EU

# Umwelt 6Jul2017

(...) mit großem Interesse habe ich den Artikel "Beratungen zur EU-Trinkwasser-Richtlinie starten" gelesen und habe dazu die Frage, wie wird es weitergehen mit der Verschmutzung unserer Trinkwasser-Einzugsgebiete durch Gülle und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen. (...)

Von: Helmut Steinwedel

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# Europa 5Jul2017

(...) bei den gestrigen Reden von Joseph Muscat und Jean-Claude Juncker vor dem Europa-Parlament waren laut Medienberichten nur 30 von 750 Abgeordneten anwesend. Waren Sie einer von diesen 30? (...)

Von: Vanessa Priem

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(...) Daher lauten meine Fragen: - Wie stellt das Europaparlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicher, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben? (...)

Von: Hans Mankillun

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(...) Daher lauten meine Fragen: - Wie stellt das Europaparlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicher, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben? (...)

Von: Hans Mankillun

Antwort von Jan Philipp Albrecht (GRÜNE)

(...) Seien sie versichert, dass sich die Grünen im Europäischen Parlament gegen die Bekämpfung von Korruption einsetzen. So hat z.B. mein Fraktionskollege Benedek Javor im Europäischen Parlament eine breite Koalition für den Bericht zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU (PIF-Bericht) erreicht. (...)

(...) Daher lauten meine Fragen: - Wie stellt das Europaparlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicher, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben? (...)

Von: Hans Mankillun

Antwort von Dietmar Köster (SPD)

(...) Meine Arbeit als Europaabgeordneter übe ich selbstverständlich in Übereinstimmung mit allen geltenden Regeln des Europäischen Parlaments aus. (...)

(...) Daher lauten meine Fragen: - Wie stellt das Europaparlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicher, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben? (...)

Von: Hans Mankillun

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# Kultur 3Mai2017

(...) wie stehen die Piraten zur EU, sind die Piraten PRO EU? (...)

Von: Peter Schleußer

Antwort von Andreas Ronig (PIRATEN)

(...) Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. (...)

# Wirtschaft 18Apr2017

(...) Wie stehen Sie persönlich zu den Aussagen Ihres Parteimitgliedes Herrn Höcke, im besonderen zu seinen Aussagen zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik, zu seiner Aussage zum Mahnmal in Berlin? (...) Was passiert wirtschaftlich mit Deutschland, wenn Deutschland aus der EU austritt? (...)

Von: Matthias Winkel

Antwort von Jörg Feller (AfD)

(...) Insofern sehe ich die Gefahr einer massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit nicht. Ganz im Gegenteil. (...)

# Bürgerrechte 16Feb2017

(...)

Von: Christoph Gupta

Antwort von Jan Philipp Albrecht (GRÜNE)

(...) Oktober 2015 gab es eine weitere Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Abgeordneten unter anderem den mangelnden Willen zu echten Geheimdienstreformen in den USA und auch den EU-Mitgliedstaaten kritisieren. Auf unseren Antrag wurde in diesem Beschluss erstmals auch ein expliziter Schutz des Whistleblowers Edward Snowden gefordert: (...)

# Bürgerrechte 16Feb2017

(...)

Von: Christoph Gupta

Antwort von Terry Reintke (GRÜNE)

(...) Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift... . (...)