehr beharre die EU-Kommission sowie die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten auf den Schiedsgerichten. (...)

Von: Hans-Georg Dempewolf

Antwort von Bernd Lange (SPD)

Sehr geehrter Herr Dempewolf,...