Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Freihandelsabkommen

Frage von Janet Miller
15.02.2017

(...) Wie werden Sie in der Frage vorläufiges Inkrafttreten von CETA abstimmen? Ein JA bedeute eine weitere Missachtung der Sorgen von Bürgern in Deutschland und der EU. (...)

Frage von Reinhard Großmann
10.02.2017

(...) Wie kann den Menschen dort wirksam geholfen werden? Wäre es nicht ein probates Mittel, die Menschenrechte in allen Handelsabkommen so zu verankern, dass die Menschen dort einen wirksamen Zugang zur Abhilfe erhalten? Oder was halten sie von gesonderten „Menschenrechtsschutz“ sowie „Arbeitsschutz“-Abkommen mit den betroffenen Ländern? (...)

Frage von Heike Aghte
07.02.2017

(...) Der Hintergrund: a) Schon im August 2016 habe ich Minister Gabriel in einer Presskonferenz wegen der unklaren Verankerung des Vorsorgeprinzips im CETA gefragt. Herr Gabriel antwortete: Dazu gebe es "mehrere Stellen im Vertragstext", und auch schon "gleich am Anfang in der Präambel". (...)

Frage von Peter Kristukat
03.01.2017

(...) Dem ist zu entnehmen, dass nach Ihrer Einschätzung in CETA das Vorsorgeprinzip nicht geachtet ist die jeweiligen höheren Umwelt- und Verbraucherstandards nicht gegenseitig anerkannt werden. Für den Ausschuss sind das zwei zentrale Arbeitsbereiche. (...)

Frage von Hans-Georg Dempewolf
18.12.2016

Nach der Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette bei seinen direkten Gesprächen mit der kanadischen Regierung hat diese klargemacht hat, auch gut auf den Investitionsschutz im CETA-Abkommen mit seiner Paralleljustiz ganz verzichten zu können. Vielmehr beharre die EU-Kommission sowie die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten auf den Schiedsgerichten. (...)

Frage von Heinrich Brinker
27.11.2016

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Frage von Heinrich Brinker
27.11.2016

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Frage von Heinrich Brinker
27.11.2016

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Frage von Heinrich Brinker
27.11.2016

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Frage von Heinrich Brinker
27.11.2016

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.