Freihandelsabkommen

# Wirtschaft 8Okt2017

(...) ob die Richter von den Staaten oder von den Unternehmen ausgesucht werden. Meine Frage ist ganz grundsätzlich: Wozu benötigt man solche Gerichte überhaupt? Meinem Rechtsempfinden widerspricht allein die Existenz eines wie auch immer gearteten Gerichts dieser Art aus zwei Gründen: (...)

Von: Oreg Enaqbys

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Niedersachsen hat leider keinen direkten Einfluss auf Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Ihre Sorge bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit in solchen Abkommen teilen wir. (...)

(...) Sie vertreten die Meinung, das es Gentechnik nicht auf deutschen Äckern geben darf. Dennoch vertreten Sie aber im Gegenzug die Einführung von TTIP und CETA. Nach meiner bisherigen Kenntnisnahme schließt sich das aber definitiv aus, da die Lebensmittelstandards der Amerikaner und Kanadier um ein vielfaches niedriger ist als in Deutschland, und Gentechnisch veränderte Lebensmittel dort "normal" sind. (...)

Von: Fgrsna Onegu

An:

Sehr geehrter Herr Onegu,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Anwendung von Gentechnik durch die...

(...) Die Verhandlungen für z.B. TTIP fanden geheim und ohne Aufzeichnung statt. Wo sind diese Verhandlungen transparent? (...)

Von: Nyrknaqre Teüßhat

(...) die Veröffentlichung von Dokumenten deutlich ausweitet. Gern gebe ich Ihnen zusätzliche Informationen zu von Ihnen zu Recht eingeforderten Information der Bürger über die Freihandelsabkommen: Es existieren umfangreiche Informationsmöglichkeiten über beide Abkommen für alle Interessierten. Neben dem Angebot der Europäischen Kommission (zu TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm ; zu CETA: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_en.htm ) findet sich umfangreiches Material zu den Abkommen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen.html ). (...)

Hallo,

schon mal etwas vom GATT-Abkommen gehört? Das ist ein Freihandelsabkommen! Kennt kaum jemand.
Kann man im Internet oder einem...

Von: Nagr Znmhppb

An:

(...) nicht zuletzt deshalb lehnen wir Freihandelsabkommen wie mit den USA (TTIP), Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) als Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik ab. (...)

(...) Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der Bevölkerung, von Organisationen etc. dagegen, nicht nur in Deutschland sondern Europa weit, zur Durchführung kommt? (...)

Von: Xynhf-Qvrgre Naqref

An:
Johannes Berger
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag,
Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der...

Von: Xynhf-Qvrgre Naqref

An:
Stefan Schön
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag,
Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der...

Von: Xynhf-Qvrgre Naqref

An:
Diana Tietze
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag,
Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der...

Von: Xynhf-Qvrgre Naqref

An: Peter Drenske

(...) Ich halte sie für einen Trick der Global Player, um Steuern zu sparen und nichts anderes sind Zölle. Deutschland ist Exportweltmeister und das auch ohne und schon vor CETA. Hier geht es für mich eindeutig nicht um Export-Erleichterungen, sondern nur um die vereinfachte Gewinnmaximierung und den Gewinn-Export in Steueroasen für Großkonzerne. (...)

Guten Tag,
Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der...

Von: Xynhf-Qvrgre Naqref

An:
Ingo Weidelt
Parteilos

(...) Ja das CETA Abkommen wurde „vorläufig“ in Kraft gesetzt, aber entschieden ist es noch nicht. (...)

Guten Tag,
Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der...

Von: Xynhf-Qvrgre Naqref

An:

(...) Allerdings sind private Schiedsgerichte durch dieses Abkommen ausgeschlossen. Zunächst muss CETA noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Hier wird das Abkommen durch die Parlamente einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. (...)