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Frage von Bernd H. • 22.04.2024

Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass ukrainischen Pazifisten, denen die Flucht in die BRD gelungen ist, in einem beschleunigten Verfahren die BRD-Staatsbürgerschaft zuerkannt werden kann ?

Antwort von Joe Weingarten

SPD • 22.04.2024

Nein.

Frage von Jakob K. • 22.04.2024

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empﬁehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

Antwort von Martin Schirdewan

DIE LINKE • 22.04.2024

Statt über mehr Atombomben nachzudenken, sollte die EU ihren Mitgliedsländern empfehlen, den Verbotsvertrag zu unterzeichnen

Frage von Sven R. • 21.04.2024

Gibt es die Möglichkeit, das System Roland zu reaktivieren für die Ukraine?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 22.04.2024

Die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können

Frage von Meret A. • 23.02.2024

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Fall Oury Jalloh?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 22.04.2024

Der Tod von Oury Jalloh ist und bleibt eine menschliche Tragödie, die nicht wieder passieren darf

Alle beantworteten Fragen

Frage von Marco T. • 22.04.2024

Hessengeld Definition Kaufdatum: Das Hessengeld gilt rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden. Was genau ist damit gemeint bzw. was gilt als Kaufdatum?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

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Frage von Bernd E. • 22.04.2024

Zweimalig mit Cannabis im Straßenverkehr, einmal über dem neuen Entwurf, das anderen mal unter dem neuen Entwurf von 3,5ng/ml. Ist es dennoch möglich den Führerschein wiederzuerlangen?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge

SPD

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Frage von Sven H. • 22.04.2024

Nahrungsergänzungsmittel: wann und wie kann mit einer Beschränkung der Zulassung und des Verkaufs von Nahrungsergänzungsmitteln gerechnet werden?

Antwort ausstehend von Cem Özdemir

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Bernd H. • 22.04.2024

Warum stehen Nistkolonien von Krähen auf Friedhöfen noch immer unter Naturschutz?

Antwort ausstehend von Eva Lettenbauer

Bündnis 90/Die Grünen

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